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Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2004, RV/0161-W/04

Vorläufige Bescheiderlassung bei Liebhabereivermutung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0075 (früher 2005/14/0105) eingebracht. Mit Erk. v. 12.12.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FS , vom 18. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 9. Oktober 2003 betreffend Abweisung des Antrages auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 nach der am 8. Juli 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielte im Jahr 2001 und neben seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit Verluste aus Gewerbebetrieb aus der Herstellung von Oblaten unter dem Namen "OKO ". Die Verluste betrugen ab dem Jahr 1997:

Verluste aus

1997

1998

1999

2000

2001

Gewerbebetrieb

-117.806

-273.198

-507.352

-657.335

-735.839

Auf Grund der steigenden Verluste wurde im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 der Verlust aus Gewerbebetrieb vorläufig nicht mehr anerkannt. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mittels stattgebender Berufungsvorentscheidung entschieden und der Verlust wieder in Ansatz gebracht.

Das Finanzamt führte auf Grund der weiter steigenden Verluste und Rückzahlungen der einbehaltenen Lohnsteuer eine abgabenbehördliche Prüfung durch. Als Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 vorläufig, der Verlust wurde vorläufig anerkannt.

Als die Finanzbehörde die Abgabe der Erklärungen für das Jahr 2002 unter Androhung einer Zwangstrafe einforderte, brachte der Bw. das mit 26. September 2003 datierte Schreiben ein, in dem er die Endgültigerklärung des vorläufigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 beantragte. Er führte in diesem Schreiben aus, dass die Behörde endgültig über das Jahr 2001 absprechen müsse, um ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Es stünde nirgends dezidiert im Gesetz, was Liebhaberei sei, sodass die Entscheidung darüber einzig und alleine im Ermessenspielraum des beurteilenden Beamten stehe. Die vorläufige Bescheidung stelle quasi eine Vorverurteilung und eine Ungewissheit bis zum Sankt Nimmerleinstag dar und sei somit gesetzwidrig. Bei dem Unternehmen des Bw. handle es sich um einen klassischen Produktionsbetrieb, bei dem es keine Liebhaberei gäbe. Auch wenn der Betrieb Verluste mache, werde er wirtschaftlich und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Es sei daher vollkommen egal, ob und wann wirklich Gewinn gemacht würde. Bei einem Gewerbebetrieb dürfe sich das Finanzamt nicht mit einer Prognoserechnung beschäftigen. Da die Firma immer wieder an neue Eigentümer verkauft worden sei, wovon das Finanzamt Kenntnis habe, und er die von den Voreigentümern verabsäumten Investitionen nachholen müsse, müsse er sich nun Liebhaberei vorhalten lassen. Es werde daher beantragt, die vorläufige Bescheidung in eine endgültige Bescheidung umzuwandeln und eindeutig festzuhalten, dass bei einem Produktionsbetrieb keine Liebhaberei möglich sei.

