Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/2100513/2013

Berufsausbildung nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Präsenzdienst begonnen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19.06.2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab Februar 2012, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat im Februar 2012 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind eingebracht.
Dazu hat er außer dem Reifeprüfungszeugnis eine Bestätigung des Militärkommandos Steiermark beigelegt, wonach das Kind in der Zeit  vom 1. August 2011 bis 31. Jänner 2012 den Grundwehrdienst abgeleistet hat.

Mit Schreiben vom 10. April 2012 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, für das Kind einen Tätigkeitsnachweis für die Zeit ab Februar 2012 sowie eine Studienbestätigung für das Sommersemester 2012 vorzulegen.

Diesem Ersuchen kam der Beschwerdeführer nicht nach, sodass das Finanzamt den Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen hat.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führte der Beschwerdeführer auszugsweise aus:
„Seit Februar haben wir eine Familienbeihilfe beantragt, die aufgrund des ältesten Sohnes abgelehnt wurde. Der Grund dafür war, dass er keine Bestätigung bringen konnte, die zeigt, dass er eine Universität besucht. Dies konnte er jedoch nicht machen, da er Kunststofftechnik an der Universität Leoben besuchen will. In dieser Uni gilt das erst Jahr (1+2 Sem.) für alle gleich, darum ist man Quereinsteiger wenn man im Sommersemester eins kriegt, da man den Stoff, den die Studenten ein erstes Semester erledigt haben, selber nachlernen muss. Durch die gewohnten Gründe war nun keine Universität-Bestätigung des Sommersemester möglich, und nach mehrmaliger Anfrage ist gebeten worden, solch ein Begleitschreiben anzufertigen und beizulegen, um die Situation sinngemäß zu erklären. …“

Im Vorlagebericht führte das Finanzamt zu den Streitpunkten aus:
„Anspruch auf Familienbeihilfe von 2-9/2012 obwohl der Präsenzdienst von … mit 31.01.2012 beendet und das Studium erst im WS 2012/13 aufgenommen wurde, obwohl die Aufnahme des Studiums bereits im SS 2012 möglich gewesen wäre.“

 

 

Dazu wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
In der hier maßgebenden Zeit befand sich das Kind des Beschwerdeführers nicht in Berufsausbildung, sodass ein Beihilfenanspruch nicht mit Erfolg auf diese Gesetzesbestimmung gestützt werden kann.

Nach § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Gemäß § 10 des Curriculums für das Studium Kunststofftechnik an der Montanuniversität Leoben beträgt die Studiendauer des Bachelorstudium 7 Semester. Im Rahmen der Studieneingangs- und Orientierungsphase gemäß § 66 UG werden gemäß § 11 des Curriculums die dort angeführten einführenden und orientierenden Lehr- und Orientierungsveranstaltungen angeboten. In zwei Tabellen, unterscheidend, ob die „erstmalige Zulassung im Wintersemester“, oder ob die „erstmalige Zulassung im Sommersemester“ erfolgt, werden sodann die jeweiligen Lehrveranstaltungen angeführt.

Im Beschwerdefall wurde die tatsächliche Berufsausbildung jedenfalls mit der Inskription der Studienrichtung Kunststofftechnik an der Montanuniversität Leoben mit dem Wintersemester 2012/2013 begonnen. Der Beginn dieser Berufsausbildung wäre im Beschwerdefall aber bereits mit dem Sommersemester 2012 möglich gewesen, weshalb der Abgabenbehörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden kann, dass sie den Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG als nicht erfüllt ansah, weil die Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde (vgl. dazu z.B. VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057, und 19.6.2013, 2012/16/0088).

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) war daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

 

Graz, am 10. Juni 2014