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Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.11.2015, AW/5100005/2015

Aufschiebende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Revisionssache WW, vertreten durch A, gegen das Erkenntnis des BFG vom 9.9.2015, RV/5101372/2015, betreffend Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beschlossen:

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

1. Mit ordentlicher Revision vom 26.10.2015 wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9.9.2015 (zugestellt am 15.9.2015) hinsichtlich des Beschwerdepunktes "Versteuerung der Umsätze aus der Unternehmensberatertätigkeit nach vereinnahmten Entgelten" (Umsatzsteuer Zeitraum 4-10/2013) bekämpft.

2. Im Rahmen dieser ordentlichen Revision stellte die Revisionswerberin zusätzlich einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG. Dieser Antrag ist wie folgt begründet:

Die Frage der "berufsrechtlich zugelassenen Gesellschaft" habe eine grundsätzliche Bedeutung. Zudem sei in Abwägung der Interessen der Revisionswerberin mit den öffentlichen Interessen eine positive Erledigung des Antrages gerechtfertigt.

3. Folgende Voraussetzungen müssen für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG gegeben sein:

- Es handelt sich um ein Erkenntnis, das einem Vollzug zugänglich ist.

- Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

- Mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

- Die Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen der Partei schlägt zugunsten der Revisionswerberin aus.

4. Unabhängig von der Frage des öffentlichen Interesses hat die Revisionswerberin im Antrag darzutun, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt (VwGH 9.10.2013, AW 2013/10/0036; 3.6.2011, AW 2011/10/0016; 13.8.2010, AW 2010/10/0027; 12.5.2010, AW 2010/10/0002). Die Unverhältnismäßigkeit der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren (VwGH Slg 10.381).

Die Revisionswerberin repliziert aber nur darauf, dass die aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei und eine Abwägung zwischen öffentlichen Interessen und Interessen der Revisionswerberin daher positiv ausfallen müsse. Mit dieser Argumentation kann die Revisionswerberin aber einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dartun.

Ein allfälliger Vermögensschaden und dessen Unverhältnismäßigkeit wurden nicht thematisiert. Da die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze des Zeitraumes 4/2013 bis 10/2013 nicht bestritten wurde und daher nur die Frage der Soll- oder Istbesteuerung umstritten ist, könnte maximal ein Zinsnachteil entstehen. Zinsnachteile sind aber keine unverhältnismäßigen Nachteile (Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren, 3. Auflage, S. 105 mit Verweis auf VwGH 1.10.1993, AW 93/15/0011; 12.7.1989, AW 89/16/0021; 12.8.2008, AW 2008/16/0011; 17.5.1991, 91/17/0009; 5.3.1992, AW 91/17/0035).

5. Zusammenfassend fehlt es an der Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung war daher abzuweisen.

 

 

Linz, am 30. November 2015