Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/4100274/2013

Feststellung der Zurücknahme

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100274/2013-RS1 Permalink
Das Verfahren nach § 299 BAO dient nicht dazu, allfällige Fristversäumnisse zu "sanieren".

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Neuhauser Hugo, 6330 Oberer Stadtplatz 5 A Innsbruck, gegen den Bescheid des FA Innsbruck vom 21.11.2012, St. Nr. a, womit die Zurücknahme der Beschwerde (vorher: Berufung) vom 19.10.2012 gegen Abweisungsbescheid nach § 299 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006 - 2009 vom 19.09.2012 festgestellt wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Anmerkung:
Berufung = (Bescheid)Beschwerde
(Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012)

1. Akteninhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde einer umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung unterzogen. Die getroffenen Feststellungen führten dazu, dass im wiederaufgenommenen Verfahren neue Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 – 2008 sowie Erstbescheide für Einkommen- und Umsatzsteuer 2009, datiert mit 26.08.2010, ergingen.

Der Vertreter erhob am 15.09.2010 Berufung. Nach einem Mängelbehebungsverfahren (Mängelbehebungsauftrag 12.10.2010, Zurücknahmebescheid 05.11.2010, Berufung dagegen am 26.11.2010, BVE am 24.01.2011, Vorlageantrag am 25.02.2011) hat der Unabhängige Finanzsenat durch Berufungsentscheidung am 23.01.2012 der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid stattgegeben und ihn aufgehoben.

In der Folge kam es zur Stellungnahme der Betriebsprüferin hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2006 – 2009 und zur abweisenden Berufungsvorentscheidung (ergänzende Begründung am 13.06.2012). Dem Fristverlängerungsantrag  zur Einbringung des Vorlageantrages vom 07.07.2012 wurde "stillschweigend" bis zur beantragten Frist 31.07.2012 entsprochen. Am 31.07.2012 beantragte der Bf. erneut eine Fristverlängerung zur Einbringung des Vorlageantrages bis 31.08.2012. Das FA wies am 03.08.2012 (zugestellt 08.08.2015) das Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung des Vorlageantrages betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2006 – 2009 ab.

Am 20. August 2012 langte der mit 17. August 2012 datierte Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO ein. Wörtlich heißt es:

" Im Auftrags- und Vollmachtsnamen unseres Klienten Bf. , Innsbruck , stellen wir hiermit gemäß § 299 BAO innerhalb offener Frist den Antrag, nachstehend angeführte Bescheide aufzuheben und führen aus:
- Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007, 2008 und 2009
- Einkommensteuerbescheide 2006, 2007, 2008 und 2009.
"Wie uns sowohl unser Klient als auch dessen Bilanzbuchhalter mitteilte, wären bei den Wareneinkäufen 41,74 % für Essenschenkungen zu berücksichtigen gewesen (lt. Besprechung mit der Betriebsprüfung). Diese Schenkungen fanden bisher jedoch keinen Niederschlag in der von der Abgabenbehörde erstellten "Kalkulation Küche". In diesem Zusammenhang ersucht unser Klient nochmals um eine mündliche Besprechung zusammen mit seinem Bilanzbuchhalter."

Das Finanzamt wies am 19. September 2012 den Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide 2006, 2007, 2008 und 2009 ab. Begründet wurde der Abweisungsbescheid folgendermaßen:

