Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2016, RV/7105099/2014

Rückerstattung von Abgeltungsbeträgen (Steuerabkommen Schweiz - Österrreich)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache A, AdresseBf., vertreten durch Writzmann & Partner Steuerber GesmbH, Wasserg 22-26, 2500 Baden , gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 10.09.2014, betreffend die Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der steuerliche Vertreter der Bf. stellte am 31.3.2014 einen Antrag auf Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß dem Steuerabkommen mit der Schweiz. In diesem Antrag führte der Vertreter aus:

„Fr. A ist Inhaberin eines Depots bei einer Schweizer Bank. Von diesem Konto wurde ihr im Jahre 2013 die Abgeltungssteuer gem. dem zwischen der Schweiz und Österreich geschlossenen Steuerabkommen abgezogen. Wir bean­tragen hiermit die Rückerstattung des Abzugsbetrags von insgesamt € 13.799,56 und begründen dies wie folgt:

Fr. A ist alleinige Inhaberin des betroffenen Kontos ( 6XXXXXXX bei der SchweizerBank). Auf diesem Sparkonto erlegte das Ehepaar A Kapital, das aus dem Verkauf eines in Österreich gelegenen Hauses im Jahr 2004 stammte. Dieser Verkauf wurde seinerzeit ordnungsgemäß versteuert. Vor der Übertragung des Kapitalbetrags von einer österreichischen Bank zur SchweizerBank am 29. 6. 2010 schenkte Hr. A seiner Gattin die ihm bis zu diesem Zeitpunkt gehörende Hälfte des Kapitalstamms. Am neu eröffneten Schweizer Konto ließ er sich aber die Zeichnungsberechtigung einräumen, um im Falle einer Verhinderung oder eines Unfalls seiner Gattin handeln zu können. Wirtschaftliche Eigentümerin der gesamten Substanz ist seit 29. 6. 2010 aber alleine und ausschließlich Fr. A .

Fr. und Hr. A vereinbarten mit der für sie zuständigen Bankstelle, dass sämtlicher Schriftverkehr auf dem Postweg erfolgen solle. Diverse Informationsschreiben der Bank in Bezug auf das Steuerabkommen und die Abgeltungswirkung der ggf. abzuziehenden Steuerbeträge ergingen abweichend von dieser Vereinbarung allerdings auf elektronischem Wege im Rahmen des Netbankingverfahrens, da es sich lt. Auskunft der Bank dabei um eine "Angelegenheit der Gesamtbank" handelte. Unseren Klienten sind diese Informationen leider nicht zugegangen, da sie das Netbankingsystem max. ein Mal im Jahr nutzen; es handelt sich ja nur um ein Sparkonto, auf dem normalerweise keine Bewegungen stattfinden, weshalb eine sehr seltene Einsicht in die Kontodaten ausreicht. Diesbezüglich verweisen wir auf Beilage 1.

Als Nachweise für die Abfuhr der Abgeltungssteuer legen wir das entsprechende Schreiben der Bank (erhalten am 25. 11. 2013) sowie den betroffenen Kontoauszug bei (Beilage 2). Ebenso erhalten Sie in der Anlage die Kontoauszüge seit Begründung der Geschäftsbeziehung mit der SchweizerBank, aus denen Sie sehen, dass nur Zinsen und Dividenden den Kontostand verändern (keine Abhebungen, Beilage 3).

Aufgrund der dargelegten Umstände beantragen wir die Rückerstattung des Abzugsbetrag in Anlehnung an das Informationsschreiben des BMF vom 10. 12. 2013, das die Rückerstattung in Fällen vorsieht, in denen der Kontoinhaber in allen Steuerjahren, die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze erzielt. (Fr. A erzielte in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils Einkünfte von rund € 4.000,- jährlich.)

Des Weiteren erhalten Sie die Bescheinigung über den Quellensteuerabzug von Fr. As Konto für das Jahr 2013 (Beilage 4).

