Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.02.2016, RV/7501241/2015

Lenkerauskunft § 2 Parkometergesetz 2006: verspätet UND unrichtig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl.  für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 04.09.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 04.08.2015, MA 67-PA-Nr., in der Sitzung am 23.02.2016 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit der Vertreterin der vor dem Bundesfinanzfgericht belangten Behörde zu Recht erkannt:

  1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
  2. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 € (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung  dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
  3. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, wurde dem Beschwerdeführer (Bf) folgendes Delikt zur Last gelegt:

Er habe,
im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- am 21.11.2012 um 14:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien12,- ohne gültig entwerteten Parkschein,

als Zulassungsbesitzer dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 28.05.2013, zugestellt am 06.06.2013, innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche Kraftfahrzeug im Zeitpunkt der Beanstandung (Grundlage: der Wahrnehmungsbericht des Kontrollorgans, siehe Bl. 2 im Behördenakt) überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die am 21.06.2013 (Datum der Postaufgabe) erteilte Auskunft verspätet und darüber hinaus unrichtig gewesen sei.

Dadurch habe er § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt, und es werde dafür gegen ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Dem Bf wurde zudem ein Beitrag zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens im Betrag von EUR 10,00 auferlegt.

In der Begründung des Straferkenntnisses ist - zusammengefasst - Folgendes zu lesen:

Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers sei dem Bf durch Übernahme eines Mitbewohners am 06.06.2013 zugestellt worden. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft habe am 06.06.2013 begonnen und am 20.06.2013 geendet.

In der Lenkerauskunft vom 21.06.2013 habe der Bf Herrn NN2, geboren am TTMMJJJJ, wohnhaft in WohnanschriftNN2, als jene Person angegeben, welcher das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war.

Mittels Strafverfügung sei dem Genannten die zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung angelastet worden. Dagegen habe dieser Einspruch erhoben und im Zuge einer weiteren Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers Herrn NN3 als Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges bekannt gegeben.

Mittels Strafverfügung sei dem Letztgenannten die zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung angelastet worden, wogegen dieser innerhalb offener Frist Einspruch erhoben habe.

Die vom Bf am 21.06.2015 erteilte Auskunft sei nicht nur als verspätet erteilt, sondern auch insofern als unrichtig zu qualifizieren gewesen, als Herr NN2, dem das gegenständliche Kraftfahrzeug überlassen war, auch keine korrekten Lenkerangaben gemacht habe.

Mittels Strafverfügung vom 17.12.2013 sei dem Bf die gegenständliche Verwaltungsübertretung (einer unrichtigen Lenkerauskunft) angelastet worden.

Dagegen habe der Bf einen unbegründeten Einspruch erhoben und die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens mit Parteiengehör beantragt.

Es sei dem Bf mit Aufforderung zur Rechtfertigung - zugestellt am 08.05.2014 - die Möglichkeit eingeräumt worden, zum angelasteten Sachverhalt Stellung zu nehmen und allfällige seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen.

Der Bf habe vorgebracht, keinerlei Unterlagen mehr zu besitzen, und die Behörde um Übermittlung einer Aktenkopie ersucht. Er habe weiters darauf hingewiesen, dass in der Aufforderung zur Rechtfertigung kein Termin bekannt gegeben worden sei.

Daraufhin habe die Behörde dem Bf am 11.06.2014 eine Kopie des Verwaltungsaktes übermittelt. Sodann habe die Behörde dem Bf. mit nochmaliger Aufforderung zur Rechtfertigung - zugestellt am 15.01.2015 - die Möglichkeit eingeräumt, zum angelasteten Sachverhalt innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen und allfällige seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen.

In seiner Antwort vom 27.01.2015 habe der Bf vorgebracht, keinerlei Unterlagen mehr zu besitzen, und die Behörde um Übermittlung einer Aktenkopie sowie um neuerliche Aufforderung zur Rechtfertigung ersucht.

