Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2015, RV/5100649/2015

Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, sofern die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bei der Beihilfenwerberin vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Juni 2014, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe infolge einer erheblichen Behinderung, "ab August 2010", zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid vom 4. Juni 2014 wird ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

I) Verfahrensgang:

Mit Antrag - eingereicht beim Finanzamt am 6. Februar 2014 - beantragte die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) für sich selbst die Zuerkennung der "erhöhten Familienbeihilfe" ab dem Zeitpunkt des vom Bundessozialamt (kurz BSA) festgestellten Eintritts einer etwaigen gegebenen erheblichen Behinderung bzw. maximal für einen rückwirkenden Zeitraum von fünf Jahren ab Antragstellung. In weiterer Folge holte das Finanzamt über das BSA ein Sachverständigengutachten ein, in dem der Gesamtgrad der Behinderung (GdB) bei der Bf. mit 70% eingeschätzt wurde und eine rückwirkende Anerkennung dieses Behinderungsgrades ab August 2010 - auf Grund der dem BSA vorgelegten relevanten Befunde - ausgesprochen wurde. Des Weiteren wurde darin festgestellt, dass die Bf. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ein rückwirkender Eintritt dieser dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde bei der Bf. nicht bescheinigt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass diesbezüglich keine eindeutig bewertbaren Befunde vorliegen würden. Im Anschluss wies das Finanzamt die Zuerkennung der Beihilfe und des Erhöhungsbetrages mit Bescheid vom 4. Juni 2014 "ab August 2010" ab. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit d) FLAG führt das Finanzamt in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass der Eintritt der 70%igen Behinderung bei der Bf. mit August 2010 festgestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bf. bereits im 31. Lebensjahr gewesen und habe somit die Altersgrenzen der vorgenannten gesetzlichen Regelung überschritten. § 6 Abs. 2 lit d) FLAG lege nämlich fest, dass eine dauernde Erwerbunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sei müsste, um die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe zu erfüllen. Folglich wäre der Antrag der Bf. abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Beschwerde mit Schriftsatz vom 23. Juni 2014. Zusammengefasst weist die Bf. in dieser Eingabe darauf hin, dass bei ihr bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegen sei. Bereits 1997 wäre sie für zwei bis drei Jahre in psychiatrischer Behandlung gestanden und auch stationär im LK B. aufgenommen worden. Die Befunde des Krankenhauses seien nunmehr angefordert worden.

Das Finanzamt holte auf Grund der Beschwerdevorbringen eine ergänzende Stellungnahme des BSA ein. Dieses teilte der Abgabenbehörde im Wesentlichen mit, dass mangels vorliegender Befunde eine abweichende Aussprache bezüglich einer Rückwirkung der festgestellten Behinderung bzw. des Eintritts einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sei. Folgedessen wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. August 2014 die Beschwerde als unbegründet ab.

Mit ihrem Vorlageantrag vom 14. August 2014 übermittelte die Bf. einen klinisch-psychologischen Befund des C. aus dem Jahr 1997. In dem, mit 11. Februar 2015 neuerlich erstellten Gutachten des BSA, dessen Erteilung bereits vom Finanzamt in die Wege geleitet wurde, wird für die Bf. u.a. nunmehr festgestellt, dass sie auf Grund der gegebenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit sei bei der Bf. bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht (kurz BFG) den Akt zur Entscheidung mit Vorlagebericht vom 31. März 2015 vor. Durch den von der Bf. eingebrachten Vorlageantrag vom 14. August 2014 gilt gemäß § 264 Abs. 3 BAO (Bundesabgabenordnung) die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt. Das nunmehr zuständige BFG teilte der Bf. mit Schriftsatz vom 6. November 2015 den, nach der bis dahin gegebenen Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt mit und forderte sie gleichzeitig auf, u.a. nähere Details über ihre Einkommensverhältnisse, die Höhe etwaiger Unterhaltsleistungen durch ihre Eltern, Einzelheiten bezüglich ihres Mietverhältnisses sowie ihren aktuellen Familienstand bekanntzugeben. Dieses Schreiben wurde fristgerecht unter Anschluss entsprechender Unterlagen mit 18. November 2015 beantwortet.

 

II) Rechtslage:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) in der hier anzuwendenden Fassung ab August 2010 lauten auszugsweise wie folgt:

§ 6 FLAG:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie
...
d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, oder

...

(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht: 
a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

...

(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). 

Die im vorstehenden Absatz 3 ausgesprochene Einkommensgrenze wurde mit BGBl 111/2010 mit Wirkung vom 1.1.2011 auf 10.000 € angehoben, sowie der genannte Absatz 3 durch das BGBl 138/2013, mit Wirkung 1.1.2013 wie folgt gefasst:

Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) einer Vollwaise führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die der Vollwaise nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht: 
a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Die in § 6 Abs. 2 lit d) ebenfalls genannte Altersgrenze "vor Vollendung des 27. Lebensjahres" wurde mit BGBl 111/2010 mit Wirkung 1.7.2011 auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt.

§ 10 Abs. 3 FLAG:

(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.