"Die Schenkungen betreffend Essen und Getränke wurden in den im Zuge der BP bzw. der Berufung erstellten Kalkulationen nicht berücksichtigt, da es sich bei den im Zuge der BP bzw. der Berufung vorgelegten Unterlagen nicht um Erstaufzeichnungen, sondern um jeweilige Jahres- bzw. Tagessummen handelt.
Von Herrn  
Bf. wurde im Verlauf der BP mehrmals mitgeteilt, dass Grundaufzeichnungen (Einzelaufzeichnungen) geführt, jedoch nicht aufbewahrt werden.
Ausdrücklich wird festgehalten, dass bis dato noch keine detaillierten (Erst-) Aufzeichnungen betreffend die behaupteten Gratisabgaben von Essen und Getränken vorgelegt wurden. Des Weiteren wurde in der Berufung, im Widerspruch zur grundsätzlichen Behauptung, dass es Gratiswarenabgaben gegeben habe, angegeben, dass keine Getränke verschenkt wurden. In den monatlichen bzw. jährlichen (Summen-) Aufstellungen scheinen jedoch Getränke ebenso wie Speisen auf. Des Weiteren wurde eine Bestätigung der Vereinigung islamischer  
K. vom 16.06.2010 vorgelegt, in der auch von Getränke- und Speiseschenkungen die Rede ist.
Diese in der Berufung aufgestellte Behauptung ist somit in sich nicht schlüssig und widersprüchlich.
Bei genauerer Betrachtung der Schenkungsaufzeichnungen, die im Zuge der BP vorgelegt wurden (Jahressummen) wird jedoch klar, dass Schenkungen in diesen Höhen bei dem bekannten und im Zuge der BP berücksichtigten Wareneinkauf nicht möglich sind (mehr verschenkt als eingekauft). Hierzu wird auf die detaillierte Begründung im Betriebsprüfungsbericht vom 26.08.2010 und auf die Bescheidbegründung betreffend die Abweisung der Berufung vom 13.06.2012 verwiesen.
Im Zuge der Berufung wurden monatliche Aufstellungen der Schenkungen mit Tagessummen vorgelegt. Diese Unterlagen sind zwar unvollständig (Monate fehlen heraus), es handelt sich dabei jedoch um gänzlich andere Summen der Schenkungen als in den im Zuge der BP vorgelegten Unterlagen!
Dem Finanzamt liegen somit widersprüchliche Unterlagen betreffend Schenkungen vor, welche nun die ,,richtigen“ sein sollen, ist für die Behörde nicht nachvollziehbar.
Da die Grundaufzeichnungen (Einzelaufzeichnungen) It. der Aussage (im BP-Verfahren) von Hr.
Bf. nicht aufbewahrt, sondern am Ende des Monats in Summen zusammengerechnet und danach entsorgt werden, ist eine Klärung, welche der vorliegenden Aufzeichnungen betreffend Schenkungen nun die richtigen wären, nicht möglich! Da die im Zuge der BP bzw. des Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen gänzlich widersprüchlich sind und auch im aktuellen Antrag gem. § 299 BAO keine weiteren Unterlagen beigelegt werden, die für die Behörde neue Erkenntnisse ergeben würden, wird der Antrag gem. § 299 BAO abgewiesen.
Des Weiteren darf angemerkt werden, dass Schenkungen in derartigen Höhen nicht fremdüblich erscheinen bzw. einem Fremdvergleich nicht standhalten.
Vielmehr ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, über ein allgemein übliches Ausmaß hinausgehende Gratiswarenabgaben durch detaillierte Aufzeichnungen nachzuweisen bzw. zu deren Glaubhaftmachung entsprechende schlüssige, insbesondere auch nicht widersprüchliche, Unterlagen vorzulegen.

Der Bf. erhob am 19. Oktober 2012 Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 19. September 2012. Im Einzelnen führte er aus:

"Ich beziehe mich auf den Bescheid vom 19.09.2012, welcher die USt und ESt Bescheide für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 betrifft und die Ablehnung begründet und erhebe Einspruch.
Gründe für den Einspruch sind: Erstaufzeichnungen wurden eingereicht. Auch habe ich darauf hingewiesen, dass sollte was fehlen, konkrete Daten genannt werden und ich mich darum kümmere.
Getränke und Essen wurden immer gleichzeitig erwähnt.
Aufgrund der angeführten Unstimmigkeiten, den von mir eingereichten Unterlagen möchte ich gerne Einsicht in meinen Akt vornehmen und die eingereichten Unterlagen kontrollieren. Die Unstimmigkeiten sollten nicht derart gravierend sein, dass diese extremen Unterschiede entstehen können
."

Das Finanzamt trug dem Bf. auf, die der Berufung anhaftenden Mängel, nämlich § 250 Abs. 1 lit. c – Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und § 250 Abs. 1 lit d – eine Begründung, bis zum 13.11.2012 zu verbessern, widrigenfalls das Anbringen als zurückgenommen gilt.

Am 12.11.2012 faxte der Bf. einen Schriftsatz mit folgendem Inhalt:

"1. Beantragt wird, die Lohn- und Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007 und 2009 abzuändern und die Bemessungsgrundlage für die Einkommens- und Lohnsteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2009 neu zu bemessen und auf der Basis der verringerten Bemessungsgrundlage die Steuern neu festzusetzen.

