Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2004, RV/1811-W/02

Rückzahlungspflicht für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 1 FLAG nur auf Antrag gewährt. Das tat­sächliche Vorliegen der Anspruchs­voraussetzungen ist für die zum Zeitpunkt der Bewilligung in der Zukunft liegenden Zeiträume noch nicht überprüfbar, die Familien­beihilfe wird - aufgrund vorgelegter Unterlagen bzw. nach den An­gaben des Antragstellers - ohne Bescheid gewährt. Tat­sachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sind gemäß § 25 FLAG 1967 melde­pflichtig. Zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe ist gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Die Rück­zahlungs­pflicht ist nur auf den objektiv vor­liegenden Sachverhalt abge­stimmt, persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrecht­mäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu be­rücksichtigen. Ent­scheidend ist lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L., Rechtsanwälte, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind A.A. für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Bw. besuchte bis inklusive Schuljahr 1997/98 ein Gymnasium, hat diese Schulausbildung jedoch nicht abgeschlossen. Aufgrund der ab September 1998 erfolgten Anmeldung in einer Maturaschule wurde der Bw. die Familienbeihilfe für ihre Tochter A. bis Juni 1999 weiter gewährt. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches durch das Finanzamt wurde von der Bw. der Nachweis über abgelegte Prüfungen der Tochter abverlangt. Die Bw. übersandte eine Kopie der Entscheidung der Externistenprüfungskommission vom 16. September 1998 über die Zulassung zu den Prüfungen, wobei das Ausmaß der einzelnen Zulassungsprüfungen festgelegt wurde.

Laut einem im Akt befindlichen Vermerk des Finanzamtes habe die Tochter der Bw. keine Prüfungen abgelegt, sie sei nur (in der Maturaschule) angemeldet gewesen.

Das Finanzamt forderte die für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von ATS 22.950,- (€ 1.667,84) und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von ATS 4.950,- (€ 359,73) mit Bescheid zurück und begründete die Rückforderung damit, dass der Besuch einer Maturaschule für sich allein nicht ausreiche, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen; der Maturaschüler müsse durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit zumindest versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erfüllen, der Prüfungserfolg sei nicht ausschlaggebend.

Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. wie folgt:

Gemäß § 2Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und für einen Beruf ausgebildet oder für einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet würden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich sei. Weitere Voraussetzungen, wie sie in der zitierten Bestimmung etwa für das Studium vorgesehen seien, seien für den Schulbesuch nicht vorgesehen. Die in der Begründung des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck kommende Meinung, dass "der laufende Besuch einer Maturaschule für sich allein nicht ausreiche, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen, sondern auch Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versucht werden müssten" (auch wenn - zutreffend - der Prüfungserfolg als nicht ausschlaggebend angesehen worden sei), finde daher im Gesetz keine Deckung. Im Übrigen sei der Behörde bereits zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab September 1998 das Risiko bekannt gewesen, dass möglicherweise innerhalb dieses Zeitraumes keine Prüfungen mehr abgelegt werden könnten. Es sei daher zumindest in Kauf genommen worden, dass auf Grund des genannten Bescheides eine (im Sinne der nunmehr vertretenen Auffassung) unrichtige Auszahlung erfolgen könnte. Da die Auszahlung durch eine Gebietskörperschaft im Sinne des § 46 FLAG erfolgt sei, stehe dieser Umstand einer Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 FLAG entgegen. Da § 26 FLAG für die Rückforderung auch der Kinderabsetzbeträge gelte (Hinweis auf § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a letzter Satz EStG), bestehe dieses Hindernis auch für die Kinderabsetzbeträge. Dazu komme noch, dass bei den Kinderabsetzbeträgen nach dem ersten Halbsatz des § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG die Auszahlung lediglich davon abhängig sei, dass auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt werde (in concreto gewährt worden sei). Der angefochtene Bescheid erweise sich sohin zur Gänze als rechtsirrig, weshalb die Bw. durch ihren Vertreter den Antrag stelle, der Berufung Folge zu geben.

Das Finanzamt begründete die abweisende Berufungsvorentscheidung unter Zitierung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 damit, dass der laufende Besuch einer Maturaschule für sich alleine nicht ausreiche, das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b anzunehmen. Der VwGH habe in seinem Erkenntnis vom 16. November 1993 ausgeführt, es müsse auch ein ernstliches und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen um die Externisten-Reifeprüfung vorliegen, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen manifestiere. Zwar sei nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen. Die Tochter der Bw. sei im fraglichen Zeitraum zu keiner einzigen Prüfung angetreten.

Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies nochmals darauf hin, dass der Erfolg einer Ausbildung immer erst im Nachhinein beurteilbar sei, sodass daraus daher keine Rückwirkung abgeleitet werden könne. Ferner sei zu beachten, dass im Unterhaltsrecht - und die hier zu beurteilenden Sachverhalte seien diesem zuzurechnen - der Grundsatz herrsche, dass gutgläubig verbrauchte Gelder nicht zurückgefordert werden könnten. Die Bw. berufe sich ergänzend ausdrücklich auf gutgläubigen Verbrauch. Im Übrigen bleibe das Vorbringen in der Berufung in vollem Umfang aufrecht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Gemäß § 10 Abs.2 FLAG 1967 erlischt der Familienbeihilfenanspruch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab dem 1. Mai 1996 geltenden und im Berufungszeitraum maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 8/1998 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 (in der vor 1999 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 128/1997) steht zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag (Monatsbeträge, gestaffelt nach Anzahl der Kinder) zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Mit BGBl I 79/1998 wurden die Beträge des § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a (nunmehr lit. c) EStG 1988 bei sonst gleichem Wortlaut der Bestimmung ab 1999 erhöht.

Den Einwendungen der Bw. in der Berufungsschrift und im Vorlageantrag, das Erfordernis des Antretens zu (Vor-) Prüfungen für die Annahme einer Berufsausbildung finde im Gesetz keine Deckung, ist aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Folgendes entgegenzuhalten:

Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 16.11.1993, 90/14/0108).

Der laufende Besuch einer Maturaschule für sich allein reicht sohin nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG anzunehmen. Hinzu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um die Externisten-Reifeprüfung treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen (Vor-) Prüfungen manifestiert. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (vgl. VwGH 17.9.1990, 89/14/0070, 16.11.1993, 90/14/0108).

Da die Tochter der Bw. im Berufungszeitraum unbestritten zu keiner Zulassungsprüfung angetreten ist, ist das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht erkennbar und das Vorliegen einer Berufsausbildung kann nicht angenommen werden.

Weiters bringt die Bw. vor, das Finanzamt habe zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Zuerkennung der Familienbeihilfe zumindest in Kauf genommen, dass die Tochter der Bw. im Berufungszeitraum möglicherweise keine Prüfungen mehr abgelegen werde können und damit auch, dass dadurch eine unrichtige Auszahlung erfolgen könnte. Die unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt als Gebietskörperschaft im Sinne des § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes stehe einer Rückforderung entgegen. Zudem sei der Erfolg einer Ausbildung immer erst im Nachhinein beurteilbar und daher könne daraus keine Rückwirkung abgeleitet werden.

Zu diesem Vorbringen ist die Bw. darauf hinzuweisen, dass die Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 1 FLAG nur auf Antrag gewährt wird. Soweit die Antragstellung nicht rückwirkend (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967) für bereits abgelaufene Zeiträume erfolgt, wird die Familienbeihilfe bei Vorliegen der - noch nicht überprüfbaren - Anspruchsvoraussetzungen nach den vorgelegten Unterlagen bzw. den Angaben des Antragstellers - ohne Bescheid - gewährt. Der Familienbeihilfenanspruch erlischt jedoch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs.2 FLAG 1967) Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, sind gemäß § 25 FLAG verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt zu melden. Diese Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen. Stellt das Finanzamt anlässlich der - nach den vorstehenden Ausführungen zwangsläufig erst im Nachhinein - durchzuführenden Anspruchsüberprüfung fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorliegen, ist die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Die Regelung der Rückzahlungspflicht im Sinne des § 26 FLAG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 8/1998) ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt ist. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren.

Auch kann die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954, 3505/53, VwGH 20.12.1968, 486/68).

Entgegen der Ansicht der Bw. sind damit die zu beurteilenden Sachverhalte keineswegs dem Unterhaltsrecht gleichzuhalten. Auch der Einleitungssatz des § 33 Abs. 4 EStG spricht ausdrücklich nur davon, welche Absetzbeträge dem Steuerpflichtigen zur Abgeltung seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zustehen. Sohin kann sich die Bw. nicht auf den gutgläubigen Verbrauch der Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge berufen (siehe dazu auch VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035; 97/15/011, 97/13/0158, 96/15/0001).

Des Weiteren ist die Ansicht der Bw. verfehlt, bei der Auszahlung der Familienbeihilfe habe das Finanzamt als Gebietskörperschaft im Sinne des § 46 FLAG 1967 gehandelt und damit stehe dieser Umstand einer Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 entgegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass nach der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/1998 gestalteten Rechtslage der Rückforderung selbst dann nichts entgegensteht, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, weil seit der so geänderten Rechtslage das Finanzamt nicht mehr als auszahlende Stelle im Sinne des § 26 FLAG angesehen werden kann (vgl. VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183; 28.11.2002, 2002/13/0079). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe besteht somit auch für die infolge einer irrtümlich durch das Finanzamt erfolgten Auszahlung, wobei im vorliegenden Berufungsfall die Auszahlung der rückgeforderten Beträge ohnehin nicht irrtümlich durch das Finanzamt erfolgte, sondern aufgrund der Angaben der Bw. anläßlich der Antragstellung.

Mit der Behauptung, dass § 26 FLAG auch für die Rückforderung der Kinderabsetzbeträge gilt (Hinweis auf § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a bzw. c EStG 1988) ist die Bw. im Recht. Sohin besteht im Sinne der obigen Ausführungen auch kein Hindernis für die Rückforderung der Kinderabsetzbeträge und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Juli 2004