Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2016, RV/2100022/2015

Kapitalertragsteuer kann gegenüber dem Schuldner der Kapitalerträge nur im Haftungswege geltend gemacht werden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100022/2015-RS1 Permalink
Die inländische Schuldnerin der Kapitalerträge haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist sie für die geschuldete Kapitalertragsteuer im Haftungswege gemäß § 224 BAO in Anspruch zu nehmen.
Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge.
Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer direkt an die ausschüttende Gesellschaft als Schuldnerin der Kapitalertragsteuer ist daher rechtswidrig.
Die ausschüttende Gesellschaft kann nur im Haftungswege belastet werden.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin , vertreten durch SteuerberaterXY, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 01.08.2014, betreffend die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zu Recht erkannt: 

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

In den Jahren 2011, 2012 und 2013 zahlte die Gesellschaft an den Hauptgesellschafter und gleichzeitig Geschäftsführer ein Darlehen in mehreren Tranchen aus. Da es nach Ansicht des Finanzamtes keine schriftlichen Vereinbarungen über die Darlehenskonditionen gab, wurden im Zuge einer Außenprüfung bereits die Auszahlungen der jeweiligen Darlehenstranchen als kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschaftergeschäftsführer gewertet. 

Die Auszahlungen und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer stellen sich wie folgt dar:

 

Jahr

Betrag in Euro

%

Kapitalertragsteuer in Euro

2011

14.000

25

3.500

2012

10.500

25

2.625

2013

17.500

25

4.375

Summe

 

 

10.500

 

 

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und setzte mit Sammelbescheid vom 01.08.2014 gegenüber der Bf. in einer Summe zusammengefasst Kapitalertragsteuer in Höhe von 10.500 Euro für die Jahre 2011, 2012 und 2013 fest.

Ebenfalls am 01.08.2014 erließ das Finanzamt an die Bf. wegen desselben Tatbestandes einen Haftungsbescheid betreffend die Kapitalertragsteuer der Jahre 2011, 2012 und 2013 in Höhe von 10.500 Euro. 
Die Bf. brachte in der Folge sowohl gegen die Festsetzungsbescheide als auch gegen den Haftungsbescheid Beschwerde ein.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nur die in einem Sammelbescheid erlassenen Festsetzungsbescheide.

Mit Beschwerdevorentscheidung  vom 20.10.2014 wies das Finanzamt sämtliche Beschwerden als unbegründet ab.

In der Folge stellte die Bf. einen Vorlageantrag.

Auch das Finanzamt stellte in der Beschwerdevorlage den Antrag, die angefochtenen Festsetzungsbescheide aufzuheben.

Mit Eingabe vom 23.02.2016 nahm die Bf. die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurück.

 

Rechtslage und Erwägungen

 

Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Festsetzungen der Kapitalertragsteuer gegenüber der Bf. zu Recht erfolgten. 

Verdeckte Ausschüttungen stellen nach § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 Einkünfte aus Kapitalvermögen dar.
Nach 93 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben.

Inländische Kapitalerträge liegen nach Abs. 2 unter anderem dann vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder eine Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist.

Gemäß § 95 EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge.
Die Kapitalertragsteuer ist vom Schuldner der Kapitalerträge durch Abzug einzubehalten und an den Bund abzuführen. Im Beschwerdefall wäre dies die Bf.

Der Schuldner der Kapitalerträge haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer.

Kommt der Schuldner dieser Verpflichtung nicht nach, ist er mittels Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO in Anspruch zu nehmen.

Im Beschwerdefall beurteilte das Finanzamt die Auszahlungen von Darlehenstranchen an den Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Bf. als verdeckte Ausschüttungen.

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieser Würdigung ist festzuhalten, dass verdeckte Ausschüttungen der Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Bf. als inländische Schuldnerin der Kapitale rträge ist im Falle des Vorliegens von verdeckten Ausschüttungen zur Einbehaltung und Abfuhr der geschuldeten Kapitalertragsteuer an den Bund verpflichtet.

Kommt ein Schuldner derartiger Kapital erträge dieser Verpflichtung nicht nach, ist er mittels Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO in Anspruch zu nehmen.

Die angefochtenen Bescheide sind keine Haftungsbescheide, sondern wurde darin die vom Empfänger der Kapitalerträge (=Geschäftsführer) geschuldete Kapitalertragsteuer unmittelbar gegenüber der Bf. festgesetzt.

Die angefochtenen Bescheide sind folglich rechtwidrig und spruchgemäß aufzuheben.

Klargestellt wird, dass in diesem Verfahren nicht das Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen dem Grunde nach zu beurteilen ist. Die gegenständliche Entscheidung berührt auch nicht den ebenfalls am 01.08.2014 ergangenen Haftungsbescheid, da dieser nicht Beschwerdegegenstand ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall regelt das Gesetz unmissverständlich, dass ein Schuldner inländischer Kapitalerträge, der seiner Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung nicht nachkommt, im Haftungswege gemäß § 224 BAO für die vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldeten Kapitalertragsteuer in Anspruch zu nehmen ist.
Diese Vorgangsweise ergibt sich unmittelbar aus den Bestimmungen der §§ 93 und 95 EStG 1988.
Eine unmittelbare Festsetzung der Kapitalertragsteuer gegenüber dem Schuldner der Kapitalerträge ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten und daher zweifellos rechtswidrig.

 

Graz, am 26. Februar 2016