Es werde festgehalten, dass dem Bf bereits am 11.06.2014 eine Aktenkopie übermittelt worden sei. In den an ihn gerichteten Aufforderungen zur Rechtfertigung sei jeweils ein Termin, nämlich zwei Wochen ab Zustellung der (jeweiligen) Aufforderung zur Rechtfertigung für die Abgabe einer Rechtfertigung eingeräumt gewesen.

Festgehalten werde auch, dass die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft eine gesetzliche, somit nicht erstreckbare Frist sei. Die einen Tag nach Fristablauf erteilte Auskunft sei daher als verspätet zu werten gewesen.

Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz sei es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 leg. cit. erteilte Auskunft dürfe daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie müsse vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320 und 25.04.2005, 2005/17/0036).

Insofern der Bf in seiner Auskunft vom 21.06.2013 Herrn NN2 als jene Person angegeben habe, der das Fahrzeug überlassen gewesen sei, und dieser in Beantwortung der an ihn gerichteten Aufforderung zur Lenkerauskunft am 04.09.2013 wiederum Herrn NN3 als jene Person angegeben habe, der das Fahrzeug überlassen war, und Letzterer wiederum den ihm zur Last gelegten Tatbestand bestritten habe, habe die Auskunft des Bf vom 21.06.2013 nicht Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz erfüllt und sei daher auch als unrichtig zu werten gewesen.

Die Behörde sei nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, einer Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn daher eine Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht habe, so könne diese Unterlassung nicht der belangten Behörde zugerechnet werden (VwGH 23.04.1974, 1379/73).

Die bloße Erklärung des Bf, der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei unrichtig, könne die Verwaltungsübertretung nicht widerlegen. Es sei Aufgabe des Bf, konkreten Erhebungsergebnissen entsprechende Beweisanbote entgegenzusetzen. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (VwGH 21.07.1990, 89/02/0188 und 18.09.1985, 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, die den gegenständlichen Tatvorwurf (falsche Lenkerauskunft) zu widerlegen geeignet wären, habe der Bf im Zuge des Verfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Nach der Rechtsprechung des VwGH zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 103 Abs. 2 KFG sei die Erteilung einer unrichtigen oder einer unvollständigen Auskunft der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten; es handle sich dabei nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen (VwGH 29.01.1992, 91/02/0128).

Der Vorwurf der nicht fristgerechten Auskunftserteilung sei daher kein vom Tatbestand her gesehen wesentliches Merkmal. Die Verjährung sei "demzufolge" durch die Strafverfügung vom 17.12.2013 fristgerecht unterbrochen worden, wenn auch die Auskunft des Bf dort nur als unrichtig statt als verspätet und unrichtig qualifiziert worden sei. Es liege aber auch kein gemäß § 66 Abs. 4 AVG unzulässiger Tataustausch vor, weil im Spruch des Straferkenntnisses die Tatumschreibung nur präzisiert worden sei (VwGH 26.01.1998, 96/17/0345).

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie dies aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 17.12.2013 und im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich sei.

Der Bf habe keine Gründe vorgebracht, um sein mangelndes Verschulden darzutun; auch aus der Aktenlage seinen keine Umstände ersichtlich gewesen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung (Ungehorsamsdelikt gemäß § 5 Abs. 1 VStG) kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen sei.
Somit seien die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung habe das Interesse an der raschen Ermittlung der in Verdacht einer Verwaltungsübertretung (Anm. BFG, gemeint:  Parken in einer Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein) stehenden Person, dem die Strafdrohung diene, in nicht unerheblichem Maß geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering gewesen sei.

Als mildernd sei berücksichtigt worden, dass "hieramts keine einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Parkometergesetz 2006 vorliegen."

Der Bf erhob dagegen fristgereicht Beschwerde und beantragte die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Verwaltungsgericht.

