Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.02.2016, RV/7106015/2015

Für die Beurteilung eines Anbringens kommt es nicht auf dessen Bezeichnung, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes an.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Einschreiter, Adresse, betreffend den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 des FA vom 22.04.2013, beschlossen:

I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2014 wird  aufgehoben.

Der Vorlageantrag vom 11. November 2014 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Vorlagebericht vom 3. Dezember 2015 legte das Finanzamt die Beschwerde des Einschreiter vom 12. August 2014 gegen den für das Jahr 2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 22. April 2013 dem BFG vor und beantragte deren Zurückweisung wegen Verspätung.

Verwaltungsgeschehen:

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 machte Einschreiter , welcher steuerlich nicht vertreten war bzw. ist, folgende Sonderausgaben geltend:

- 250,00 € für Versicherungsprämien und

- 35.000,00 € für Beiträge und Rückzahlungen für Darlehen und Zinsen iZm der Schaffung, Errichtung und Sanierung von Wohnraum.

Mit Bescheid vom 22. April 2013 erfolgte unter Berücksichtigung von Sonderausgaben iHv 730,00 € (= ein Viertel des Höchstbetrages) eine erklärungsgemäße Veranlagung, die sich daraus ergebende Einkommensteuernachforderung betrug 204,00 €.

Am 12. August 2014 - und damit mehr als 1 Jahr nach Ergehen des vorerwähnten Einkommensteuerbescheides - langte beim Finanzamt elektronisch ein als „Beschwerde gem. § 243 BAO Arbeitnehmerveranlagung 2012“ bezeichnetes Anbringen mit nachstehender Begründung (wörtlich) ein:

„Ich erbitte die Neuaufnahme und Neuberechnung des Bescheides da ich leider nicht Richtig alles ausgefüllt habe und es nicht wusste ich dachte es handelt sich zb auch um Monatliche Angaben und nicht auf das Jahr, diese Angaben habe ich jetzt Korrigiert und ich erbitte um Ihr Entgegenkommen und werde das die Kommenden male Ordentlich machen, und meine Moschee und anderes Kilometergeldpauschalen war mir alles nicht klar. Des weiteren zahle ich mind. 250 Euro Alimente schon 3 Jahre jetzt ist das 4 Jahr das wurde alles nie Berücksichtigt, vielen lieben Dank“

Im Detail wurden folgende Beträge geltend gemacht:

Sonderausgaben:

 

Versicherungsprämien

2.875,69

Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden

35.000,00

Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften

420,00

Steuerberatungskosten

180,00

 

 

Werbungskosten:

 

Pendlerpauschale

291,00

Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung sowie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige

110,00

Arbeitsmittel

399,00

Sonstige Werbungskosten

132,00

 

 

Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt

 

Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz)

800,00

 

 

Kinderfreibetrag

 

Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs. 2 EStG 1988) - (132 Euro)

Ja

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO mit nachstehender Begründung zurück:
„Da Sie die Beschwerde vom 12.08.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 22.04.2013 verspätet eingebracht haben, war diese zurückzuweisen.“

Am 11. November 2014 langte beim Finanzamt ein elektronisch erstellter Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO mit nachfolgender Begründung ein:

„Ich habe hinzugeschrieben wenn eine Beschwerde unzulässig ist erwarte ich eine Neuaufnahme und Wiedervorlageantrag auf den ich Bestehe.“

Mit Ergänzungsersuchen vom 19. August 2015 wurde Einschreiter vom Finanzamt um Bekanntgabe ersucht, wann er den Einkommensteuerbescheid erhalten habe. Dieses mit RSb zugestellte und beim Postamt hinterlegte Schreiben wurde mit dem Vermerk "zurück - nicht behoben"  an das Finanzamt retourniert.

Im eingangs erwähnten Vorlagebericht vom 3. Dezember 2015 nahm das Finanzamt wie folgt Stellung:

„Das Finanzamt beantragt die Zurückweisung der Beschwerde, da diese verspätet war. Der Bf. hat nicht behauptet, eine Zustellung sei nicht erfolgt. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass der Bescheid nicht oder nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wäre und ist auch kein Bescheid an das Finanzamt zurückgesendet worden, wie dies bei fehlerhafter Zustellung üblich ist. Der Bf. wurde mit Ergänzungsersuchen vom 19.08.2015 ersucht, bekanntzugeben, wann er den Einkommensteuerbescheid vom 22.04.2013 erhalten habe. Auf dieses Schreiben hat der Bf. nicht reagiert und er macht weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag irgendwelche Angaben zur Rechtzeitigkeit bzw. äußert sich nicht in irgendeiner Weise zur Verspätung (die ihm im Zurückweisungsbescheid vom 31.10.2014 vorgehalten wurde).“

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Unstrittig ist, dass der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 22. April 2013 vom Finanzamt erklärungsgemäß erlassen wurde. Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten ergibt sich kein Hinweis, dass die Zustellung des Bescheides nicht ordnungsgemäß erfolgt wäre, auch Einschreiter hat keine Zustellmängel behauptet, insbesondere wurde von ihm nicht eingewendet, er habe den Bescheid nicht spätestens am dritten Werktag nach der  Postaufgabe erhalten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Zustellung des Einkommensteuerbescheides vom 22. April 2013 gemäß § 26 Abs. 2 ZustG am 25. April 2013 bewirkt wurde und die Rechtskraft nach einem Monat, sohin am 27. Mai 2013, eingetreten ist.