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung und danken bereits im Voraus für die positive Erledigung unseres Antrags.“

Das Finanzamt wies dieses Ansuchen, betreffend die Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß dem Steuerabkommen mit der Schweiz, am 10. 9. 2014 ab. In der Begründung wurde ausgeführt:

„Artikel 13 Abs. 3 des Steuerabkommens-Schweiz sieht eine Erstattung der Einmalzahlung lediglich dann vor, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgte. Dies ist auch dann gegeben, wenn Österreich an den in der Schweiz verbuchten Vermögenswerten bzw. den aus der Schweiz bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht ausüben hätte können oder bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgte.

Die sechs taxativen Fallkonstellationen, unter denen eine Rückerstattung erfolgen kann, sind der BMF Information BMF-010221/0767-VI/8/2013 zu entnehmen.

Dem Antrag auf Rückerstattung ist zu entnehmen, dass der vorliegende Sachverhalt unter die zweite Fallkonstellation subsumiert werden soll:

* Der Kontoinhaber, dessen Vermögenswerte der Abgeltungsbeträge unterworfen wurden, hat in allen Steuerjahren, die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze erzielt.

„Aufgrund der dargelegten Umstände beantragen wir die Rückerstattung des Abzugs­betrag in Anlehnung an das Informationsschreiben des BMF vom 10. 12. 2013, das die Rückerstattung in Fällen vorsieht, in denen der Kontoinhaber in allen Steuerjahren, die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze erzielt (Fr. A erzielte in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils Einkünfte von rund € 4.000,- jährlich.).“

Potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen die Steuerjahre zwischen Stichtag 1 und dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens, daher 2003 bis 2012. Wie aus dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. August 2014 zu entnehmen ist, betrug das Einkommen von Frau A in diesem Jahr 33.352,16 Euro.

Da damit die Voraussetzungen für die Erstattung der Einmalzahlung nicht vorliegen, ist der Antrag als unbegründet abzuweisen.“

Gegen diesen Bescheid brachte der steuerliche Vertreter am 16.9.2014 eine Beschwerde ein und führte darin aus:

„Gegen den Bescheid betreffend die Rückerstattung der Abgeltungsbeträge nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz vom 10. 9. 2014, eingelangt am 15. 9. 2014, erheben wir innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gem. § 243 BAO und begründen dieses wie folgt:

Sie haben mit o. g. Bescheid unseren Antrag auf Rückerstattung der Abgeltungsbeträge abgewiesen. Wie Sie richtig schreiben, subsumierten wir den Antrag unter die zweite Fallkonstellation der BMF-Information BMF-010221/0767-VI/8/2013, derzufolge die Rückzahlung erfolgen soll, wenn in allen Steuerjahren ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze vorliegt.

Fr. A erzielte innerhalb des fraglichen Zeitraums von 2010 bis 2013 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit von jeweils rund € 4.000,-.

Heuer wurde das Jahr 2008 einkommensteuermäßig veranlagt. Fr. A wurde dabei ein Veräußerungsgewinn aus einer KG zugeteilt.

Aufbauend auf dem dadurch 2008 erzielten Einkommen wurde die Rückerstattung nunmehr versagt.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz definiert den in Ihrem Bescheid angeführten "Stichtag 1" als den 31. 12. 2002. Folglich umfasst das Steuerabkommen die Jahre 2003 bis 2012.

Allerdings lassen Sie dabei außer Acht, dass das Sparkonto, von dem die Abzugssteuer vorgenommen wurde, erst im Jahre 2010 (vgl. hierzu die Ihnen vorliegenden Kontoauszüge -Ersteinzahlung bei Eröffnung am 29. 6. 2010) eröffnet wurde. Die Rückzahlung daher mit der Begründung des Einkommens des Jahres 2008 (zu diesem Zeitpunkt lag keinerlei Veranlagung im Ausland vor, das Kapital wurde damals vielmehr in Österreich veranlagt, die Zinsen somit automatisch mit KESt belastet) zu verweigern, kann nicht vom Abkommen gedeckt sein; die Abgeltungsbesteuerung kann frühestens erst mit der Eröffnung eines schweizerischen Bankkontos beginnen. Eine gegenteilige Anwendung widerspräche den Grundsätzen der internationalen Einkommensbesteuerung, die eine Besteuerung nur in den Jahren vorsieht, in denen Einkünfte bezogen wurden, sofern in diesen Jahren auch eine Einkunftsquelle im jeweiligen Land gegeben war. Im gegenständlichen Fall fehlte es im Jahre 2008 mangels seinerzeitiger dortiger Veranlagung an der Einkunftsquelle in der Schweiz. Die Abweisung der Rückerstattung erscheint daher nicht gesetzeskonform zu sein.

