Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2016, RV/7102760/2014

Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern verfassungskonform

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Bf., adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22.05.2014, betreffend die Körperschaftsteuervorauszahlungen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Mai 2014 setzte das Finanzamt  die Körperschaftsteuervoraus-zahlungen für 2014 mit 781.600,00 € fest.

Die  Beschwerdeführerin (Bf.) erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde und beantragte, die Vorauszahlungen wegen Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 und § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sowie § 26c Z 50 KStG 1988 iVm § 124b Z 253 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014) mit 564.558,00 € festzusetzen und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Der gesetzlich normierte Verlust der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen über 500.000 Euro pro Person und Wirtschaftsjahr verstoße nach Ansicht der steuerlichen Vertretung der Bf. gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG, ohne dass eine Rechtfertigung für die Differenzierung bestehe, da das im Steuerrecht anerkannte Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das objektive Nettoprinzio verletzt werde.

Im Hinblick auf das mittlerweile zu dieser Rechtsfrage ergangene Erkenntnis des VfGH vom 9. Dezember 2014 wird auf die Wiedergabe der vollständigen Begründungsausführungen der Beschwerde verzichtet und auf den diesbezüglichen Schriftsatz verwiesen.



Über die Beschwerde wurde erwogen :

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von ab 1. März 2014 ausbezahlten, den Betrag von 500.000,00 € (pro Person und Wirtschaftsjahr) übersteigenden Gehältern (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) sowie die unterschiedliche Anwendung des Abzugsverbots in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Steuervorauszahlungen (§ 124b Z 253 lit. b EStG 1988 iVm § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988) und der Veranlagung als verfassungskonform beurteilt (VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2014, G 136/2014, ua die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden (Neu-)Regelung der sog. "Managergehälter" bestätigt und dabei auch über alle von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen.

Da die angefochtene Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014  entsprechend den einfachgesetzlichen Bestimmungen erfolgte, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des BFG ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine  ordentliche Revision ist hier unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Im gegenständlichen Beschwerdefall bekämpfte die Bf. den angefochtenen Bescheid ausschließlich im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbotes iSd. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG iVm § 12 Abs. 1 Z 8 KStG, wobei der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nunmehr bestätigt hat. Die daran geknüpften Rechtsfolgen ergeben sich eindeutig aus dem Gesetzestext. 

 

 

 

Wien, am 29. Jänner 2016