Die belangte Behörde legte daraufhin die Verwaltungsstrafakten dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor.

Der zuständige Richter lud die Parteien des ordentlichen Strafverfahrens mit Schreiben vom 27. Jänner 2016 zu der für 23. Februar 2016, 11:15 Uhr, anberaumten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung. Der Bf übernahm die Ladung persönlich am 1. Februar 2016. Mit Schreiben vom 9. Februar 2016, beim BFG eingelangt am 11. Februar 2016, stellte er folgendes Ansuchen:

Er sei ab 10.02.2016 auf einem schon lange geplanten Aufenthalt in anderesBundesland (das Haus seiner Frau werde renoviert und "wir halten uns daher vom 10.2.2016 bis zum 27.3.2016 in anderesBundesland auf"), wo er die Renovierungsarbeiten am Haus seiner Frau (er sei ja von Beruf Baumeister) koordiniere und überwache.
Dieser Aufenthalt wäre nur ganz schwer und mit erheblichen Kosten verbunden zu verschieben.

Er ersuche daher, den Verhandlungstermin vom 23.2.2016 zu verschieben, auf einen Termin nach dem 27.3.2016.

Der Richter gab dem Bf mit dem an seine Adresse in anderesBundesland versendeten Schreiben vom 15. Februar 2016, zugestellt am 19. Februar 2016, bekannt, dass die mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem BFG entgegen seinem Ansuchen, wie in der Ladung vom 27. Jänner 2016 bekannt gegeben, am 23. Februar 2016, 11:15 Uhr durchgeführt werde.
Der Vertagungsbitte sei nicht zu entsprechen gewesen, da der vom Bf bekanntgegebene Hinderungsgrund nicht ausreiche, sein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2016 zu entschuldigen: Handle es sich doch um einen rein privat veranlassten vorübergehenden Aufenthalt an seinem Nebenwohnsitz im Inland, dessen Unterbrechung zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins in Wien selbst dann zumutbar erscheine, wenn damit ein ganzer Wochentag der An- und Rückreise verbunden sein sollte. Von einer erzwungenen "Verschiebung" seines mehrwöchigen Aufenthaltes in anderesBundesland könne unter diesen Umständen nicht die Rede sein, zumal auch seine Gattin am Ort der Hausrenovierung zugegen sein werde und unzumutbare Kostenfolgen einer Unterbrechung seiner Bauaufsicht für den 23. Februar 2016 weder nachvollziehbar dargestellt worden seien noch von Gerichts wegen erkennbar seien.

Am 22. Februar 2016, 20:06 Uhr, langte beim Richter eine E-Mail des NN2 ein, mit folgendem Text:

"Ich darf Ihnen höflichst bekanntgeben, dass ich (den Bf) freundlich vertrete. (Der Bf) hat mir Ihr Schreiben (Vorhalt) vom 15.2.2016 (beim Bf eingelangt am 19.2.2016) heute vorgelegt, mit der Bitte die Verhandlung vom 23.2.20216 zu besuchen.
Da ich in dieser kurzen Zeit keine Einsicht in die Akte nehmen konnte und es auch zu einer Terminkollision kommen würde, ersuche ich als Vertreter des Bf um Abberaumung der Verhandlung vom 23.2.2016 und Neuausschreibung dieser Verhandlung in ein paar Wochen (bitte nach dem 1.4.2016), so dass ich mir die Akte beischaffen kann."

Der Richter teilte dem Einschreiter via e-Mail vom 23.Februar 2016, 09:52 Uhr mit, dass sich das Gericht nicht veranlasst sehe, die Verhandlung zu verschieben, sodass sie wie anberaumt am heutigen Tag" stattfinde.

