Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2016, RV/7100391/2016

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Juli 2015, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. Juli 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 6. August 2015 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

In Ansehung eines am 12. Februar 2015 beim Finanzamt eingelangten Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für zwei Kinder wurde der Ihren Beruf mit Hausfrau angebenden Bf. mit Mitteilung vom 3. März 2015  nämliche Beihilfe für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Jänner 2021 bzw. vom 1. März 2015 bis zum 30. April 2026 gewährt..

In der Folge langte beim Finanzamt am 8. Juli 2015 ein Antrag des, seinen Beruf mit Angestellter angebenden (nunmehr vormaligen) Ehegatten der Bf. auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für zwei Kinder ab dem 1. März 2015 ein. Aus dem Inhalt einer dem Antrag beigelegten, mit 7. Juli 2015 datierten Niederschrift geht hervor, dass der Kindesvater gegenüber dem Amt für Familienangelegenheiten (MA 11) angegeben habe, dass sich seine Ehegattin im März 2015 von dem in x gelegenen Familienwohnsitz abgemeldet habe. Seine Ehegattin habe bis dato die Familienbeihilfe erhalten, obwohl er tatsächlich beide Kinder betreut habe und sie nur mehr gelegentlich in der Ehewohnung genächtigt habe. Aus dem ebenfalls beigelegten Auszug aus dem ZMR vom 8. Mai 2015 geht hervor, dass sich die Bf. mit 24. März 2015 vom Familienwohnsitz abgemeldet habe und der neue Hauptwohnsitz nunmehr auf die Adresse y lautet.

Mit Bescheid vom 30. Juli 2015 wurde von der Bf. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für zwei Kinder als im Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. Juli 2015 zu Unrecht bezogen rückgefordert. Hierbei wurde seitens der Abgabenbehörde begründend auf den Umstand verwiesen, dass nach der Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 der primäre Anspruch auf Familienbeihilfe nur denjenigen Person zukomme, zu deren Haushalt das Kind gehört.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 6. August 2015 führte die Bf. ins Treffen, dass sie – ungeachtet der Meldung an der Adresse in y -  bis zu der am 13. August 2015 erfolgten Scheidung von ihrem Ehegatten an dem in x gelegenen Familienwohnsitz gewohnt habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25. November 2015 wurde das Rechtsmittel der Bf. mit der Begründung, dass sich diese am 24. März 2015 vom gemeinsamen Familienwohnsitz abgemeldet habe und demzufolge ob Aufhebung der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ab vorgenanntem Zeitpunkt kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder bestanden habe, abgewiesen.

In dem gegen die BVE eingebrachten Vorlageantrag vom 11. Dezember 2015 führte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. ins Treffen, dass ungeachtet der am 24. März 2015 erfolgten Abmeldung der tatsächliche Auszug aus der Ehewohnung in realiter erst am 1. August 2015 erfolgt sei und demzufolge bezogen auf den Rückforderungszeitraum eine tatsächliche, für die Beurteilung der gemeinsamen Haushaltsführung relevante Haushaltszugehörigkeit der Bf. bestanden habe.

Obiges Vorbringen ergebe sich aus der am 1. Juli 2015 gegenüber dem BG z abgegebenen  gemeinsamen Aussage der Bf. sowie des Kindesvater, dem mit 27. August 2015 datierten Bericht des Jugendamtes sowie der am 22. Oktober 2015 abgegebenen Stellungnahme des Jugendamtes.

Der Vollständigkeit halber verbleibt anzumerken, dass sich aus dem beigelegten, aus Anlass einer am 1. Juli 2015 vor dem BG z   durchgeführten Tagsatzung erstellten Protokoll auf entsprechende Frage der Richterin die Parteien (Bf. sowie der nunmehr geschiedene Ehegatte) übereinstimmend antworteten nach wie vor gemeinsam in der in x domizilierten Wohnung zu leben. Aus dem ebenfalls dem Vorlageantrag beigelegten in der Folge dem BG z übermittelten Protokoll der MA 11 vom 27. August 2015 geht hervor, dass die Bf. zusammen mit ihrer Tochter mit Ende Juli  aus eheliche Wohnung ausgezogen, respektive in die neue Wohnung übersiedelt sei. Schlussendlich ist dem, dem Finanzamt übermittelten Bericht der MA 11 vom 22. Oktober 2015 zu entnehmen, dass die seit dem 14. Oktober 2015 geschiedene Bf. seit dem 1. August 2015 mit ihrer Tochter in gemeinsamem, in x domiziliertem Haushalt lebe.

