Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.12.2015, RV/5101081/2012

Besuch eines Gymnasiums als externe Schülerin stellt keine Berufsausbildung dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Y vom 01.12.2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K1, für die Zeit von Juli 2009 bis Mai 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1.12.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Beschwerdeführers für den Zeitraum Juli 2009 bis Mai 2010 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Im Wesentlichen wurde die Abweisung damit begründet, dass für das Schuljahr 2009/2010 keine Prüfungen nachgewiesen werden konnten und auch keine Zeugnisse vorgelegt werden konnten. Der laufende Besuch eines Gymnasiums für sich allein reiche nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzunehmen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 30.12.2011 wird wie folgt begründet:

" Das Finanzamt übersieht jedoch, dass es sich bei der von mir vorgelegten Bestätigung des Gymnasiums XX in Grenoble/FRA vom 19.09.2011 nicht nur um eine Schulbesuchsbestätigung für den Zeitraum September 2008 bis 01.03.2010 handelt, sondern auch um ein Zeugnis, zumal darin auch die schulische Leistung meiner Tochter für diesen Zeitraum beurteilt wurde.
Die schulischen Leistungen meiner Tochter wurden ausschließlich positiv beurteilt. Aus der Bestätigung ergibt sich, dass  sie "eifrig" und "sprachgewandt" sei, sie "sehr ernsthaft arbeite", ein "gutes Verständnis" habe und in Englisch sogar über ein "ausgezeichnetes Niveau" verfüge. Aus dieser Beurteilung ist eindeutig ersichtlich, dass meine Tochter die Schulausbildung am Gymnasium in Grenoble ernstlich und zielstrebig absolvierte. Aus diesem Grund steht mir für meine Tochter auch für den Zeitraum Juli 2009 bis Mai 2010 Familienbeihilfe zu.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.7.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Begründung:
"Die Tochter K1a hat im Zeitraum Juli 2009 bis Mai 2010 die Schule XXX in Grenoble/Frankreich besucht.
Gem.
§ 2 Abs 1lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 steht die Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Diese Ausbildung muss ernsthaft und zielstrebig verfolgt werden und es sind die vorgesehenen Prüfungen abzulegen. Im besuchten Gymnasium werden üblicherweise laufend Prüfungen abverlangt, die erbrachten Leistungen werden in Zeugnissen pro Trimester beurteilt.
Trotz wiederholter Aufforderungen konnten für das Schuljahr 2009/2010 lediglich Bestätigungen über den Besuch der Schule sowie verbale Beurteilungen über den Fleiß und die Leistungsbereitschaft vorgelegt werden, allerdings keine Nachweise über abgelegte Prüfungen und abschließende Benotungen. Gerade bei Auslandssachverhalten kommt dem Antragsteller erhöhte Mitwirkungspflicht zu, da aber keine Dokumente (Zeugnisse) vorgelegt werden konnten, die eine über den bloßen Schulbesuch hinaus erbrachte Leistung in Noten nachweisen, war die Berufung abzuweisen."

Der Vorlageantrag vom 3.8.2012 wird wie folgt begründet:

"Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.7.2012 wurde mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe von Juli 2009 bis Mai 2010 für meine Tochter K1a abgewiesen. Begründend führt die Finanzbehörde wiederum aus, es konnte mangels Vorlage von Zeugnissen, aus welchen Noten ersichtlich sind, keine Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit der Berufsausbildung nachgewiesen werden.
Was unter dem Begriff "Berufsausbildung" zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat jedoch dazu in seiner ständigen Rechtsprechung Kriterien entwickelt, welche zur Beurteilung für das Vorliegen einer Berufsausbildung herangezogen werden können. Eines davon ist das ernstliche und zielstrebig, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg. Das dieses ernstliche und zielstrebige Bemühen nur mittels der Vorlage eines Zeugnisses mit Notensystem möglich ist, ist der Judikatur jedoch nicht zu entnehmen. Selbst ein erfolgreiches Ablegen von Prüfungen ist laut ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht erforderlich. Die Absicht der erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen wird als ausreichend angesehen.
Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert hat oder nicht ist vielmehr anhand der freien Beweiswürdigung durchzuführen.
Aus den bereits vorgelegten Unterlagen z.B. Schulbestätigung mit verbaler Beurteilung vom 19.9.2011 ist, wie bereits in der Berufungsschrift ausgeführt, eindeutig ein zielstrebiges Verhalten und ernstliches Bemühen ersichtlich. Die verbale Beurteilung "Englisch ausgezeichnetes Niveau" und "Französisch sehr eifrig" kann nur dahin gedeutet werden, dass ein erfolgreicher Abschluss des Semesters von der Tochter angestrebt und sogar erreicht wurde. Durch das Schriftstück der Schulleiterin, wurde dieses Verhalten schriftlich bestätigt und ist damit nach außen erkennbar. Auch in der zweiten Unterlage (Bestätigung vom 11.5.2012) wurde die Tochter als "eifrig" beschrieben und die Teilnahme am Unterricht bestätigt, weswegen ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2009 bis Mai 2010 besteht. Hinzuweisen ist, dass aus keiner der vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass meine Tochter am Unterricht nicht regelmäßig teilgenommen oder Prüfungen versäumt hätte.
Weiters hat die Finanzbehörde selbst in Ihrem Ersuchen um Ergänzung vom 19.04.2012 von der Vorlage eines Zeugnisses mit Notensystem Abstand genommen und führte aus:" Sie werden ersucht die Zeugnisse mit den Noten der absolvierten Trisemester des Schuljahres 2009/10 nachzureichen. Sollten diese nicht vorgelegt werden können, ist eine schriftliche Bestätigung der Schule über die Anwesenheitstage Ihrer Tochter vorzulegen." Dem Ersuchen um Ergänzung wurde durch die Vorlage der Schulbestätigungen entsprochen.
Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird."

Auf Anfrage des Finanzamtes teilte der Beschwerdeführer mit schriftlicher Stellungnahme vom 5.9.2012 Folgendes mit.

"Sinngemäß: Hiermit erkläre ich Ihnen, dass meine Tochter K1a eigentlich im August 2004 in Österreich ankam. Sie besuchte zuerst eine Integrationsklasse in der Schule, dann landete sie bei M. und endlich bei der HBLA. Da sie die deutsche Sprache nicht gut beherrschte, musste sie die Klasse wiederholen. Sie akzeptierte es einfach nicht, sie schämte sich, hatte keinen Bock mehr zum Lernen und sie schwänzte die Schule, bis sie von der HBLA ausgeschlossen wurde. Sie entschloss sich nach Frankreich zu meiner Schwester zu gehen, um mit ihrem Studium weiterzumachen, weil für sie Französisch als Muttersprache leicht wäre.
Unglücklicherweise gab es in diesem Jahr immer wieder Schuldemonstrationen in Frankreich, ebenso war das zweite Jahr gestört durch Demonstrationen.
Im März 2010 entschied sie sich nach Österreich zurückzukehren. Diesesmal versuchte sie eine Flugbegleiterinnenausbildung zu absolvieren. Leider blieb es ergebnislos. Sie gab dann auf und fing mit der Arbeit an, wo sie heute beschäftigt ist."

