Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.02.2016, RV/7501552/2014

Ausnahmebewilligung und Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde der Bf , vom 27.8.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.7.2014 zur Zahl MA 67-PA – *** , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 10,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 2 Stunden herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit EUR 10,00 festgesetzt, das sind 10 % der verhängten Strafe.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 10,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.Sachverhalt

Mit Schriftsatz vom 31. März 2014 übermittelte die Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) über ihren rechtlichen Vertreter dem Magistrat der Stadt ein von ihr beantwortetes Lenkerauskunftsbegehren, worin sie sich selbst als Lenkerin des am 18. September 2013 um 15:40 Uhr in Wien Adresse gestandenen Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen xxx angab.

In der Folge wurde der Bf. mit dem im Spruch zitierten Straferkenntnis der MA 67 vom 16. Juli 2014 angelastet, am 18. September 2013 um 15:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 70,00 ."

Begründend wurde auszugsweise angeführt:

…"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie ein, die Übertretung nicht begangen zu haben und beantragten die Überseendung des Verwaltungsstrafaktes an die Landespolizeidirektion Wien in eventu die Ladung der Einschreiterin zur Akteneinsicht. Da aufgrund einer eigeholten Lenkerauskunft Ihre Tätereigenschaft festgestellt wurde, war daher davon auszugehen, dass die Verwaltungsübertretung von Ihnen selbst begangen wurde. Anlässlich einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung wendeten Sie abermals ein, die Übertretung nicht begangen zu haben und beantragten die Einvernahme des Meldungslegers. Hierzu wird ausgeführt, dass sich im Fahrzeug eine Einlegetafel hinsichtlich einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 mit rotem Balken befand. Die Parkometerabgabe wurde nicht entrichtet, da die pauschale Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d und e Pauschalierungsverordnung für den jeweils entwerteten Tag mit der ordnungsgemäßen Entwertung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI zu entrichten ist, wobei die Entwertung durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Monats, des Tages und Eintragung des Jahres, des behördlichen Kennzeichens des Fahrzeuges und der Firma bzw. des Hotels zu erfolgen hat (§ 5 Abs. 4 Pauschalierungsverordnung) …"

In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 27. August 2014 machte die rechtsanwaltlich vertretene Bf. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend. Erläuternd brachte die Bf. vor, dass dem Antrag auf Übersendung des Verwaltungsstrafaktes an die Landespolizeidirektion zwecks Akteneinsicht ebenso wie dem Antrag auf Ladung der Bf. zur Akteneinsicht bei der Behörde erster Instanz nicht nachgekommen worden sei. In der Aufforderung zur Rechtfertigung sei lediglich ein Foto mit einem Teilausschnitt der Windschutzscheibe in schlechter Qualität übermittelt worden. Dem Antrag auf Einvernahme des Meldungslegers sowie der Darstellung der Tat in einer maßstabsgetreuen Skizze sei nicht gefolgt worden. Die Behörde habe demnach notwendige Ermittlungsschritte zur Erhebung des Sachverhaltes unterlassen. Erst im Straferkenntnis sei der der Bf. zur Last gelegte Vorwurf dahingehend konkretisiert worden, dass die Tagespauschalkarte und die Einlegetafel gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen seien. Diesbezüglich habe die Bf. bereits frühzeitig die Tagespauschalkarte an die Landespolizeidirektion Wien geschickt, wo sie jedoch lediglich auf das abtzuführende Verwaltungsstrafverfahren verwiesen worden sei, soweit die Organstrafverfügung nicht eingezahlt werden würde. Richtigerweise habe die Bf. nämlich am 18.9.2013 nicht nur über die Einlegetafel sondern auch über die dazugehörige Tagespauschalkarte verfügt. Diese habe sie entsprechend der ihr erteilten Anweisung in ihrem Fahrzeug deponiert gehabt. Selbst wenn man von der Erfüllung des objektiven Tatbestandes ausgehen sollte, scheitere eine Bestrafung der Bf. bereits an der subjektiven Tatseite. Schließlich erweise sich auch die Strafbemessung als überhöht. Die Bf. habe die erforderlichen Unterlagen, die sie vom Hotelpersonal erhalten habe, klar sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht bzw. entsprechend der ihr erteilten Anweisungen im Fahrzeug deponiert. Ein allfälliger Fehler sei als geringfügiges Verschulden anzusehen. Schließlich sei zumindest kein in einem angemessenen Verhältnis zur Strafe stehender "Schaden" entstanden.