Wir ersuchen, diese Gründe zu würdigen und unserem Rückerstattungsansuchen in vollem Umfang stattzugeben.

Außerdem beantragen wir hiermit die Festsetzung von Beschwerdezinsen gem. § 205a BAO (die Zahlung erfolgte ja schon im Abzugswege).“

Das Finanzamt erließ am 21.10.2015 eine teilweise stattgegeben Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 16.9.2014.

Der angefochtene Bescheid wurde dahingehend geändert, dass eine Gutschrift des Abgeltungsbetrages iHv 6.899,88 Euro erfolgte.

In der Begründung führte das Finanzamt aus:

„Im Zuge des Antrages auf Rückerstattung von Abgeltungsbeträgen vom 31.3.2014 wurde die Rückerstattung des Abzugsbetrages iHv 13.799,56 Euro beantragt. Begründend wurde vorgebracht, dass Frau A in den Jahren ab 2010 - das Konto war am 29.6.2010 eröffnet worden - regelmäßig Einkünfte iHv ca. 4.000 Euro lukriert hatte. Da somit das Einkommen in allen Steuerjahren, die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, unter der Besteuerungsgrenze liege, könne laut Informationsschreiben des BMF vom 10. 12. 2013 eine vollständige Rückerstattung beantragt werden:

Der Konto- oder Depotinhaber, dessen Vermögenswerte der Abgeltungsbeträge unterworfen wurden, hat in allen Steuerjahren, die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze erzielt (je nach Fallkonstellation € 11.000,- bis € 13.093,-).

Gemäß den vorliegenden Bescheinigungen über die Einmalzahlung der SchweizerBank sind Frau A nur die Hälfte des Kapitalstamms zuzurechnen, die verbleibende Hälfte hingegen Herrn A .

Diesbezüglich wird im Antrag vorgebracht, dass das Kapitalvermögen aus einer Liegenschaftsveräußerung 2004 stamme und Herr A seiner Gattin die ihm bis zu diesem Zeitpunkt gehörende Hälfte des Kapitalstamms vor der Übertragung auf das Schweizer Konto geschenkt und selbst bloß über eine Zeichnungsberechtigung verfügt hätte.

Es stellt sich somit einerseits die Frage, ob in der Tat eine Rückerstattung erfolgen kann sowie ob der gesamte Betrag oder bloß eine Hälfte rückzuerstatten sind.

Im Zuge des Erstbescheides vom 10.9.2014 wurde eine Rückerstattung nicht anerkannt.

Begründend wurde ausgeführt:

Potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen die Steuerjahre zwischen Stichtag 1 und dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens, daher 2003 bis 2012. Wie aus dem 1 Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. August 2014 zu entnehmen ist, betrug das Einkommen von Frau A in diesem Jahr 33.352,16 Euro.

Nach Rücksprache mit dem bundesweiten Fachbereich ist die zweite Fallkonstellation der BMF Info "BMF-010221/0767-VI/8/2013" vom 10.12.2013 nicht abstrakt auf alle Steuerjahre, die der Abgeltungswirkung unterliegen, also 2003 bis 2012, zu beziehen, sondern im konkreten Fall erst ab Depoteröffnung 2010. Da in diesem Zeitraum in der Tat die Einkünfte jeweils unter der Besteuerungsgrenze liegen, kann eine Rückerstattung dem Grunde nach erfolgen.

