Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2016, RV/3100085/2016

Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 26. Juni 2015 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der darauf entfallenden Abgabe wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Ausfertigungsdatum vom 26. Juni 2015 erließ das Finanzamt eine Bescheid betreffend Umsatzsteuer und setzte darin eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von 2.000 € fest (3.000 € Umsatzsteuer abzüglich 1.000 € Vorsteuer). In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Schätzung der Bemessungsgrundlagen auf Grund des Fragebogens erfolgt sei.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben, mit der Begründung, es sei aufgrund schwerer Krankheit und familiärer Probleme nicht möglich gewesen, die Steuererklärung, welche nunmehr erstellt worden sei und per Finanz-Online an die Behörde übermittelt werde, rechtzeitig beim Finanzamt einzureichen. Es werde beantragt, diese Daten dem neuen Steuerbescheid zugrunde zu legen.

Das Finanzamt erließ sodann eine Beschwerdevorentscheidung (Ausfertigungsdatum 24. September 2015) in welcher unter anderem ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe in Höhe von 8.865 € sowie eine darauf entfallende Erwerbssteuer in Höhe von 1.773 € ausgewiesen wurde.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 brachte die Abgabepflichtige einen Vorlageantrag ein und ersuchte darin um Berücksichtigung der Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Erwerben in Höhe von 1.773 €, welche versehentlich nicht unter der Kennzahl 065 in der Umsatzsteuererklärung eingetragen worden seien.

Mit Vorhalt vom 9. November 2015 ersuchte das Finanzamt die Abgabepflichtige sodann, die bezughabenden Rechnungen sowie eine Darstellung der Ermittlung der Vorsteuern zur Einsichtnahme vorzulegen. 

Nachdem die Abgabepflichtige diesem Ersuchen nachgekommen war, übermittelte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht den Vorlagebericht, in welchem beantragt wurde, dem Beschwerdebegehren Folge zu geben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß Art. 1 Abs 1 UStG 1994 unterliegt auch der innergemeinschaftlich Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer.

Nach Abs 2 leg. cit liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:         

1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat;

2. der Erwerber ist

a) ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder

b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, und

3.die Lieferung an den Erwerber

a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und

b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei.

 

Nach Art. 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer neben den in § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Vorsteuerbeträgen die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen abziehen.

Da im vorliegenden Fall zwischen den Parteien unstrittig ist, dass die Vorsteuern aus den innergemeinschaftlichen Erwerben sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu berücksichtigen sind, war dem Beschwerdebegehren Folge zu geben.

 

 

 

Innsbruck, am 9. März 2016