Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2016, RV/4100863/2015

Erhöhte Familienbeihilfe - EDV-Maske

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100863/2015-RS1 Permalink
Ist eine ärztliche Stellungnahme als schlüssig anzusehen, ist nur diese - unabhängig davon, was programmtechnisch hinsichtlich einer Erwerbsunfähigkeit angemerkt ist - maßgebend.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 03.07.2015, betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab Mai 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Akteninhalt:

Mit Eigenanträgen vom 27. Mai 2015 begehrte der am x geborene Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages rückwirkend für fünf Jahre ab Antragstellung wegen Suchterkrankungen.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BASB) ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt. Die untersuchende Ärztin bescheinigte den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 vH und die Erwerbsunfähigkeit ab 01/2012.

Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens dem Bescheid vom 3. Juli 2015 zugrunde und wies den Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab Mai 2015 unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ab.

Am 10. Juli 2015 erhob der Bf. Beschwerde. Im Einzelnen schilderte er umfangreich seine Lebensumstände und Krankenhausaufenthalte.

Das Finanzamt forderte ein weiteres Gutachten beim BASB an.

Die idF dem FA vom BASB übermittelten Ausführungen lauten:

"Stellungnahme:
DEU: dokumentierte relevante Diagnosen ab 08/2008 ab 26. Lj., EU wahrscheinlich eingetreten ab 01/2012 wie im Vorgutachten ausgeführt; bisher keine wesentliche Verbesserungstendenz, nicht belastbar, ATZ für 15 Monate möglich."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde nach Zitierung des § 8 Abs. 4, 5 und 6 sowie § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und unter Hinweis auf das ärztliche Attest ab. Im Einzelnen sei der Grad der Behinderung ab 1988 bestätigt, die dauernde Erwerbsunfähigkeit aber erst nach Vollendung des 21. Lebensjahr bescheinigt worden.

Am 21. Oktober 2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht. Im Einzelnen begehrte er Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe  rückwirkend für fünf Jahre. In der Folge schilderte der Bf. ausführlich seine Krankheitsleiden und Lebensumstände.

In der Folge forderte das Bundesfinanzgericht den Bf. im Schriftsatz vom 9.11.2015 auf, die vom BASB gefertigten ärztlichen Originalgutachten vorzulegen.

Der Bf. legte diese und einen umfassenden Konvolut von Unterlagen vor (Versicherungsdatenauszug, Lebenslauf, Medikationsübersicht, Therapieübersicht, Unterlagen vom LKH q 1982, Zeugnisse, Ambulanzberichte 2005 – 2008, Arztbriefe 2008 – 2011, Ambulanzberichte der PSY-Ambulanzen 2011 – 2012, (Entlassungs)berichte des Krankenhaus s 2013 und 2014 und einen Arztbrief der w 2015).

Das Bundesfinanzgericht forderte am 18. November 2015 eine ergänzende Stellungnahme vom BASB unter Vorlage des o.a. Konvolutes an.

Nachstehende Stellungnahme wurde vom BASB erstattet, dem Finanzamt programmtechnisch übermittelt und ist der Datenbank (DB7) des Finanzamtes zu entnehmen:

Grad der Behinderung:

dauernd erwerbsunfähig:

vor 18. Lj.: nein

vor 21. Lj.: nein

 

voraussichtlich weitere 3 Jahre: nein

 

       

Nachuntersuchung:

Stellungnahme:

"STE: Herr m besuchte die Sonderschule. Ab dem 12. Lj. Alkoholabhängigkeit. In der Haft Besuch der Berufsschule, das zweite und dritte Lehrjahr wurde nach geholt, der Abschluss gelang aber nicht. Kein Führerschein. Beim Bundesheer untauglich. 2011 kurzfristiger Bezug der I-Pension. In Zusammenschau von Anamnese und Befunden lag sicherlich vor dem 21 Lj. keine Erwerbsfähigkeit vor. Auch für die Zeit vor dem 18 Lj. ist keine Erwerbsfähigkeit anzunehmen, da die Lehre nur unter den "geschützten" Bedingungen der Haft möglich war und auch kein Lehrabschluss erreicht wurde. Eine ausreichende und durchgehende emotionale wie auch kognitive Belastbarkeit war nicht gegeben.

Bescheinigung: 22.12.2015 GZ d "

Das BFG kontaktierte das BASB, da in der, dem BFG mittels EDV (Abgabeninformationssystem DB 7) zugänglichen Stellungnahme, das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit einerseits vor dem 21. bzw. 18. Lebensjahr verneint, in den nachfolgenden Ausführungen andererseits aber bejaht wurde ("....lag sicherlich vor dem 21. Lebensjahr keine Erwerbsfähigkeit vor").