In der am 23. Februar 2016 in Anwesenheit der Vertretung der belangten  Behörde, jedoch in Abwesenheit des Bf und des von ihm laut Einschreiter bestimmten Vertreters durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde Folgendes ausgeführt:

Nach Hinweis darauf, dass weder der Bf noch ein Verteidiger erschienen seien, und dass der Vertagungsbitte des Bf sowie des sich selbst als Vertreter bezeichnenden (oben erwähnten) Einschreiters nicht entsprochen worden sei, trug der Richter als Verhandlungsleiter den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vor. In diesem Zusammenhang wurde der Akt des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, Zahl MA 67-PA-Nr. verlesen.
Die Behördenvertretung erstattete kein weiteres Vorbringen und beantragte Abweisung der gegenständlichen Beschwerde.

Der Verhandlungsleiter verkündete sodann den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt.

 

Beweiswürdigung

Das diesem Verfahren zu Grunde liegende Delikt einer Nichtentrichtung von Parkometerabgabe erscheint nach der Aktenlage objektiv erwiesen und wird vom Bf auch nicht bestritten. Die Lenkerausforschung beim Zulassungsbesitzer (dem Bf) durch die MA 67 Parkraumüberwachung erfolgte daher zu Recht.

Nach der Aktenlage erfolgte die dem Bf mit Aufforderung vom 28.05.2013, ihm persönlich zugestellt am 06.06.2013, abgeforderte Lenkerauskunft am 21.06.2013 (Tag der Postaufgabe des Antwortschreibens), mithin einen Tag nach Ablauf der dafür gesetzlich bestimmten Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung. Die Lenkerauskunft war daher verspätet. Gegen den Bf wurde am 17.12.2013 eine Strafverfügung wegen unrichtiger Lenkerauskunft nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz erlassen.

Der Inhalt der Lenkerauskunft war auch ungeeignet, der Behörde die einfache und rasche Ausforschung des einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung Verdächtigen zu ermöglichen; machte doch der vom Bf genannte NN2 seinerseits einen Dritten, nämlich NN3, als jene Person namhaft, der er das Kfz ueberlassen habe. Diese Person bestritt sodann ihrerseits im fristgerechten Einspruch vom 21.Oktober 2013 hinsichtlich der gegen sie erlassenen Strafverfügung vom 20. September 2013 (zugestellt am 8. Oktober 2013) schlüssig die zur Last gelegte Tat (Parkmeterabgabeverkürzung).
Nähere Umstände zu dieser Kette angeblicher Fahrzeugüberlassungen wurden vom Bf, zur Rechtfertigung aufgefordert und bei voller Kenntnis des Behördenaktes, im gesamten Verfahren nicht dargelegt, geschweige denn nachgewiesen.

Mit diesem Verhalten zeigte der Bf keine Bereitschaft, an der Lenkerausforschung auf Ebene des behördlichen Verfahrens und an dem von ihm selbst angestrengten ordentlichen Strafverfahren zielführend mitzuwirken; wiederholte er doch mehrmals das Verlangen, ihm die Behördenakten in Kopie und eine Aufforderung zur Rechtfertigung zu übermitteln, obwohl er beides bereits nachweislich erhalten hatte. Das Gericht wertet das vom Bf veranstaltete "Ping-Pong-Spiel" mit der Behörde als Versuch, die Strafbarkeit der ihm angelasteten Tat nach Möglichkeit verjähren zu lassen. Strafbarkeitsverjährung wäre am 21. Juni 2016 eingetreten (siehe unter "Rechtslage").

Das angefochtene Straferkenntnis erging, als die Hinhaltetaktik des Bf für die Strafbehörde offensichtlich geworden war, mit der Zustellung am 7. August 2015.