2. Seitens des Finanzamtes Innsbruck wurden anlässlich der Betriebsprüfung im Jahr 2010 Feststellungen getroffen, die in Summe dazu führen, dass eine Zuschätzung zu den erklärten Umsätzen vorgenommen worden ist.

Der Pflichtige betreibt auf dem Grundstück des islamischen Vereins " V " seinen Kebap-Stand. Dieser gemeinnützige Verein mit religiösem Hintergrund veranstaltet in seinem Gebäude religiöse Versammlungen und Seminare.

Der Pfichtige kommt seinen religiösen Verpflichtungen nach und unterstützt den Verein und seine Mitglieder freigiebig.

Auf Grund dieser freigiebigen Schenkungen, die er nicht verbucht hat, ergibt sich aus der Buchhaltung ein negativer Wareneinsatz, der eben zu den Feststellungen und der Zuschätzung durch die Betriebsprüfung geführt hat.

Die Zuschätzung erfolgt jedoch auf der Basis der Verkaufspreise und nicht der Selbstkosten, sodass der Rohaufschlagskoeffizient (von 2.31) ebenfalls zu Lasten des Pflichtigen in Ansatz gebracht worden ist.

Dieser Ansatz ist nicht sachgerecht, weil er ja die eingekauften Waren, nicht jedoch seinen kalkulatorischen Gewinn verschenkt.

3. Dieser Umstand ist seitens des Finanzamtes nicht gebührend berücksichtigt worden.
Es wird daher beantragt, unter Anwendung des § 299 BAO die Abgabenbescheide für Einkommens- und Umsatzsteuer 2006 – 2009 entsprechend abzuändern."

Das Finanzamt erließ am 21. November 2012 den Bescheid über die Zurücknahme der mit 19.10.2012 eingebrachten Berufung gegen den Abweisungsbescheid  vom 19.09.2012. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Auftrag die Mängel der Berufung bis zum 13.11.2012 zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei.

Dagegen wurde seitens der Vertretung am 21. Dezember 2012 Berufung erhoben und ausgeführt: 

"Der Pflichtige hat am 19.10.2012 eine als "Einspruch" titulierte Berufung gegen den Bescheid, mit dem sein Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 – 2009 abgewiesen worden ist, eingebracht.

Mit Bescheid vom 24.10.2012 wurde dem Abgabepflichtigen ein Mängelbehebungsauftrag mit Frist bis zum 13.11.2012 erteilt, da die Berufung keinen Berufungsantrag und keine Begründung enthalte.

Fristgerecht hat der nunmehr anwaltlich vertretene Pflichtige am 12.11.2012 eine Verbesserung per Telefax eingebracht, deren Inhalt nachfolgend nochmals wiederholt wird:

1. Beantragt wird, die Lohn- und Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007 und 2009 abzuändern und die Bemessungsgrundlage für die Einkommens- und Lohnsteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2009 neu zu bemessen und auf der Basis der verringerten Bemessungsgrundlage die Steuern neu festzusetzen.

2. Seitens des Finanzamtes Innsbruck wurden anlässlich der Betriebsprüfung im Jahr 2010 Feststellungen getroffen, die in Summe dazu führen, dass eine Zuschätzung zu den erklärten Umsätzen vorgenommen worden ist.

Der Pflichtige betreibt auf dem Grundstück des islamischen Vereins " V " seinen Kebap-Stand. Dieser gemeinnützige Verein mit religiösem Hintergrund veranstaltet in seinem Gebäude religiöse Versammlungen und Seminare.

Der Pfichtige kommt seinen religiösen Verpflichtungen nach und unterstützt den Verein und seine Mitglieder freigiebig.

Auf Grund dieser freigiebigen Schenkungen, die er nicht verbucht hat, ergibt sich aus der Buchhaltung ein negativer Wareneinsatz, der eben zu den Feststellungen und der Zuschätzung durch die Betriebsprüfung geführt hat.

Die Zuschätzung erfolgt jedoch auf der Basis der Verkaufspreise und nicht der Selbstkosten, sodass der Rohaufschlagskoeffizient (von 2.31) ebenfalls zu Lasten des Pflichtigen in Ansatz gebracht worden ist.

Dieser Ansatz ist nicht sachgerecht, weil er ja die eingekauften Waren, nicht jedoch seinen kalkulatorischen Gewinn verschenkt.