In seinem mit 26. Jänner 2016 datierten Vorlagebericht an das BFG räumt die belangte Abgabenbehörde ein, dass die angefochtene Entscheidung situationsbedingt erfolgt sei.

  

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 1. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge legt das BFG dem Erkenntnis nachstehenden festgestellten Sachverhalt zugrunde:

Ausgehend von - dem an oberer Stelle explizit dargestellten Inhalt - des aktenkundigen Protokolls des BG z vom 1. Juli 2015 sowie den Stellungnahmen der MA 11 vom 27. August 2015 bzw. 22. Oktober 2015 hat die am 14. Oktober 2015 von ihrem Ehegatten geschiedene Bf. – ungeachtet der bereits am 24. März 2015 erfolgten amtlichen Ummeldung an die Adresse in y -  die gemeinsame an der Adresse in x gelegene Wohnung erst mit Ende Juli 2015 verlassen und lebt diese nunmehr seit dem 1. August 2015 gemeinsam mit ihrer Tochter in an erstgenannter Adresse domizilierten Haushalt.

2. Rechtliche Würdigung

Der unter Punkt 1 des Erkenntnis festgestellte Sachverhalt war vom BFG wie folgt zu würdigen: 

Anspruch auf Familienbeihilfe hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.  

Der zweite Satz leg. cit. normiert, dass eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, dann Anspruch auf Familienbeihilfe hat, wenn keine andere Person aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist.

Einleitend ist festzuhalten, dass aus dem Gesetzestext des § 2  Abs. 2 erster Satz FLAG eindeutig hervorgeht, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes anknüpft.

Demgegenüber ist anzumerken, dass in Anbetracht dessen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Meldebestätigungen lediglich – ein widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellen, jedoch nicht geeignet sind vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern (VwGH v. 23.2. 1981, 17/1388/80) die Abgabenbehörde, respektive das Verwaltungsgericht verpflichtet ist, diese tatsächliche Verhältnisse zu prüfen. Ausgehend von dem unter Punkt 1 festgestellten Sachverhalt gelangte das BFG zur Überzeugung, dass die Bf. die gemeinsame Ehewohnung tatsächlich erst mit Ende Juli 2015 verlassen hat, ein Umstand, der bezogen auf den Rückforderungszeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. Juli 2015  bedeutet, dass die gemeinsame Haushaltszugehörigkeit zwischen der Bf. und deren Kinder als nicht aufgehoben zu qualifizieren war.

Dieser Schlussfolgerung des BFG sind - unter wiederholte Bezugnahme auf vorstehende Ausführungen -, weder der Umstand der am 24. März 2015 erfolgten Abmeldung noch die als mehr als vage zu qualifizierende Angabe des vormaligen Ehegatten, wonach die Bf. seit der Ummeldung nur selten an der Eheadresse genächtigt habe, abträglich, wobei es zu letzterer Aussage anzumerken gilt, dass diese ob der am 1. Juli 2015 vor Gericht protokollierten, von beiden Ehegatten unisono erfolgten Angabe der gemäß sich der gemeinsame Haushalt zu vorgenanntem Zeitpunkt an der Adresse in x befunden hat, vielmehr auf einer emotionalen Reaktion auf die unzweifelhaft angespannte familiäre Situation beruhte.  

Zusammenfassend erfolgte daher aus oben genannten Gründen die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. Juli 2015 2014 zu Unrecht und es war daher wie im Spruch zu befinden.    

3. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall insoweit nicht vor, da die verwaltungsgerichtliche Prüfung in Bezug auf die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit nach tatsächlichen Kriterien in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte. 

 

 

Wien, am 10. Februar 2016