Die Finanzbehörde entschied über diesen Antrag mit abweisendem Bescheid. In der Begründung zu diesem Bescheid führte sie aus, dass die Abgabenbehörde Abgaben vorläufig festsetzen könne, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabenpflicht noch ungewiss, aber wahrscheinlich sei oder der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss sei. Vorläufige Bescheide dürften vor allem dann erlassen werden, wenn in der Zukunft liegende Sachverhalte entscheidungsrelevant seien. Für die Frage, ob Liebhaberei vorliege, könne die wirtschaftliche Entwicklung künftiger Jahre bedeutsam sein. Daher dürften diesfalls die betroffenen Bescheide vorläufig erlassen werden.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw. führte darin aus: Das Finanzamt habe über Lebenssachverhalte zu entscheiden, weil das Steuerrecht zwingend an Lebenssachverhalte anknüpfe. Es seien betreffend Liebhaberei alle Vorperioden von den Vorbesitzern einzukalkulieren und daher alle Finanzamtsakten seit dem Jahr 1912 offen zu legen. Bei einem Gewerbebetrieb könne nur in besonderen Ausnahmefällen Liebhaberei angenommen werden. Dazu sei ein längerer Beobachtungszeitraum notwendig, was bedeute, dass alle Umsätze seit 1912 zu erfassen wären und daher auch seitens des Finanzamtes offen zu legen seien. Der Betrieb habe seit 1912 immer weiter bestanden und es sei kein neuer Betrieb begonnen worden. Denn das Finanzamt habe im Falle des Nichtvorhandenseins der Vorakten den Beweis zu erbringen, dass vorher keine Investitionen gemacht worden seien, die nun durch die Nachholung dieser Investitionen die Verluste erzeugt hätten. Weiters sei mehrfach mit dem Finanzamt über den Umstand der Klage beim Patentamt gesprochen worden. Das Finanzamt habe die lange Verfahrensdauer des Patentamtes bemängelt. Generell sei auszuführen, dass der Finanzbehörde Beurteilungen über betriebswirtschaftliche Mutmaßungen eindeutig verboten seien. Es werde daher der Antrag gestellt, das Jahr 2001 einer endgültigen Bescheidung zuzuführen.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung über diese Berufung und begründete im Wesentlichen, dass die Behörde berechtigt sei, Abgaben vorläufig festzusetzen und dass bei jedem neuen Betreiber eines Unternehmens die wirtschaftliche Entwicklung zu beobachten sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde neuerlich Berufung eingebracht. Die Finanzbehörde hätte dezidiert festzuhalten gehabt, welche Kriterien es gedenke bei der Liebhabereibeurteilung anzuwenden. Gegenwärtig sei dies seitens der Behörde derart unbestimmt, allein diese Unbestimmtheit sei eindeutig verfassungswidrig. Der Bw. wies nochmals darauf hin, dass die Firma bereits seit dem Jahr 1912 bestünde und führte in der Berufung nochmals sämtliche Vorbesitzer an. Er wies darauf hin, dass der von ihm dargestellte Sachverhalt durch Einsichtnahme in den Akt des Patentamtes klar zum Vorschein kommen würde. Dass die Vorbesitzer keine Investitionen getätigt hätten, gehe aus den Akten der Vorbesitzer eindeutig hervor, die Finanzbehörde dürfe sich diesbezüglich nicht hinter dem Umstand verschanzen, dass keine Akteneinsicht gewährt würde. Die angefochtene Entscheidung befasse sich nur mit Allgemeinfeststellungen, die jedoch nicht fallbezogen wären. Seit 1912 seien laufend Gewinne erzielt worden, die Tätigkeit des Bw. sei daher objektiv geeignet, Gewinne zu erzielen. Abschließend sei daher zu betonen, dass das Verfahren bei dem Patentamt aus betrieblichen Veranlassungen eindeutig notwendig sei, damit seien auch die daraus entstehenden Verluste als betriebliche Verluste anzuerkennen. Es werde daher beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung anzusetzen, den vorläufigen Einkommensteuerbescheid in einen endgültigen Bescheid umzuwandeln und den Bewirtschaftungszeitraum seit 1912 zu betrachten und den Vorsteuerakt des K offen zu legen. Dieser sei bereits verstorben und bei einem Toten könne kein Steuergeheimnis mehr gelten.

In einem ergänzenden Schreiben zur Berufung (Schreiben vom 10. Mai 2004) wiederholte der Bw. vielfach sein bisheriges Vorbringen. Er brachte weiters vor, dass die Missachtung der Offenlegung des Steueraktes des K eine Missachtung des Art. 6 EMRK darstelle. Er wies weiters darauf hin, dass im Unternehmenskaufvertrag vertraglich vier Rezepte verkauft worden seien und ihm noch drei Rezepte fehlen würden. Dies hätte von der Betriebsprüfung berücksichtigt werden müssen, weil der Umsatz aus der Verwertung von vier Rezepten weitaus höher sei als der aus der Verwertung von nur einem Rezept. In diesem Schreiben wurden noch folgende Anträge gestellt:

Die Finanzbehörde möge

  • beim Patentamt anfragen, warum der Akt noch nicht erledigt sei und ob die Nichterledigung im Einflussbereich der Partei liege,
  • den Klagsakt betreffend den Rechtstreit der Vorbesitzer zwischen UW und HT vom Gericht anfordern und dem BW. vor Anberaumung der Berufungsverhandlung in diesen Akteneinsicht zu gewähren,
  • den Steuerakt K vor der Berufungsverhandlung beischaffen und gegenüber dem Bw. offen legen,
  • in der Entscheidung bescheidmäßig feststellen, dass keinesfalls Liebhaberei vorhanden sei und
  • bescheidmäßig darüber absprechen, dass keine Liebhaberei vorhanden sein könne, solange der Staat durch eine andere staatliche Stelle, diesfalls des Patentamtes, keine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen habe.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2004 brachte der Bw. einen weiteren umfangreichen Schriftsatz ein. In diesem wiederholte er im Wesentlichen das bereits in den vorliegenden Schriftsätzen enthaltene Vorbringen. Er betonte neuerlich, dass es der Finanzbehörde nicht erlaubt sei, von einem konstruierten Sachverhalt auszugehen, sondern der vorhandene Sachverhalt im Zeitpunkt des Entstehens zu beurteilen sei. Weiters beantragte der Bw.,