3. Dieser Umstand ist seitens des Finanzamtes nicht gebührend berücksichtigt worden.
Es wird daher beantragt, unter Anwendung des § 299 BAO die Abgabenbescheide für Einkommens- und Umsatzsteuer 2006 – 2009 entsprechend abzuändern."

Mit dem jetzt angefochtenen Bescheid wird die Berufung mit der Begründung für zurückgenommen erklärt, dass dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen worden sei.

Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar, weil eben der Verbesserungsschriftsatz eingebracht worden ist und sowohl ein Antrag als auch eine Begründung enthalten sind.

Es hätte daher das Finanzamt in der Sache selbst entscheiden müssen ."

Das FA wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2013  (richtig wohl: 7. Februar 2013) als unbegründet ab. Es verwies zunächst auf § 250 iVm § 85 Abs. 2 BAO sowie auf die geltende Rechtsprechung des VwGH–Erkenntnisse vom 28.2.1995, 90/14/0225. Ein Zurücknahmebescheid ist nur dann gesetzwidrig, wenn kein Mangel im Sinne des § 250 BAO vorlag oder die gesetzte Frist nicht angemessen war (VwGH 12.1.1993, 92/14/0123). Im gegenständlichen Fall sind sowohl Mängel im Sinne des § 250 BAO vorgelegen, als auch war die vom Finanzamt gesetzte Frist angemessen.
Eine erst in der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid vorgenommene Mängelbehebung ist nicht mehr rechtzeitig. Nach der Rechtsprechung ist ein Zurücknahmebescheid selbst dann zu erlassen, wenn die Mängelbehebung zwar verspätet, jedoch noch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides erfolgt ist (VwGH 27.2.1990, 89/14/0255). Selbst wenn die Behörde der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (VwGH 18.11.1985, 85/15/0286). 
Im vorliegenden Fall erging am 26.8.2010 der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2006 – 2009 basierend auf einer Betriebsprüfung. Daraufhin wurde am 15.9.2010 eine Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 – 2009 eingebracht. Da das Rechtsmittel nicht die erforderlichen Merkmale enthielt, erging ein Bescheid, in dem Sie aufgefordert wurden, innerhalb einer angemessenen Frist die nachfolgenden Mängel zu beheben. Da Sie dem Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben nicht vollinhaltlich entsprochen haben, war mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt.
Mit der Berufung vom 21.12.2012 gegen den Bescheid über die Zurücknahme vom 21.11.2012 wurden nur dieselben lapidaren Aussagen getätigt. Ergänzend wird angeführt, dass wie ebenfalls im § 85 BAO angeführt, Anbringen nicht mittels Fax eingereicht werden können."

Am 22.02.2013 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung vom 21.12.2012 an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

2. Gesetzliche Grundlagen:

§ 250 Abs. 1 BAO idgF lautet: Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

§ 85 Abs. 2 BAO idgF lautet: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 299 Abs. 1 BAO idgF lautet: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;
b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

V orauszuschicken ist im Beschwerdefall im Wesentlichen folgende Chronologie:

05 – 08 2010

Durchführung der Betriebsprüfung hins. der Jahre 2006 – 2009

26.08.2010

Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren 2006 – 2008, Erstbescheid 2009

15.09.2010

Berufung gegen die U und E Bescheide 2006 - 2009

23.01.2012

BE des UFS, indem der als Folge eines Mängelbehebungsverfahrens ergangene Zurücknahmebscheid aufgehoben wurde)

31.05.2012

Stellungnahme der Prüferin

6.6./13.06.2012

Berufungsvorentscheidung: Abweisung der Berufung gegen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 – 2009

07.07.2012

Fristverlängerungsantrag hins. Berufung bis 31.07.2012

03.08.2012

Abweisung des Fristverlängerungsantrages

20.08.2012

Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung der U, E-Bescheide 2006 – 2009

19.09.2012

Abweisung des Antrages vom 20.08.2012

19.10.2012

Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 19.09.2012

24.10.2012

Mängelbehebungsauftrag hins. der Berufung vom 19.10.2012

12.11.2012

Verbesserungsschriftsatz des Bf.