Die an den Richter des BFG gestellte Vertagungsbitte des Bf wurde mit einem Vorbringen begründet, das nach dem Eindruck des Gerichtes vom Streben nach Verzögerung der Erledigung seiner Beschwerde bis nach Ablauf der Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG (siehe unter "Rechtslage") geprägt war. Eine Unterbrechung seines mehrwöchigen privat veranlassten Aufenthaltes in anderesBundesland an bloß einem Tag für die Teilnahme an der von ihm selbst beantragten mündlichen Verhandlung war dem Bf zumutbar. Die ihm vorgehaltenen Annahmen des Gerichtes im Schreiben vom 15. Februar 2016 hinsichtlich seiner Abkömmlichkeit vom auswärtigen Aufenthaltsort  für einen Tag blieben unbeantwortet, sodass von deren Zutreffen auszugehen war. Der Bf hat nicht behauptet, an einer Antwort auf den erwähnten Vorhalt des BFG im kurzen Wege gehindert worden zu sein (beim BFG langte weder ein Telefonat oder eine e-Mail noch ein vom Bf unterfertigtes Schreiben postalisch ein). Statt dessen ersuchte der als "Lenker" erstgenannte NN2 um Verschiebung des Verhandlungsstermins, weil er sich erst über den Akteninhalt orientieren müsse und obendrein mit einer Terminkollision konfrontiert sei. Worin die Terminkollision bestehen sollte, trug der Einschreiter nicht vor, sodass diese vom BFG nicht überprüft werden konnte und folglich dahingestellt bleiben durfte. Wenn aber der sich selbst als "freundlicher" Vertreter des Bf (ohne Hinweis auf eine berufsrechtliche Vertretungsbefugnis und ohne Vorlage einer entsprechenden Vollmacht bzw. Ermächtigung, als Vertrauensperson des Bf aufzutreten) bezeichnende Einschreiter, allenfalls ausgestattet mit einer Vollmacht des Bf, aber noch in Unkenntnis des Strafaktes, zur Verhandlung - wie mangels geeigneter Vertagungsgründe angenommen wird - erscheinen konnte und tatsächlich erschienen wäre, hätte er als Vertreter oder Vertrauensperson des Bf vom gesamten Akteninhalt durch die am 23. Februar 2016 stattgehabte Verlesung Kenntnis erlangt und die Möglichkeit zur Äußerung und zur Stellung von Anträgen gehabt.

Mit dem als "Vorhalt" bezeichneten verfahrensleitenden Beschluss vom 15. Februar 2016 gab das BFG der Vertagungsbitte des Bf aus dort dargestellten Gründen keine Folge. Dem Einschreiter vom 22. Februar 2016 kam die Stellung eines förmlichen (notabene "rechtsfreundlichen") Vertreters des Bf nicht zu, sodass seine Vertagungsbitte mangels aktiv bekannt gegebener Zustelladresse und aus Zeitgründen informell beantwortet werden durfte.

Die Beschwerde führende Partei und ihr vorgeblicher Vertreter ließen sohin die mündliche Verhandlung aus freien Stücken unbesucht.

 

Rechtslage

Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verordnungen lauten:

Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 9/2006, in der Fassung vom 28.02.2013, LGBl. Nr. 10/2013

"§ 1. (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

(3) Die Vorschreibung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.

§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO ... abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

§ 3. Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.

§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 5. Die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen erfolgt durch die Landespolizeidirektion Wien."

Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurzparkzonen im 12. Wiener Gemeindebezirk vom 09.08.2012, MA 46-DEF/10391/12, wurde gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 94d  Z 1b StVO 1960 stützt auf die Verordnung vom 20.05.2010, ABl. Nr. 20/2010 (Anlage 2), der 12. Wiener Gemeindebezirk (Anm. BFG: dort liegt der gegenständliche Abstellort) zur flächendeckenden Kurzparkzone bestimmt. Soweit hier relevant, bestimmte die Gebietsverordnung Meidling des Wiener Gemeinderates ABl. Nr. 2012/34 vom 23.08.2012 Näheres über das Recht von BewohnerInnen des Bezirkes betreffend die Beantragung einer Ausnahmebewilligung (Parkpickerl, pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe). Der Abstellort (siehe weiter oben) befindet sich somit innerhalb einer im Abstellzeitpunkt flächendeckend verordneten Kurzparkzone.

Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 2011/52 vom 29.12.2011

"§ 1. Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.
(2) 1. der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten (§ 2 Abs. 1 Z. 27 StVO 1960) als auch das Parken (§ 2 Abs. 1 Z. 28 StVO 1960) von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
(4) Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.

§ 2. Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit .. Euro , ... Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als ... Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

§ 4a. (3) Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. ...

§ 5. (1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

Die Kontrolleinrichtungenverordnung des Wiener Gemeinderates bestimmte in ihrer Fassung vom 14.08.2008, ABl. 2008/33 Näheres zur Verwendung von Kurzparkscheinen. 

"1. Abschnitt

Regelungsgegenstand

§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, ... (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

2. Abschnitt

Parkscheine

§ 2. (1) Der Parkschein (PS) nach Anlage I ( ... Minuten) ist in  ... Farbe, der PS nach Anlage II (1/2 Stunde bis 2 Stunden) in .../.../.../... Farbe aufzulegen.

§ 3. (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.
(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginns der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- und Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

§ 4. (1) Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I ( ... -Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
(2) Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Parkschein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

§ 5. Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, ... anzubringen."

Das Verwaltungsstrafgesetz  1991(VStG), BGBl. 1991/52, idF BGBl. I 2013/33 bestimmt unter anderem Folgendes:

Schuld

§ 5. (1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

(2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

§ 6. (1) Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

Strafen

§ 10. (1) Strafart und Strafsatz richten sich nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist."

Als Strafsatz wird der in den Verwaltungsvorschriften bestimmte Strafrahmen bezeichnet (Weilguni, in: Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, Kommentar, Rz. 4 zu § 10).

"Verhängung einer Geldstrafe

§ 13. Abgesehen von Organstrafverfügungen ist mindestens eine Geldstrafe von 7 Euro zu verhängen."

Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Insofern ist eine Geldstrafe auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften ihre Bezahlung unwahrscheinlich erscheinen lassen (Weilguni, a.a.O., Rz 3 zu § 13).

"Ersatzfreiheitsstrafe

§ 16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen."

Die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe hat nach den in § 19 festgesetzten Kriterien zu erfolgen. Einen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt es nicht (Weilguni, a.a.O., Rz 7 und 8 zu § 16; zu § 19 siehe unten).

 

"Strafbemessung

§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren sind daher neben dem objektiven Unrechtsgehalt der Tat auch die subjektiven, in der Person des Täters gelegenen Umstände bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.
Die Bewertung noch nicht getilgter Verurteilungen als erschwerend ist nicht ausgeschlossen, während andererseits bereits getilgte Vorstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen.

Als Milderungsgründe (§ 34 StGB) kommen insbesondere (nicht abschließend) in Betracht:
- bisheriger ordentlicher Lebenswandel,
- Begehung der Tat aus achtenswerten Beweggründen,
- reumütiges Geständnis,
- unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens aus einem nicht vom Täter zu vertretenden Grund.

Die Behörde ist nicht verpflichtet, Ermittlungen über das Vorliegen jedes nur denkmöglichen Milderungsgrundes anzustellen. Den Beschuldigten trifft insofern eine gewisse Mitwirkungspflicht. Die Unbescholtenheit des Täters ist jedenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen (Weilguni, a.a.O., Rz 14, mit dort verwiesener Rechtsprechung und Literatur).

Auf das Ausmaß des Verschuldens und auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten ist bei der Strafbemessung Bedacht zu nehmen, wobei auch allfällige im Laufe (vor Beendigung) des Beschwerdeverfahrens eingetretene Veränderungen der bemessungsrelevanten Umstände zu berücksichtigen sind.

Verjährung

§ 31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat: ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

(2) Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt.
...