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Einkommensteuerrechtes sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen, dem in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Dispositionsbefugnis über die Einkünfte zukommt (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz. 7 zu § 2 EStG 1988). Während bei den betrieblichen Einkunftsarten das qualifizierte Tätigwerden des Steuerpflichtigen im Sinne der Ausnutzung von Marktchancen durch Leistungserbringung oder -Verweigerung und das damit zusammenhängende Tragen eines Unternehmerrisikos im Vordergrund der Einkunftserzielung steht, bringt bei Kapitalvermögen überwiegend das Vermögen den Ertrag. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind idR demjenigen zuzurechnen, der zur Nutzung befugt ist, maßgebend ist dabei die tatsächliche nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz. 13 zu § 2 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, EStG 1988, Tz 46 zu § 2; Doralt, EStG4 , Tz 142, 157 zu § 2; EStR 2000, Tz 106) .

Wie bereits erläutert, ergibt sich aus den Bankunterlagen, dass die SchweizerBank jeweils die Hälfte des Kapitalbestandes Hrn. bzw. Fr. A zugerechnet hat.

Gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wird unter "betroffene Person" eine in der Republik Österreich ansässige natürliche Person verstanden, die als Vertragspartner einer schweizerischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtigte Person der entsprechenden Vermögenswerte ist oder nach den von einer schweizerischen Zahlstelle gestützt auf die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannten Umstände getätigten Feststellungen als nutzungsberechtigte Person von Vermögenswerten gilt, die gehalten werden von: [ .. ]einer anderen natürlichen Person über ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle.

Wenn daher Fr. A in der Tat die einzige nutzungsberechtigte Person gewesen wäre - an ihrer Hälfte des Kapitalbestandes unmittelbar, an der anderen Hälfte des Kapitalbestandes aufgrund der erfolgten Schenkung - dann hätte die SchweizerBank die Abgabepflichtige als alleinige betroffene Person im Rahmen der "Bescheinigung Einmalzahlung" genannt.

Dies deshalb, weil laut Abkommen immer auf die nutzungsberechtigte Person abgestellt wird. Die Konstellation, dass eine nur zeichnungsberechtigte Person als betroffene Person gelte, ist im Steuerabkommen nicht vorgesehen.

Nachdem die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge maßgeblich ist, kann daher eine Schenkung, die weder im Zuge des Antrages eingereicht, noch der Schweizer Bank bekannt gewesen wäre, keine Auswirkung auf die Zurechnung des Kapitalvermögens entfalten. Somit besteht kein Zweifel daran, dass Herr A die nutzungsberechtigte Person der zweiten Hälfte des Kapitalbestandes geblieben ist, sodass eine Rückerstattung der ihm zuzurechnenden 6.899,88 Euro nur durch ihn selbst erfolgen dürfte. Dies scheitert allerdings an dem Umstand, dass seine Einkünfte im Zeitraum ab 2010 nicht unter der Besteuerungsgrenze lagen.

Im Ergebnis ist dem Antrag auf Rückerstattung der Abgeltungsbeträge daher iHv 6.899,88 Euro stattzugeben.“

Die Berufungsvorentscheidung wurde laut Zustellnachweis am 28 10. 2014 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters übernommen.

Am 18.11.2015 brachte der steuerliche Vertreter gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 21. 10. 2014, eingelangt am 28. 10. 2014, einen Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (§ 264 BAO) ein. In diesem führte er wie folgt aus:

„Die Berufungsvorentscheidung (zur Berufung vom 16. 9. 2014 wegen der Rückerstattung von Abgeltungsbeträgen) sieht die grundsätzliche Möglichkeit der Rückerstattung als gegeben an, da unsere o. a. Klientin in den Jahren, in denen das Sparkonto in der Schweiz bestanden hat, jeweils Einkünfte unter der Besteuerungsgrenze erzielte (vgl. dazu die BMF-Informationen). Die Notwendigkeit des Rückerstattungsantrags ergab sich, wie Sie dem Antrag vom 31. 3. 2014 entnehmen können, aus einer mißglückten Kommunikationskette mit der Bank.