21.11.2012

Zurücknahmebescheid

21.12.2012

Berufung gegen den Zurücknahmebescheid

07.01.2013 (richtig wohl: 7.02.2013)

Berufungsvorentscheidung: Abweisung der Berufung vom 21.12.2013

22.02.2013

Vorlageantrag

4. Rechtliche Beurteilung:

Die Intention des Bf. für die Einbringung des Antrages nach § 299 Abs. 1 BAO war offensichtlich - nachdem die Frist für die Einbringung des Vorlageantrages hins. der Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 – 2009 ungenützt verstrichen war – wieder "in die materiellen Berufungs-(Beschwerde)verfahren" zu gelangen.  Dabei ist der Bf. zunächst wohl darauf aufmerksam zumachen, dass ein "Aufhebungsverfahren" nach § 299 BAO nicht dazu dient, allfällige Fristversäumnisse zu sanieren.

§ 250 BAO verlangt für Sachentscheidungen über Beschwerden die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Werden diese nicht erfüllt, so ist die Beschwerde deswegen nicht unzulässig. Die Abgabenbehörde hat vielmehr dem Beschwerdeführer die Behebung dieser Mängel aufzutragen.

§ 250 BAO steht nicht für sich, sondern ist in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO zu verstehen (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, Seite 2565). Ziel dieser beiden Bestimmungen - des § 250 Abs. 1 BAO und des § 85 Abs. 2 BAO - ist, dass die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über die Beschwerde treffen zu können.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beschwerde den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist dabei davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf (VwGH 20.1.1999, 98/13/0063; VwGH 17.12.1998, 97/15/0130; VwGH 28.1.1998, 96/13/0081).

Fehlen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO, zieht dies die Gesetzwidrigkeit des Zurücknahmebescheides nach sich (VwGH 15.7.1998, 97/13/0243).

Im Beschwerdefall ist die Rechtmäßigkeit des Zurücknahmebescheides vom 21.11.2012 strittig. Diese ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages vom 24.10.2012 zu prüfen (vgl. VwGH 15.7.1988, 97/13/0243).

Die Berufung vom 19. Oktober 2012 gegen den nach § 299 BAO erlassenen Abweisungsbescheid vom 20.08.2012 beinhaltete lediglich folgende Ausführungen:
"Gründe für meinen Einspruch sind: Erstaufzeichnungen wurden eingereicht. Auch habe ich darauf hingewiesen, dass sollte was fehlen, konkrete Daten genannt werden und ich mich darum kümmere.

Getränke Essen wurden immer gleichzeitig erwähnt.

Aufgrund der angeführten Unstimmigkeiten, den von mir eingereichten Unterlagen möchte ich gerne Einsicht in meinen Akt vornehmen und die eingereichten Unterlagen kontrollieren. Die Unstimmigkeiten sollten nicht derart gravierend sein, dass diese extremen Unterschiede entstehen können."

Hinsichtlich der nach § 250 Abs. 1 lit c BAO beantragten Änderungen, soll der Antrag die Behörde klar in die Lage versetzen, zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid anlastet (VwGH 24.10.2005, 2002/13/0005, 0006).

Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Beschwerde ergeben muss (Ritz, BAO5 § 250 Rz 11 und 12).

§ 250 Abs. 1 lit. d BAO soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Bescheidbeschwerde für gerechtfertigt bzw. für Erfolg versprechend hält (VwGH 24.10.2005, 2002/13/0005, 0006, 28.5.2008, 2007/15/0247, 31.5.2011, 2008/15/0331). Das Erfordernis der Begründung soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, was die Partei anstrebt und "womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. VwGH 21.09 1984, Zl 84/17/0103, 23.09.1986,Zl. 85/5/0032)."

Betrachtet man die o.a. Ausführungen der Berufung vom 19.10.2012 unter den angeführten Aspekten, war ein Mängelbehebungsverfahren sowohl in Ansehung der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (lit. c) als auch in Ansehung der Begründung (lit. d) geboten.

Den Ausführungen in der Berufung vom 19.10.2012 ist weder ein bestimmter noch ein bestimmbarer Inhalt der begehrten Änderungen zu entnehmen. Es fehlen substanzielle Darstellungen, Erklärungen wie weit die Anfechtung reicht. Darüber hinaus fehlt jegliche Angabe, die das FA in die Lage versetzen konnte klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Bescheidbeschwerde für gerechtfertigt bzw. für Erfolg versprechend hält (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0331).

Der idF erlassene Mängelbehebungsauftrag vom 24.10.2012 erging zu Recht.

Mit dem Verbesserungsschriftsatz vom 12.11.2012 nahm der Bf. fristgerecht Stellung zum Mängelbehebungsauftrag.