§ 13 FLAG:

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

 

III) Sachverhalt:

Die ledige Bf. ist am 28. September 1980 geboren und beantragte für sich selbst die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages auf Grund einer vorliegenden Behinderung, rückwirkend ab jenem Zeitpunkt, den das BSA feststelle bzw. im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Die persönliche Einreichung der Anträge beim Finanzamt erfolgte laut Eingangsstempel der Abgabenbehörde am 6. Februar 2014. Auf Grund des Letztgutachtens des BSA vom 11.2.2015 liegt bei der Bf. eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor, die bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist. Des Weiteren bezog die Bf. im hier relevanten Zeitraum - somit ab August 2010 - kein Einkommen, welches die jeweilige Grenze nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 FLAG in der jeweils anzuwendenden Fassung überschritten hat. Die bereits verstorbenen Eltern der Bf. leisteten zumindest seit Beginn des Jahres 2009 keinen Unterhalt an die gegenständliche Tochter. Seit 2010 ist die Bf. Hauptmieterin der angemieteten Wohnung und kommt für sämtliche Kosten und Nebenkosten dieser auf. 

 

IV) Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der obenstehende Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage und findet auch ausdrücklich Bestätigung durch das Vorbringen der Bf. sowie durch die von ihr im bisherigen Verfahren beigebrachten Unterlagen.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem BFG bildet der Spruch des von der Bf. angefochtenen Bescheides des Finanzamtes vom 4. Juni 2014. Mit dieser angefochtenen Entscheidung verwehrte die Abgabenbehörde der Bf. die Zuerkennung der "erhöhten Familiebeihilfe" für sich selbst, für einen Zeitraum "ab August 2010", wodurch die Entscheidungsbefugnis für das BFG ebenfalls auf den Zeitraum beginnend mit  August des zuvor genannten Jahres eingeschränkt ist. Im anhängigen Verfahren steht a uf Grund des am 11. Februar 2015 neuerlich erstellten Gutachtens durch das BSA zweifelsfrei fest, dass die Erwerbsunfähigkeit bei der Bf. bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres vorlag. Der Nachweis des Behinderungsgrades oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG zwingend durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Der Verfassungsgerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest (vgl. VfGH, B700/07 vom 10.12.2007), dass der Gesetzgeber die Beurteilung eines Behinderungsgrades bzw. auch das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit den Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Gerade das BSA verfüge in diesem Bereich auch über eine langjährige praktische Erfahrung. Die Beihilfenbehörden haben bei einer vorliegenden Behinderung bzw. bei einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit eines Kindes gerade bei einer erfolgten Einbeziehung von Vorbefunden durch das BSA von den von dieser Institution erstellten ärztlichen Bescheinigungen grundsätzlich auszugehen und können von diesen nur nach einer entsprechenden qualifizierten Auseinandersetzung abgehen (vgl. auch VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0019). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (VwGH vom 18.11.2009, 2009/13/0014, ebenso UFS 10.2.2012, RV/0142-L/12 und BFG 17.7.2014, RV/5100685/2013). Die Aussage im nunmehr neu erstellten Gutachten vom 11. Februar 2015 konnte das Bundessozialamt auf Basis des von der Bf. nachträglich beigebrachten ärztlichen Befundes aus dem Jahr 1997 nachvollziehbar und schlüssig treffen. Somit liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Grundbetrages der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit d) FLAG vor.

Dass die Bf. eine etwaige weitere nach § 6 FLAG geforderte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllen würde, wird bislang selbst vom Finanzamt nicht behauptet. Diesbezüglich ist vielmehr für den hier maßgeblichen Zeitraum festzustellen, dass die ledige, volljährige Bf. unstrittig ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich innehat und nach der Aktenlage auch keiner anderen Person die Beihilfe für die Bf. zustehen würde (§ 6 Abs. 1 lit a bis c FLAG). Des Weiteren ist durch die von der Bf. vorgelegten Unterlagen erwiesen, dass sie die Einkommensgrenzen im Sinne des § 6 Abs. 3 FLAG in der jeweils anzuwendenden Fassung nicht überschritten hat. Auch hat die Bf. glaubhaft dargetan, dass sie die Kosten für ihre Mietwohnung selbst trägt und von ihrem Vater im hier zu beurteilenden Zeitraum keine Unterhaltsleistung erhalten hat. In diesem Zusammenhang ist zur Bf. der Vollständigkeit halber ergänzend auszuführen, dass sie durch den Tod ihrer Eltern - ihr Vater ist am 0.0.2013 und ihre Mutter bereits am X.X. 2009 verstorben - mittlerweile eine Vollwaise iS der Bestimmungen des § 6 Abs. 4 FLAG darstellt.

Nach § 13 FLAG ist vom zuständigen Finanzamt nur in jenen Fällen ein Bescheid über einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu erlassen, insoweit diesem nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Da auf Grund der obenstehenden Ausführungen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages "ab August 2010" im gegenständlichen Verfahren vorliegen, war daher der angefochtene Bescheid des Finanzamtes ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wird die grundsätzliche Bindung an die Feststellungen der im Wege des BSA erstellten Gutachten sowie, dass sich die Prüfung dieser Gutachten im Wesentlichen darauf zu beschränken hat ob diese als schlüssig und nachvollziehbar anzusehen sind, durch die in diesem Erkenntnis näher bezeichneten höchstgerichtlichen Entscheidungen ausgesprochen, wodurch diesbezüglich eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war. Ob die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" iS des § 6 FLAG vorliegen, war unter Berücksichtigung der Vorbringen der Bf. und der von ihr vorgelegten Unterlagen  im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu treffen. Insofern liegt keine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung vor. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen war folglich die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision zu verneinen.

 

 

Linz, am 25. November 2015