Wie wir bereits im genannten Antrag erläuterten, schenkte Hr. A den ihm gehörenden Kapitalstamm (die Hälfte des Gesamtbetrags) vor Eröffnung des neuen Bankkontos seiner Gattin. Damals befanden sich die beiden Ehepartner auf Urlaub; nach ihrer Heimkehr dokumentierten sie die Schenkung (s. Beilage 1). Diese Schenkung wurde im Juli 2014 - mit dem Hinweis auf die bereits früher erfolgte Übertragung - notariell bekräftigt (s. Beilage 2). Der Wille der Eigentumsübertragung lag somit vor; Hr. A behielt am Schweizer Bankkonto die Zeichnungsberechtigung nur, um im Unglücksfall seiner Gattin das Depot bewirtschaften zu können. Wir ersuchen, dies in Ihrer Würdigung zu berücksichtigen.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Frage, ob der gesamte Depotbetrag der Bf. zuzurechnen ist oder wie vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt nur zur Hälfte.

Die Bf. eröffnete gemeinsam mit ihrem Gatten im Jahre 2010 bei der SchweizerBank ein Konto. Nach Angabe des steuerlichen Vertreters hat sich der Gatte der Bf. eine Zeichnungsberechtigung einräumen lassen, um im Falle einer Verhinderung oder eines Unfalls seiner Gattin handeln zu können. Die wirtschaftliche Eigentümerin der gesamten Substanz sei aber weiterhin die Bf, da der Gatte ihr seinen Anteil, vor der Eröffnung des Kontos, mit einem Schenkungsvertrag (nicht notariel) übertragen habe.

Auf den Kontoauszügen, welche im Rahmen dieses Verfahrens vom steuerlichen Vertreter vorgelegt wurden, werden jeweils beide Eheleute in der Bezeichnung des Kontos genannt. Die Schweizer Bank hat für die Bf. und für ihren Gatten jeweils eine Bescheinigung über die Nachversteuerung durch Einmalzahlung gemäß Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt ausgestellt. Nach diesen Bestätigungen ist die Hälfte des Kapitals der Bf. zuzurechnen und die andere Hälfte wurde dem Gatten zugerechnet.

Im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wird in Artikel 2 – Begriffsbestimmungen – im Unterpunkt h) der Ausdruck „betroffene Person“ wie folgt definiert.

„h) bezieht sich der Ausdruck «betroffene Person» auf eine in der Republik Österreich ansässige natürliche Person, die:

als Vertragspartner einer schweizerischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtigte Person der entsprechenden Vermögenswerte ist; oder nach den von einer schweizerischen Zahlstelle gestützt auf die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannten Umstände getätigten Feststellungen als nutzungsberechtigte Person von Vermögenswerten gilt, die gehalten werden von:

– einer Sitzgesellschaft (insbesondere juristischen Personen, Gesellschaften,

Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmen und ähnlichen

Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach

kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben); oder

– einer Lebensversicherungsgesellschaft im Zusammenhang mit einem

Lebensversicherungsmantel; oder

– einer anderen natürlichen Person über ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle.“

Eine Sitzgesellschaft gilt ausnahmsweise als nutzungsberechtigte Person, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie nach dem Recht des Ortes ihrer Errichtung oder der tatsächlichen Verwaltung selbst effektiv besteuert wird oder nach dem österreichischen Recht als intransparent bezüglich ihres Einkommens gilt.

Eine in der Republik Österreich ansässige natürliche Person gilt nicht als betroffene Person hinsichtlich Vermögenswerten von Personenverbindungen, Vermögenseinheiten, Trusts oder Stiftungen, wenn keine feststehende wirtschaftliche Berechtigung an solchen Vermögenswerten besteht.

Die nutzungsberechtigte Person eines Lebensversicherungsmantels gilt nicht als betroffene Person, wenn die Versicherungsgesellschaft gegenüber der schweizerischen Zahlstelle darlegt, dass die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Lebensversicherungspolice in der Republik Österreich erfüllt sind.

