Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.07.2004, RV/0149-S/04

Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. bezog im Jahr 2002 neben Bezügen aus einem Dienstverhältnis auch Krankengelder aus der Gebietskrankenkasse. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung begehrte sie den Abzug von Sonderausgaben. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab eine Nachforderung von € 178,53.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung mit der Begründung, sie habe mit einem höheren Einkommen im Vorjahr eine Steuergutschrift erhalten. Nunmehr werde mit einem geringeren Einkommen eine ungleich vermehrte Steuerleistung gefordert. Von Januar bis Juli 2002 sei sie in einem aufrechten Dienstverhältnis gestanden, danach habe sie sich einer Operation unterziehen müssen und sei bis Jahresende im Krankenstand gewesen. In der Folge sei das Dienstverhältnis durch den Dienstgeber gekündigt worden. Durch den Krankenstand habe sie erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Die Nachforderung an Einkommensteuer sei daher nicht nachvollziehbar.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 sind ua. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis sowie Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Krankengelder sowie Familien- und Taggelder im Rahmen des ASVG sind steuerpflichtige Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung.

Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 und 6% dieses Bezuges, höchstens jedoch die einbehaltene Lohnsteuer, als darauf entfallende Lohnsteuer auszuweisen.

Das von der Gebietskrankenkasse an die Bw. ausgezahlte Krankengeld wurde gemäß der angeführten Gesetzesbestimmung einer vorläufigen Besteuerung durch den Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes in der Höhe von 22% unterzogen. Dieser Steuersatz wurde auf das steuerpflichtige Tagesgeld aus der Krankenversorgung, gekürzt um den Freibetrag von 20 € täglich angewendet. Diese Lohnsteuer nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist ihrem Wesen nach als vorläufige Lohnsteuer und damit als eine Lohnsteuervorauszahlung anzusehen. Die endgültige Besteuerung erfolgt im Zuge einer (Arbeitnehmer)Veranlagung (Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988).

Bei der folgenden Veranlagung zur Einkommensteuer wurde das ganze Tagesgeld (ausgenommen das Siebentel, das als sonstiger Bezug auch bei der Veranlagung mit 6% versteuert bleibt) der Tarifbesteuerung unterzogen (siehe Sailer, Die Lohnsteuer, § 69 Tz 69/8). Die Höhe des Einkommensteuertarifes bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, also unter Einbeziehung der Einkünfte der Bw. aus ihrem Dienstverhältnis. Da der Einkommensteuertarif im gegenständlichen Fall höher ist als der feste Steuersatz von 22% und da auch der Freibetrag von 20 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterziehen ist, kam es zu einer Nachforderung von Einkommensteuer, die durch die angeführten Gesetzesbestimmungen gedeckt ist.

Aus diesem Grund war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 12. Juli 2004