Er führt unter Punkt 1.) aus: "Beantragt wird die "Lohn-"und Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007 und 2009 neu zu bemessen und auf der Basis der verringerten Bemessungsgrundlage die Steuern neu festzusetzen."

Vorweg ist festzuhalten, dass zunächst wohl ein Vergreifen im Ausdruck vorliegt, wenn der Bf. "Lohnsteuerbescheide" anführt und offensichtlich die Einkommensteuerbescheide meint. Und auch hinsichtlich des angefochtenen Zeitraumes ist der Mängelbehebungsschriftsatz inkonsequent. Führt doch der Bf. unter Punkt 1) zunächst die Jahre 2006, 2007 und 2009 an, um aber unter Punkt 3.) die Abänderung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2006 – 2009 zu beantragen. Im Hinblick aber auf die im Berufungsschriftsatz vom 19.10.2012 vorgenommene eindeutige Bezeichnung, sind diese Widersprüchlichkeiten für das Erkenntnis des BFG irrelevant.

Unter Punkt 2.) weist der Bf. zunächst auf die Zuschätzungen anlässlich der Betriebsprüfung 2010 und darauf hin, dass er auf dem Grundstück des islamischen Vereins " V " seinen Kebap-Stand betreibe, dass dieser gemeinnützige Verein mit religiösem Hintergrund in seinem Gebäude religiöse Versammlungen und Seminare veranstalte, dass er seinen religiösen Verpflichtungen nachkomme und den Verein und seine Mitglieder freigiebig unterstütze und diese Schenkungen nicht verbucht habe, was zu einem negativen Wareneinsatz und zu den Feststellungen und der Zuschätzung durch die Betriebsprüfung geführt habe. Da die Zuschätzung auf Basis der Verkaufspreise und nicht der Selbstkosten erfolgt sei, sei der Rohaufschlagskoeffizient von 2.31 zu seinen Lasten gegangen. Der Ansatz sei nicht sachgerecht, weil er die eingekauften Waren und nicht den kalkulatorischen Gewinn verschenkt habe.

Unter Punkt 3) rügt er, dass dieser Umstand nicht auführlich berücksichtigt worden sei.

Auch diese Ausführungen des Bf. sind substanzlos, es ist ihnen ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Inhalt nicht zu entnehmen. Es ist den Vorbringen nicht zu entnehmen, welche konkreten Änderungen beantragt werden. Der Behörde kommt nicht die Aufgabe zu, den Sinn einer unsubstantiellen Parteienbekundung in einer bestimmten, etwa in der für die Partei günstigsten Richtung zu bestimmen (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, S 2574).

Der Bf. legt lediglich dar, warum er Schenkungen nicht verbucht habe und dass die Zuschätzung durch die BP unrichtig erfolgt sei. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber ein Hinweis auf Bilanzen und Schriftsätzen mit "Zirkaangaben" nicht ausreichend (VwGH 27.2.1990, 89/14/0255) bzw. entsprechen Vorbringen, wonach Abgaben unrichtig festgesetzt (sowie Vorauszahlungen nicht berücksichtigt) worden seien, keineswegs dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. c BAO.

Was das Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. d BAO (Begründung) anlangt, so bedeutet dies, dass die Behörde in die Lage versetzt werden soll, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Beschwerde für gerechtfertigt bzw. für erfolgversprechend hält (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0331 uvam.). Wenngleich der Bf. lediglich die Motivation für die Nichtverbuchung der "Schenkungen" darlegt, ist doch im Hinweis auf die "Selbstkosten" ein Begründungsansatz gesehen werden.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem rechtmäßig ergangenen Mängelbehebungsauftrag in Hinblick auf die beantragten Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) unzureichend entsprochen wurde.

Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag unzureichend entsprochen, ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (Ritz, BAO 5 , Kommentrar § 85 TZ 19). Daher war mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz, in Stoll-FS, 355). Der mit 21.11.2012 erlassene Zurücknahmebescheid erging somit rechtmäßig.

An dieser rechtlichen Beurteilung vermögen auch die im Berufungsschriftsatz vom 21.12.2012 vorgebrachten Argumente nichts zu ändern; da sie lediglich eine wortwörtliche Wiederholung des Vorbringens des Verbesserungsschriftsatzes darstellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

5. Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im Beschwerdefall weicht weder die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtspruchung des Verwaltungsgerichtshofes zur Feststellung über die Zurücknahme einer Beschwerde ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Jänner 2016