Mit dem als „Beschwerde gem. § 243 BAO Arbeitnehmerveranlagung 2012“ bezeichneten Anbringen vom 12. August 2014, hat Einschreiter dem Finanzamt mehr als ein Jahr nach Eintritt der Rechtskraft des vorgenannten Bescheides elektronisch geänderte Besteuerungsgrundlagen bekanntgegeben und gleichzeitig (wörtlich) "die Neuaufnahme und Neuberechnung des Bescheides" erbeten. Das Finanzamt hat diese Eingabe entsprechend ihrer vom Einbringer gewählten Bezeichnung als Beschwerde gemäß § 243 BAO gewertet und diese gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Dieser Vorgangsweise kann aus nachstehenden Erwägungen nicht gefolgt werden:

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschritts. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt.

Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist – im Hinblick auf § 115 BAO – die Absicht der Partei zu erforschen. Die Behörde hat nicht den Sinn einer mehrdeutigen Parteienbekundung in der Richtung zu bestimmen, die für den Standpunkt der Partei nach der Beurteilung der Behörde am günstigsten wäre (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1 und die dort angeführte Judikatur des VwGH).

Im Erkenntnis vom 20.03.2014, 2010/15/0195 hat der VwGH etwa ausgeführt:

„…..Dass die Wiedereinsetzung in den Schriftsätzen nicht erwähnt wird, steht einer solchen Deutung nicht entgegen, weil es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung).

Die objektiven Erklärungsinhalte der Schriftsätze vom 2. März 2010 führen bei der gegebenen Verfahrenssituation zur Deutung auch als Anträge auf Wiedereinsetzung iSd § 308 BAO in die Frist zur Stellung von Anträgen auf Erstattung der Alleinerzieherabsetzbeträge 1995 bis 2003. Das Finanzamt wertete die Schriftsätze bloß als Anträge auf Erstattung der Alleinerzieherabsetzbeträge und wies sie als verspätet zurück. Damit hat es der Beschwerdeführerin - jedenfalls für die Jahre 2000 bis 2003 - die Rechtsverteidigungsmöglichkeit genommen.

Da die belangte Behörde dies verkannt und die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet….“

Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen hätte das Finanzamt das streitgegenständliche Anbringen - ungeachtet seiner Bezeichnung - nicht ohne weiteres als Beschwerde werten dürfen, weil damit der Partei von vornherein jede Rechtsverteidigungsmöglichkeit genommen wurde. Dem Inhalt des Anbringens („Ich erbitte die Neuaufnahme und Neuberechnung des Bescheides….“) ist durchaus zu entnehmen, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt wird, auch spricht die zeitliche Distanz zu dem für das Jahr 2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid von mehr als einem Jahr dagegen, dass das Einbringen eines ordentlichen Rechtsmittels beabsichtigt wurde.

Dem zur Wahrung ihrer Rechte gestellten Anbringen einer steuerlich unvertretenen Partei ist jedenfalls nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr von vornherein die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt, was aber gerade dann der Fall ist, wenn das streitgegenständliche Anbringen als Beschwerde gemäß § 243 BAO gewertet wird.

Stehen einem Steuerpflichtigen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunktes zur Verfügung, ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige nicht eine Maßnahme wählt, die infolge Fristversäumnis schon von vornhinein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist.

Auch wenn von den in Finanzonline elektronisch zur Auswahl vorgegebenen Möglichkeiten des Antrages auf Bescheidänderung vom Einschreiter unrichtigerweise „Beschwerde gem. § 243 BAO“ gewählt wurde, ist b ei verständiger Würdigung des Inhaltes das elektronisch eingebrachte Anbringen vom 12. August 2014 bei der gegebenen Verfahrenssituation als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu deuten. Die vom Finanzamt erlassene Beschwerdevorentscheidung erweist sich daher als rechtswidrig und war aufzuheben.

Der Vorlageantrag vom 11.11.2014 ist grundsätzlich zulässig, da eine zwar rechtswidrige, aber doch im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung vorliegt. Infolge Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung durch das BFG richtet sich der  Vorlageantrag allerdings gegen eine nicht mehr im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung und war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Der damit noch unerledigte Wiederaufnahmsantrag wird vom Finanzamt einer Erledigung zuzuführen sein.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesfinanzgericht folgte in rechtlicher Hinsicht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die Beurteilung von Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Wien, am 3. Februar 2016