  • dass P als Zeuge geladen werde, um zu bestätigen, dass die Finanzbehörde die Bescheide nur deswegen vorläufig erlassen habe, um sich ein Finanzstrafverfahren oder eine Wiederaufnahme zu ersparen,
  • dass FN als Zeugen geladen werden, um zu bestätigen, dass die Ermittlungen nur durch sie durchgeführt wurden, damit sich der Weisungsgeber nicht offen deklarieren habe müssen,
  • dass W als Zeuge geladen werde, um vor dem Unabhängigen Finanzsenat offen zu machen, dass in dem anderen Verfahren die Behörde arglistige Irreführung betrieben habe und
  • F als Zeuge geladen werde, weil gerade sein Verhalten in dem anderen Steuerverfahren als Vorschubleistung für den Betrug der ersten Instanz gegenüber sich rechtmäßig verhaltenden Parteien zu deuten ist.

Der Bw. beantragte weiters, dass

HR

zur Verhandlung geladen werden. Das übrige Vorbringen in dem Schriftsatz beschäftigt sich über weite Strecken mit einem anderen vor der Finanzbehörde anhängigen Verfahren zu einer anderen Steuernummer, in dem der Bw. Parallelen im Verhalten der Behörde zu erkennen glaubt.

In der am 8. Juli 2004 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter des Bw. das bisherige, in den vorliegenden Schriftsätzen enthaltene Vorbringen wiederholt. Er betonte dabei, dass der Sachverhalt im Zeitpunkt des Entstehens zu beurteilen sei und dass die Behörde Lebenssachverhalte nicht negieren dürfe. Sie müsse sich stets rechtmäßig im Sinne des AHG verhalten. Er betonte weiters, dass die Verluste in den fehlenden Rezepten und dem unabgeschlossenen Verfahren beim Patentamt begründet seien. Dies sei der Betriebsprüfung zu Beginn auch mitgeteilt worden. Das Finanzamt hätte erheben müssen, ob die Verluste darin begründet seien. Die Liebhabereiverordnung (LVO) dürfe nicht angewendet werden, weil dieses Verfahren nicht abgeschlossen sei. Betriebliche Maßnahmen zur Gewinnsteigerung könnten nur mehr für die Zukunft wirken, daher sei die Vorläufigkeit nicht gerechtfertigt.

Der Vertreter des Finanzamtes entgegnete, dass die Anfrage an das Patentamt keinen Aufschluss darüber hatte geben können, ob es sich bei der Betätigung des Bw. um eine Einkunftsquelle handelte, weil das Verfahren noch offen war. Für diese Beurteilung müsse weiterhin beobachtet werden, ob der Bw. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage setze und ob diese wirken.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bw. erzeugt Oblaten und verkauft diese im eigenen Lokal und an andere Handelsunternehmen. Seit der Aufnahme der Erzeugung und dem Verkauf wurden nur Verluste erzielt. Nach Anerkennung der Verluste in den ersten vier Jahren seit Eröffnung des Betriebes wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Als Ergebnis dieser Prüfung bestand beim Finanzamt Ungewissheit darüber, ob es sich bei dem Betrieb des Bw. um eine Einkunftsquelle handelte. Insbesondere die Entwicklung der Umsätze und die Tatsache, ob der Bw. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage setzen würde, erlaubte noch keine abschließende Beurteilung. Die Finanzbehörde erließ den Einkommensteuerbescheid in der Folge vorläufig und anerkannte damit vorläufig die Verluste.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 200 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde Abgaben vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Vorläufige Bescheide dürfen vor allem dann erlassen werden, wenn vorübergehende Hindernisse in Form von Ungewissheiten im Tatsachenbereich der zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder deren Höhe entgegenstehen. Die Frage, ob eine Betätigung auf Grund des Ausmasses und der Entwicklung der erwirtschafteten Verluste eine Einkunftsquelle darstellt oder ob allenfalls von Liebhaberei auszugehen ist, stellt einer derartige Ungewissheit im Tasachenbereich dar, wobei Liebhaberei prinzipiell bei allen Einkunftsarten möglich ist.

