Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.11.2015, RV/5101677/2015

Zurückweisung eines gegen eine nichtige Beschwerdevorentscheidung gerichteten Vorlageantrags gem. § 264 Abs. 4 lit. e) BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW in der Beschwerdesache des RH, wohnhaft in XXX, betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12.06.2014 (Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr. 41 123) beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 24.9.2015 wird gem. § 264 Abs. 4 lit. e) BAO zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Es ist offensichtlich (und im Übrigen vom Steuerpflichtigen in seiner Eingabe vom 24.9.2015 ("Vorlageantrag") schließlich auch selbst eindeutig klargestellt worden), dass er mit seiner (im Finanz-Online-Verfahren) am 8.6.2015 an das Finanzamt Braunau Ried Schärding gerichteten Eingabe, welche zwar die Bezeichnung "Beschwerde gem. § 243 BAO" trägt, aber laut der angeführten "Begründung", worin er (ausdrücklich) eine "Korrektur" seines Einkomensteuerbescheides 2013 vom 12.6.2014 im Hinblick auf den von ihm in seiner ursprünglichen (von ihm am 10.6.2014 im Finanz-Online-Verfahren eingereichten) Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2013 (noch) nicht geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrages ersucht hat, keine (gegen den erwähnten Einkommensteuerbescheid 2013 vom 12.6.2014 gerichtete und somit verspätete) Bescheidbeschwerde iSd § 243 f BAO, sondern einen rechtzeitig (d.h. innerhalb der im § 302 Abs.1 BAO normierten Frist) gestellten Antrag iSd § 299 BAO einbringen wollte. (Dazu wird auf Ritz, BAO, Tz. 29 zu § 299 "Auch für Anträge auf Aufhebung gilt der allgemeine Grundsatz, dass es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes; daher könnte beispielsweise die Deutung eines nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten, als "Beschwerde" bezeichneten Anbringens als Antrag auf Aufhebung in Betracht kommen.", sowie Tz 1 und 25 zu § 85 hingewiesen.) 

Für das (als  Verwaltungsgericht zuständige) Bundesfinanzgericht, dem vom Finanzamt Braunau Ried Schärding auf Grund des (an das Finanzamt Braunau Ried Schärding gerichterten) Anbringens des Steuerpflichtigen vom 24.9.2015 gem. § 264 BAO, in dem er beantragte, seine "Beschwerdesdache"- gemeint war damit offenbar die (an ihn erlassene) Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9.9.2015 gem. § 262 BAO, mit der seine "Beschwerde vom 8.6.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 12.6.2014" gem. § 260 BAO als verfristet zurückgewiesen worden war, mit Vorlagebericht vom 7.1.2015 die vorerwähnte "Beschwerde" zur Entscheidung vorgelegt wurde, stellt sich die Sach-und Rechtslage indes folgendermaßen dar:

Die oberwähnte Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9.9.2015 ist nicht bloß "rechtswidrig", sondern darüberhinausgehend sogar nichtig, weil sie "antragslos", d.h. ohne vorher erfolgter Einbringung einer Bescheidbeschwerde iSd § 243 BAO erlassen worden und somit gleichsam "ins Leere" gegangen ist. Dadurch, dass das Finanzamt in seiner "Beschwerdevorentscheidung" eine (rechtlich) gar nicht existente "Beschwerde" als verfristet (d.h. nicht in der gesetzlich normierten Beschwerdefrist eingebracht) gem. § 260 Abs.1 lit. b) BAO zurückgewiesen hat, ist diese als nichtig (d.h. dem Rechtsbestand gar nicht angehörend) anzusehen. 

Da sich auf eine nichtige, also gar nicht dem Rechtsbestand angehörende Beschwerdevorentscheidung allein schon begrifflich ein Vorlageantrag iSd § 264 Abs.1 BAO ("Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann... der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden...") gar nicht beziehen kann, war folglich auch der gegenständliche Vorlageantrag vom 24.9.2015 -spruchgemäß- durch das (zuständige) Bundesfinanzgericht in Anwendung des § 264 Abs. 4 lit. e) iVm § 263 Abs. 1 lit. a) u. m. § 260 Abs. 1 lit. a) BAO als unzulässig zurückzuweisen.

 

Abschließend wird zu den einzelnen Verfahrensschritten ergänzend noch Folgendes bemerkt:

1) Da der Steuerpflichtige durch die (nach der Aktenlage) am 22.10.2015 erfolgte Aufhebung des "ursprünglichen" Einkommensteuerbescheides 2013 vom 12.6.2014 gem. § 299 BAO durch das Finanzamt und gleichzeitiger Erlassung eines "neuen" Einkommensteuerbescheides 2013, in dem der strittige Unterhaltsabsetzbetrag bei der Einkommensteuerbemessung entsprechend berücksichtigt wurde, kann sich der Steuerpflichtige seit diesem Zeitpunkt (materiellrechtlich) auch nicht mehr als als (durch die seinerzeitige unrichtige Vorgangsweise der Abgabenbehörde) "beschwert" erachten. 

2) Der Steuerpflichtige hat in seiner (über Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 27.10.2015) an das Bundesfinanzgericht gerichteten Eingabe vom 10.11.2015 ausdrücklich nur seinen (in seiner an das Finanzamt gerichteten Eingabe vom 24.9.2015 enthaltenen) Eventualantrag auf Wiederaufnahme seines Einkommensteuerveranlagungsverfahrens 2013 gem. § 303 BAO rechtwirksam zurückgenommen, nicht aber den in Rede stehenden (ebenfalls in seiner Eingabe vom 24.9.2015 gestellten, sich allerdings auf die Beschwerdevorentscheidung vom 9.9.2015 beziehenden) Vorlageantrag, über den somit durch das (diesbezüglich zuständige) Bundesfinanzgericht nunmehr spruchgemäß zu entscheiden war.  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage bereits aus der eindeutigen (oben dargestellten) Gesetzeslage. Daher war diesfalls die ordentliche Revision nicht zuzulassen. 

 

 

Linz, am 30. November 2015