Abschließend wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung  beantragt und ersucht, es möge allenfalls im Wege einer Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses, Erteilung einer Ermahnung oder Strafmilderung vorgegangen werden.

Dazu finden sich unter anderem folgende Unterlagen im Verfahrensakt:

a) ein laut Straferkenntnis vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigtes Foto, auf dem eine hinter der Windschutzscheibe auf dem Armaturenbrett liegende Einlegetafel mit dem sichtbaren Aufdruck " 111 " erkennbar ist. Diesbezüglich geht aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt hervor, dass mit Bescheid vom 15.11.2011, MA 65/ 1111 , vom Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 65, rechtliche Verkehrsangelegenheiten, eine Ausnahmebewilligung von der im 2. Bezirk – so auch in der hier relevanten Kurzparkzone - geltenden Parkzeitbeschränkung gemäß § 45 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung für den Tatzeitraum erteilt worden ist.

b)Vorstrafenregisterauszug vom 28.1.2014, wonach betreffend die Bf. keinerlei verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen angemerkt sind.

Im Rahmen des mit dem Rechtsanwalt der Bf. zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 15. Februar 2016 geführten Telefonates wurde auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, die Beschwerde auf das Strafausmaß eingeschränkt und dies im Schreiben vom 29. Februar 2016 auch bestätigend festgehalten.

II.Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen: 

Zunächst wird festgestellt, dass sich die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis fristgerecht bei der Erstbehörde eingebrachte Beschwerde im Ergebnis nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Daraus folgt, dass die im Straferkenntnis getroffene Entscheidung in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 - die hier und im Folgenden angegebenen Gesetzesstellen sind jeweils in der maßgebenden Fassung angeführt - sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Zufolge § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der gegenständlichen Fassung, kann die Parkgebühr in bestimmten Fällen pauschal entrichtet werden.

Für Inhaber für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 ist die Parkometerabgabe bei pauschaler Entrichtung für einen Tag mit 4,10 Euro vorzuschreiben (§ 2 Abs. 1 lit. d und lit. e Pauschalierungsverordnung).

Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt gemäß § 5 Abs. 1 Pauschalierungsverordnung in den oben genannten Fällen des § 2 Abs. 1 lit. d und e eine Einlegetafel gemäß Anlage IV in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI oder einer Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Auf Basis der genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich Folgendes:

Im Beschwerdefall sind weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Übertretung als geringfügig zu erachten, sodass insgesamt aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes mit einer Ermahnung hier nicht das Auslangen gefunden werden kann. Schließlich beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten der Bf. (Nichtentrichtung der Parkometerabgabe auf Grund des Fehlens einer ordnungsgemäß entwerten Tagespauschalkarte) das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse an der effektiven Parkraumbewirtschaftung. Auch hat sich nicht ergeben, dass die vorschriftsmäßige Entwertung der Tagespauschalkarte durch die Bf. im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Insbesondere hätte sich die Bf. nicht auf die "Anweisungen" des Hotelpersonals verlassen dürfen, sondern im Wissen über die Parkometerabgabe selbst rechtliche Erkundigungen einholen müssen.

Dennoch erachtet das Bundesfinanzgericht, das Verschulden der Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem im Straferkenntnis verhängten Ausmaß zu rechtfertigen.

Die konkreten Tatumstände (Ausnahmebewilligung war vorhanden und zumindest die Einlegetafel wurde eingelegt) sind nämlich nicht gleichzusetzen mit jenen Fällen, in denen aus bloßer Gleichgültigkeit der Parkometerabgabeverordnung gegenüber überhaupt keine Ausnahmebewilligung beantragt oder kein Parkticket gelöst wird.

Bei der gegebenen Sachlage sowie in Anbetracht der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf. erscheint daher die Festsetzung einer Geldstrafe von EUR 10,00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Stunden als ausreichend bemessen, um die Bf. dazu zu bewegen, in Zukunft auch die Tagespauschalkarte zu entwerten und generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.

III.Öffentliche mündliche Verhandlung: 

Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen. Im Übrigen wurde auf die Durchführung einer Verhandlung mit Eingabe vom 29.2.2016 verzichtet.

IV.Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens 

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 10 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen. 

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Die Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

V.Vollstreckung: 

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

VI.Zahlung: 

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 20,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ).

VII.Unzulässigkeit einer Revision: 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 29. Februar 2016