Für die Feststellung, ob eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO eine Einkunftsquelle darstellt, muss das Vorliegen der Absicht einen Gesamtgewinn zu erzielen durch entsprechende Handlungen in der Außenwelt sichtbar werden. Anhand solcher objektiver, nach außen sichtbarer Kriterien kann auf ein Ertragstreben geschlossen werden. Die im § 2 Abs. 1 LVO genannten Kriterien stellen solche objektive Kriterien dar und geben der Behörde einen Prüfmaßstab in die Hand. Hegt die Behörde also Zweifel, ob eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO eine Einkunftsquelle darstellt, so hat sie die genannte Kriterienprüfung durchzuführen. Dafür kann die Kenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung künftiger Jahre bedeutsam sein. Daher dürfen Bescheide beispielsweise dann vorläufig ergehen, wenn hinsichtlich des Ausmaßes und der Entwicklung der Verluste, hinsichtlich des Verhältnisses der Verluste zu allfälligen Gewinnen oder hinsichtlich der Verluste im Verhältnis zu Vergleichsbetrieben noch Ungewissheit über ihr Gesamtbild besteht. Ein weiteres, zu überprüfendes Kriterium stellen Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage dar (§ 2 Abs. 1 Z 6 LVO). Können diese Kriterien im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens für den fraglichen Zeitraum keiner endgültigen Beurteilung zugeführt werden, so können die Bescheide vorläufig erlassen werden.

Im vorliegenden Fall betreibt der Bw. einen Oblatenerzeugungsbetrieb. Seit Aufnahme des Betriebes im Jahr 1997 wurden nur Verluste erzielt. Aufgrund der erzielten Verluste wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Bei Überprüfung der Betätigung im Sinne der LVO kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass für die Beurteilung, ob Liebhaberei gegeben ist, noch die Entwicklung der Umsätze in den folgenden Jahren abgewartet werden muss und beobachtet werden muss, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage gesetzt werden. Die Kriterien der Umsatzentwicklung und der zu setzenden Rationalisierungsmaßnahmen waren nach Ansicht des Prüfers im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht ausreichend gegeben, sodass eine Kritereinprüfung im Sinne der LVO noch nicht durchgeführt werden konnte.

Die Abgabenbehörde erster Instanz handelte damit in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Mangels Vorliegens eines ausreichenden Zeitraumes für die Beurteilung der Umsatzentwicklung konnte im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht endgültig darüber abgesprochen werden, in welchem Ausmaß eine Abgabepflicht für den Bw. gegeben ist. Auch die Frage, ob von seiten des Bw. entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um den Betrieb in die Gewinnzone zu führen, konnte im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht beantwortet werden. Damit stand die Ertragsfähigkeit des Unternehmens auf Grund der Ermittlungsergebnisse nach wie vor nicht fest. Der Tatbestand für eine vorläufige Abgabenfestsetzung wurde damit verwirklicht.

Der Bw. bringt vor, dass die LVO gar nicht angewendet werden dürfe, weil es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Diesem Vorbringen steht der § 1 Abs. 1 LVO entgegen, als dieser ganz allgemein von einer Betätigung spricht und dabei keine Beschränkung dahingehend trifft, dass eine gewerbliche Tätigkeit davon nicht umfasst sein kann. Dieses Vorbringen vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Der Bw. erstattet in seinen gesamten Schriftsätzen ein umfangreiches Vorbringen, das sich im Wesentlichen auf die mögliche Beurteilung der Betätigung als Liebhaberei bezieht. Ob es sich bei der Betätigung des Bw. allerdings um eine Einkunftsquelle handelt oder nicht, ist nicht Gegenstand dieser Berufung. Der in dieser Berufung bekämpfte Bescheid betrifft nur die Abweisung des Antrages auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides. Daher ist nur die Beantwortung der Fragen betreffend Vorliegens der Voraussetzungen für eine vorläufige Bescheiderlassung streitentscheidend. Ein näheres Eingehen auf das umfangreiche Vorbringen betreffend Liebhaberei erübrigt sich daher im gegenständlichen Verfahren.

Der Vertreter des Bw. brachte in der mündlichen Verhandlung vor, dass die Behörde den Sachverhalt im Zeitpunkt des Entstehens zu beurteilen habe. Es ist Aufgabe der Behörde, den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt (hier Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Einkunftsquelle) der Besteuerung zu Grunde zu legen. Mit dem Instrument der Vorläufigkeit wird nicht zu einem späteren Zeitpunkt ein erst später verwirklichter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde gelegt, sondern der früher verwirklichte, aber aus den Umständen erst später mit aller Gewissheit erkannte Sachverhalt zur Besteuerung herangezogen. Die Behörde hat sich daher gerade im Bemühen, den tatsächlichen Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen, der Vorläufigkeit bedient. Dieses Vorbringen vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. Diese Vorgangsweise bewegt sich im Rahmen der Möglichkeiten, die die BAO der Behörde einräumt und ist daher rechtmäßig.