Für die Zwecke von Teil 3 dieses Abkommens gilt eine natürliche Person nicht als betroffene Person, wenn sie:

– als schweizerische Zahlstelle handelt; oder

– im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder eines vergleichbaren Investmentsystems handelt; oder

im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche die betroffene Person ist, und deren Identität und Wohnsitz der Zahlstelle mitteilt.

Liegen einer schweizerischen Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahelegen, dass die natürliche Person, die Erträge nach Artikel 17 Absatz 1 vereinnahmt oder zu deren Gunsten solche Erträge vereinnahmt werden, nicht die betroffene Person ist, so unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität der betroffenen Person. Kann die schweizerische Zahlstelle die betroffene Person nicht feststellen, so behandelt sie die fragliche natürliche Person als die betroffene Person.

In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Rechtsnachfolger an die Stelle der betroffenen Person.

Ist zumindest eine betroffene Person an einer Kollektivbeziehung oder einem Gemeinschaftskonto beteiligt, so sind die Vermögenswerte der betroffenen Person zuzurechnen. Dies gilt nicht, wenn die schweizerische Zahlstelle sämtliche beteiligten Personen bestimmen kann. In diesem Fall ist eine Aufteilung der Vermögenswerte gemäß der Anzahl der Vertragspartner vorzunehmen («nach Köpfen») und die Abrechnung entsprechend auszugestalten, es sei denn, die schweizerische Zahlstelle ist über eine abweichende Berechtigungsquote informiert und dokumentiert sie entsprechend. Ist zumindest eine betroffene Person an einer Personengesellschaft beteiligt, gelten die Regelungen dieses Absatzes zu Kollektivbeziehung und Gemeinschaftskonto entsprechend;“

Als „Kontoinhaber“ oder „Depotinhaber“ ist laut dem Abkommen (Artikel 2 Unterpunkt i) jene Person zu verstehen, die in Bezug auf die Vermögenswerte die Vertragspartei einer schweizerischen Zahlstelle ist.

Aufgrund der Bezeichnung auf den Kontoauszügen kann es als erwiesen angesehen werden, dass die Bf. gemeinsam mit ihrem Gatten Kontoinhaberin war. Nach den Ausführungen im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich hat die schweizerische Zahlstelle bei einem Gemeinschaftskonto (dies liegt im gegenständlichen Fall vor) eine Aufteilung der Vermögenswerte gemäß der Anzahl der Vertragspartner vorzunehmen und die Abrechnung entsprechend zu gestalten. Die Aufteilung hat nach Köpfen zu erfolgen, wenn die schweizerische Zahlstelle nicht über eine abweichende Berechtigungsquote informiert wurde.

Wäre die Schweizer Bank über die Schenkung informiert gewesen, wäre dies nach der geltenden schweizerischen Sorgfaltspflicht dokumentiert und bei der Erstellung der Bescheinigung berücksichtigt worden.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis 2007/15/0194 vom 2.2.2010, ausgeführt:

„Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich ist die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Für die Zurechnung von Einkünften kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung der Einkünfte und damit über die Einkünfte disponieren kann. Die rechtliche Gestaltung ist nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt.“

Auf den vorliegenden Fall umgelegt bedeutet das, dass aufgrund der nach außen in Erscheinung tretenden Gestaltung der Dinge, eine Schenkung, die der Schweizer Bank nicht bekannt gewesen ist, keine Auswirkungen auf die Zurechnung des Kapitalvermögens entfalten kann.

Somit besteht kein Zweifel, dass nur die Hälfte des Kapitalbestandes der Bf. zuzurechnen war und die andere Hälfte dem Gatten. Es ist somit eine Rückerstattung nur für den Teil, der der Bf. zugerechnet werden kann, im Rahmen dieses Verfahrens, möglich.

Im Ergebnis ist dem Antrag auf Rückerstattung der Abgeltungsbeträge daher iHv 6.899,88 Euro stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 28. Jänner 2016