Das Bundesministerium für Bildung und Frauen teilte auf Anfrage des Finanzamtes mit Schreiben vom 30.11.2015 mit:

"Da nur drei Pflichtgegenstände ausgewiesen sind (Französisch, Lebende Fremdsprache Englisch, Naturwissenschaften) erscheint eine Anrechnung für eine Klasse der AHS nach österreichischem Lehrplan nicht möglich."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Es wird vom folgenden Sachverhalt ausgegangen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Schulbesuch der Tochter des Beschwerdeführers nach der Vollendung des 18. Lebensjahres im Juni 2009 eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.
Das Finanzamt geht davon aus, dass auf Grund der Nichtvorlage eines Zeugnisses mit Benotung nicht von einer Berufsausbildung ausgegangen werden könnte. Eine verbale Beurteilung erfülle nicht die Voraussetzungen.
Aus den vorliegenden Schulbestätigungen geht hervor, dass die Tochter des Beschwerdeführers von September 2008 bis 1. März 2010 die zweite Klasse des Gymnasiums in Grenoble/Frankreich besuchte. Sie war in der Integrationsklasse. Sie besuchte eifrig den Unterricht von Montag bis Freitag von 8-12 und 13.30-17.30.
Weiters liegen Zeugnisse der drei Trisemester mit verbalen Beurteilungen vor.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. (ab 1.7.2011: 24.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hiezu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, 98/15/0001).

Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmaßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl wiederum VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967) normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist.

Im vorliegenden Fall besuchte die Tochter des Beschwerdeführers in der Zeit von September 2008 bis 1.3.2010 die zweite Klasse des Gymnasiums in Frankreich. Sie war in der Integrationsklasse. Die gesamte schulische Leistung wurde wie folgt eingeschätzt:

"Verbale Beurteilung der Lehrer:
- in Französisch sehr eifrig und mündlich sprachgewandt. Sie muss sich schriftlich mehr anstrengen und sich Zeit nehmen für die Verbesserung ihres Ausdrucks.
- in der lebenden Fremdsprache: Englisch ausgezeichnetes Niveau
- Naturwissenschaften: Arbeitet sehr ernsthaft. Gutes mündliches Verständnis."

Der Beschwerdeführer wurde mehrmals aufgefordert, Nachweise bezüglich abgelegter Prüfungen zu erbringen.
Zudem wurde dieser vom Finanzamt mit Ersuchen um Ergänzung vom 19.8.2015 ersucht, folgende Unterlagen beizubringen:
- Stellungnahme, ob durch die verbalen Beurteilungen des Schulbesuches der Tochter ein Abschluss des Gymnasiums möglich gewesen wäre.
Bestätigung mit Übersetzung ist von der Schulbehörde darüber vorzulegen.
- Stellungnahme und Bestätigung der Schulbehörde in Frankreich, ob durch eine verbale Beurteilung eine Anrechnung dieser Klasse in Frankreich möglich gewesen wäre.
- Stellungnahme und Bestätigung des Landesschulrates Oberösterreich, ob durch eine verbale Beurteilung eine Anrechnung dieser Klasse in Österreich möglich gewesen wäre.

In seiner Stellungnahme dazu weist der Beschwerdeführer diesbezüglich im Wesentlichen auf Demonstationen in Frankreich hin, durch die der Schulbetrieb scheinbar immer wieder gestört worden sei. Weitere Nachweise wurden nicht vorgelegt.
Aus dem Schriftstück des Bundesministeriums für Bildung und Frauen geht hervor, dass eine Anrechenbarkeit für eine Klasse der AHS nach österreichischem Lehrplan nicht möglich erscheint.

Aus den vorliegenden Unterlagen kann nicht auf das Vorliegen einer ernsthaft und zielstrebig betriebenen Schulausbildung der Tochter des Beschwerdeführers in Frankreich, die auch zu einem erfogreichen und anerkannten Abschluss geführt hätte, geschlossen werden. Ob die verbalen Beurteilungen einen Aufstieg in die nächsthöhere Klasse ermöglicht hätten und in weiterer Folge zu einem erfolgreichen Abschluss des Gymnasiums geführt hätten, wurde nicht nachgewiesen. In Österreich wäre zudem eine Anrechnung der Klasse nicht erfolgt.

Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe daher im Beschwerdezeitraum nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die oben zitierten VwGH-Erkenntnisse klarstellen, dass eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht vorliegt.

 

 

 

 

 

 

Linz, am 17. Dezember 2015