Der Vertreter des Bw. brachte weiters vor, dass Maßnahmen zur Gewinnsteigerung erst in der Zukunft wirken würden, nicht aber für die Vergangenheit. Dies steht zweifelsfrei fest. Jedoch stellt eine Gewinnsteigerung einen weiteren Anhaltspunkt dafür dar, ob die Betätigung des Bw. objektiv geeignet ist, Gewinne zu erzielen und ob diese mit Gewinnabsicht betrieben wird. Dies sind jene Sachverhaltselemente, die bei der Betätigung des Bw. im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch keiner endgültigen Klärung zugeführt werden konnten.

Den Anträgen betreffend

  • die Anfrage an das Patentamt und
  • die Beischaffung des Klagsaktes betreffend den Rechtstreit der Vorbesitzer zwischen UW und HT und des Steueraktes betreffend K und Gewährung von Akteneinsicht in dieselben

wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht entsprochen. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist zu beurteilen, ob im Hinblick auf die Abgabenpflicht des Bw. eine Ungewissheit bestand und die Behörde daher berechtigt war, einen vorläufigen Bescheid zu erlassen. Allein diese Frage ist im gegenständlichen Verfahren streitentscheidend. Weder aus der Anfrage an das Patentamt, warum der Akt noch nicht erledigt sei und ob dies im Einflussbereich der Partei liege, noch aus den angeführten Akten lässt sich eine Aussage darüber treffen, ob für die Behörde eine Ungewissheit der Abgabenpflicht des Bw. bestand. Auch für den Bw. kann aus diesen Akten keine Aufklärung darüber gewonnen werden, ob die Behörde zu Recht von einer Ungewissheit ausgegangen ist. Von der Beischaffung der Akten, der Anfrage an das Patentamt und der Gewährung der Akteneinsicht wurde daher Abstand genommen.

Dem Antrag, in der Entscheidung bescheidmäßig festzustellen, dass keinesfalls Liebhaberei vorhanden sei, wurde nicht entsprochen. Ein Abspruch darüber, ob eine Betätigung eine Einkunftsquelle darstellt, ist in dem Verfahren zu treffen, in dem die Einkünfte aus dieser Einkunftsquelle entweder festgestellt oder steuerlich erfasst werden. In jenem Verfahren stehen dem Abgabepflichtigen auch die Rechtsbehelfe zur Durchsetzung seiner allenfalls abweichenden Rechtsauffassung zu. Im vorliegenden Verfahren war die vorläufige Bescheiderlassung strittig. Ob es sich bei der Betätigung des Bw. um eine Einkunftsquelle handelt, unterlag in diesem Verfahren keiner Beurteilung, sondern ist in dem Einkommensteuerverfahren des Bw. zu klären. Eine Feststellung darüber, ob Liebhaberei vorliegt, hatte daher im gegenständlichen Verfahren nicht zu erfolgen.

Der Bw. beantragte weiters, der Unabhängige Finanzsenat möge bescheidmäßig darüber absprechen, dass keine Liebhaberei vorhanden sein könne, solange der Staat durch eine andere staatliche Stelle, diesfalls des Patentamtes, keine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen habe. Für einen derartigen bescheidmäßigen Ausspruch mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage. Weder das Einkommensteuergesetz noch die dazu ergangene LVO noch das in der BAO geregelte Abgabenverfahrensrecht enthalten eine derartige Einschränkung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung. Dem Antrag konnte daher nicht entsprochen werden.

Von der Einvernahnme der beantragten Zeugen P , FN , W und F wurde Abstand genommen, weil den beantragten Beweisthemen für die Entscheidung, ob die Finanzbehörde den Bescheid zu Recht vorläufig erlassen hat, keine Aussagekraft zukommt.

Von einer gezielten Ladung von HRt wurde Abstand genommen. Der Bw. gibt in seinem Schreiben nicht bekannt, für welche Funktionen oder zu welchen Themen die angeführten Personen zur Verhandlung geladen werden sollen. Für die Behörde war auch nicht erkennbar, in welchen Punkten die genannten Personen zur Entscheidung in der Sache beitragen konnten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Juli 2004