Das BASB teilte daraufhin mit E-Mail vom 8. Jänner 2016 mit (auszugsweise):

"Es dürfte ein programmtechnisches Problem sein. Bei der  Abgabe einer Stellungnahme gibt es nicht die Möglichkeit die Punkte „vor dem 18. Lbj. vor dem 21. Lbj. neu zu beantworten (nur bei Gutachtenerstellung auszufüllen). Dies bleibt dann scheinbar von der letzten Erledigung in der „Maske“ der Finanz so stehen und das ist natürlich sehr, sehr irreführend."

Die Leitende Ärztin des BASB teilte im E-Mail vom 11. Jänner 2016 ergänzend mit:

"Hr. m besuchte die Sonderschule. Ab dem 12.Lebensjahr Alkoholabhängigkeit.
In der Haft, Besuch der Berufsschule, ein Abschluss gelang nicht! Kein Führerschein. Beim Bundesheer untauglich.

Im Zusammenschau von Anamnese und Befunden lag weder vor dem 21. noch vor dem 18.Lebensjahr eine Erwerbsfähigkeit vor!
Lehre bzw. Berufsschulbesuch nur unter geschützten Bedingungen möglich – ohne Lehrabschluss, eine ausreichende kognitive und emotionale Belastbarkeit konnte nicht erreicht werden!
Unter Berücksichtigung oben genannter Stellungnahme ist von einer Erwerbsunfähigkeit vor dem 18. Lebensjahr auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen
."

Die Stellungnahme der leitenden Ärztin des BASB wurde dem Bf. z.K. gebracht.

2. Gesetzliche Grundlagen:

Betreffend den "Eigenanspruch auf Familienbeihilfe" wird in § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 bestimmt, dass volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Anm. "25. Lebensjahres" ab 1. Juli 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der ab 1.9.2010 geltenden Fassung BGBl I 81/2010 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (seit 1. Juni 2014: Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

-27. Mai 2015: Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages rückwirkend für fünf Jahre ab Antragstellung;

-30.06.2015: ärztliches Sachverständigengutachten mit folgenden Feststellungen: Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. seit 01/2012 voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend; dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01/2012.

-3. Juli 2015: Abweisungsbescheid "ab Mai 2015";

-10.September 2015: ärztliches Sachverständigengutachten mit folgenden Feststellungen: Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. seit 09/1988 voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend; dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 07/2011.

-16. November 2015: Vorlage von umfangreichen medizinischen Unterlagen durch den Bf. (Ärztebriefe, Ambulanzprotokolle, dgl.) an das BFG;

-18. November 2015: Anforderung einer ergänzenden ärztlichen Stellungnahme hinsichtlich der Erwerbs(un)fähigkeit durch das BFG an das BASB;

-22.Dezember 2015: Stellungnahme durch die Leitende Ärztin: Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 18. bzw. 21. Lebensjahr;

4. Rechtliche Würdigung:

Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Bundesfinanzgerichtes an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden und Gerichte im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 unter Hinweis auf VfGH 10.12.2007, B 700/07; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014).

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht ergänzende Unterlagen vorgelegt, die zur Feststellung des BASB führten, dass von einer Erwerbsunfähigkeit vor dem 18./21. Lebensjahr auszugehen ist. Da nun sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe vorliegen, ist die Beschwerde auch entschieden.

Aus den angeführten Gründen war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Ergänzend bleibt zu bemerken:
Der Bf. beantragte den Erhöhungsbetrag laut Antrag rückwirkend für fünf Jahre. Die Abänderung des angefochtenen Bescheides ("nach jeder Richtung") durch das Bundesfinanzgericht ist durch die "Sache" begrenzt. "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152 uvam.).

Im Beschwerdefall spricht der Abweisungsbescheid vom 3. Juli 2015 ab dem Zeitraum "ab Mai 2015" ab. Somit sprach das Finanzamt über den Zeitraum "ab Antragstellung" (Mai 2015) ab.
Tatsächlich hat der Bf. aber laut dem Formular Beih 3 den Antrag "….im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" gestellt. Dies wird durch das Ankreuzen am Formular Beih 3 ersichtlich. Das Finanzamt wird daher über den vor Mai 2015 liegenden Zeitraum noch absprechen müssen.

5. Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hinsichtlich der strittigen Frage, ob eine "dauernde Erwerbsunfähigkeit" vorliegt, ist das BFG an die Bescheinigung (gutachterlichen Feststellungen) des Sozialministeriumservice gebunden. Das BFG hat in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die vorliegende ergänzende Stellungnahme schlüssig ist. Es liegt damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. Jänner 2016