Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.02.2016, RV/3101060/2015

Beschwerdevorlage ohne BVE

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3101060/2015-RS1 Permalink
Wurden die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand nach § 262 Abs. 3 BAO nicht erfüllt, führt die Beschwerdevorlage ohne erlassene Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1 BAO) zur Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001)

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.10.2015, ErfNr, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung beschlossen:

 

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Aufgrund von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft übermittelter "amtlicher Befunde über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren", betreffend Meldungen des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz 1995, hat das Finanzamt mit Bescheid vom 21.10.2015 gegenüber der (deutschen) X-GmbH (= Beschwerdeführerin, Bf) wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung gem. § 14 TP 1, TP 2, TP 5 und TP 6 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF, Gebühren in Höhe von gesamt € 548,70 sowie eine 50%ige Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt.

Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde beim FA erhoben und eingewendet, die einzelnen Gebührentatbestände seien nicht erfüllt, die Gebühren würden die Dienstleistungsfreiheit unzulässig einschränken. Es seien die europarechtlichen Vorgaben zu beachten und EU-Recht unmittelbar anzuwenden, wozu insbesondere zu Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG und den Art. 18, 56 und 57 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) umfassend ausgeführt und auf bezughabende EuGH-Rechtsprechung verwiesen wurde. Da im Ergebnis Regelungen des Tiroler Schischulgesetzes unionsrechtswidrig seien, gelte dies auch für die strittigen Gebühren, deren Erhebung eine offene Diskriminierung (von ausländischen Schischulen) darstelle. Es wurde die Aufhebung des Gebührenbescheides beantragt.

Mit Vorlagebericht vom 3.12.2015 legte die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) dem Bundesfinanzgericht vor und führt bezugnehmend auf § 262 Abs. 3 BAO aus: Da laut Beschwerde die Gebührenfestsetzung den Bestimmungen des AEUV, der Richtlinie 2005/36/EG sowie der damit korrespondierenden Rechtsprechung des EuGH widerspreche, erfolge die Vorlage ohne Erlassung einer BVE.

Ein Antrag auf (direkte) Vorlage der Beschwerde ohne BVE wurde in der Beschwerdeschrift nicht gestellt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 262 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF, ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach § 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben,
a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Weiters ist gemäß § 262 Abs. 4 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Die Bestimmung des § 262 Abs. 1 BAO sieht somit zwingend die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde vor, sofern nicht die Ausnahmefälle des § 262 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 vorliegen.

So hat gemäß § 262 Abs. 2 BAO eine Beschwerdevorentscheidung dann zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Fest steht, dass in der vorliegenden Bescheidbeschwerde ein solcher Antrag, keine BVE zu erlassen und die Beschwerde direkt dem BFG vorzulegen, nicht gestellt wurde.

Desgleichen liegt aber auch der vom Finanzamt ins Treffen geführte, in § 262 Abs. 3 BAO normierte Ausnahmefall, der eine Abstandnahme von einer Beschwerdevorentscheidung vorsieht, nicht vor. In der Beschwerde wurde keineswegs lediglich die "Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen", sondern vielmehr – worauf das FA ausdrücklich verweist – ein Verstoß gegen bzw. die Nichtanwendung von EU-rechtlichen Vorgaben (AEUV, Richtlinie und EuGH-Judikatur) behauptet. Die Anwendung von EU-Recht obliegt auch der Abgabenbehörde.

Nachdem kein Ausnahmetatbestand iSd § 262 BAO erfüllt ist, wäre es demnach gemäß § 262 Abs. 1 BAO (zwingend) Aufgabe der Abgabenbehörde gewesen, über die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem BFG vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht lt. VwGH freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war somit nicht zulässig, insbesondere im Hinblick darauf, dass in Ermangelung einer BVE hinsichtlich des Gebührenbescheides auch kein entsprechender (fakultativer) Vorlageantrag gestellt worden war.

Aus den genannten Gründen ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wegen dessen – derzeitiger - Unzuständigkeit einzustellen.

Das Finanzamt trifft weiterhin die Entscheidungspflicht über die von der Bf eingebrachte Beschwerde.

Im Übrigen wird die beschwerdeführende Partei auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.

Der Rechtsschutz der Bf ist damit gewahrt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262  Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen des in § 262 Abs. 3 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und die für das BFG nicht gegebene Zuständigkeit aus dem Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hervorgeht, liegt insgesamt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig. 

 

 

Innsbruck, am 8. Februar 2016