Bei Unterlassungsdelikten wird die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns unter Strafe gestellt. Es ist danach zu unterscheiden, ob die Strafbarkeit der Unterlassung darauf abstellt, dass die unterlassene Handlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetzt hätte werden müssen - zB die Vornahme einer Meldung binnen einer bestimmten Frist - oder nicht. Im ersten Fall ist die Tat mit Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist vollendet; die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf dieser Frist (Weilguni, in: Lewisch/Fister/Weilguni, VStG Kommentar, Rz 10 zu § 31).

Verjährung
 nach VwGVG

§43. (1) Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten  und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.

 

Erwägungen zur Beschwerde

Der Bf vermochte die präzisierte Tatumschreibung der belangten Behörde im Straferkenntnis, dass seine Lenkerauskunft verspätet (und, wie schon zuvor in der Strafverfügung festgestellt, unrichtig) erteilt worden war, nicht zu entkräften. Bereits die Verspätung bewirkte die Erfüllung ein und desselben, schon in der Strafverfügung vom 17. Dezember 2013 vorgeworfenen Unterlassungsdeliktes (§ 2  Parkometergesetz verletzt zu haben), ohne dass es noch eines Eingehens auf die inhaltliche Qualität der "Lenkerauskunft" bedürfte. Da aber der Vorwurf der Verspätung erst im Straferkenntnis und nicht schon in der vorangehenden Strafverfügung erhoben wurde, sieht sich das Gericht im Interesse der Klarheit veranlasst, auf die inhaltliche Seite des zur Last gelegten Deliktes einzugehen:

Wie oben unter "Beweiswürdigung" dargelegt, hatte der Bf es unterlassen, die näheren Umstände der behaupteten Überlassung seines Kfz an NN2 darzulegen und durch geeignete Beweismittle nachvollziehbar zu machen, dass und warum er die angebliche Weiterüberlassung seines Kfz an einen Dritten (NN3) geduldet hatte und aus welchen Gründen derselbe  wiederum nicht als der tatsächliche Lenker in Betracht kam.

Warum gerade NN2 der Lenker des Fahrzeuges gewesen bzw. ihm das Fahrzeug im ersten Schritt überlassen worden sein sollte, und welche näheren Umstände dafür maßgebend gewesen waren, verabsäumte der Bf in Beantwortung der an ihn gerichteten Aufforderung zur Rechtfertigung auch nur zu erläutern geschweige denn nachzuweisen.

Da beide Vorwürfe hinsichtlich ein und desselben, im Straferkenntnis präzisierend umschriebenen Deliktes (Unrichtigkeit der Lenkerauskunft wegen Verspätung und nicht nachprüfbaren Inhaltes) in der Aktenlage Deckung finden, erweist sich die Beschwerde in Ansehung der Tatverwirklichung als unbegründet.

Hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe hat der Bf, obwohl im Straferkenntnis zur Bekanntgabe seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfälliger Sorgepflichten aufgefordert, nichts ausgeführt. Das BFG war daher nicht veranlasst, die wegen des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit an der Untergrenze des Strafrahmens (EUR 365,00) festgesetzte Geldstrafe von EUR 60,00 weiter herabzusetzen, zumal sie den Bf bei seinen hier unbedenklich angenommenen durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht übermäßig belastet und keineswegs zu hoch erscheint, zumal sie ihrer Höhe nach geeignet sein soll, den Bf von der Begehung weiterer gleichartiger Verwaltungsübertretungen hinkünftig abzuhalten.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis war eine solche Rechtsfrage nicht zu lösen, zumal sowohl die Tatsache der verspäteten Lenkerauskunft als auch ihrer inhaltlichen Unergiebigkeit = Unrichtigkeit eine Beweisfrage darstellt, die das Bundesfinanzgericht nach freier Überzeugung zu würdigen hatte. Insofern weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung ab.

Aus diesem Grund war für die belangte Behörde gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die Beschwerde führende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. Februar 2016