Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 13.07.2004, ZRV/0072-Z4I/04

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt, 6500 Landeck, Malser Straße 13/II, vom 19. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 15. März 2004, Zl. 800/90464/1/2003, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25. Februar 2002 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 22. Jänner 2002 betreffend der Geltendmachung der Sachhaftung gemäß § 80 ZollR-DG und stellte gleichzeitig einen Antrag auf "Aussetzung der Einhebung" und auf "Aussetzung der zwangsweisen Einbringung". Hierzu brachte die Beschwerdeführerin vor, dass bezüglich des beschlagnahmten LKW´s das Eigentumsrecht eines Dritten, nämlich das der L., nachgewiesen worden sei. Die L. würde im Falle einer Verwertung einen schwerwiegenden Nachteil erleiden, der wohl unwiderbringlich sein würde, weil nicht damit zu rechnen sei, dass im Zuge einer Versteigerung ein Erlös erzielt werden könnte, der die Forderung der L. decke. Es sei richtig, dass ein Bescheid über die Abgabenschuld von insgesamt € 21.636,66 in Rechtskraft erwachsen sei. Bezüglich der Versäumung der Berufungsfrist sei jedoch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden. Über die Berufung gegen die Abweisung dieses Antrages sei jedoch noch nicht entschieden worden.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 wies das Hauptzollamt Innsbruck den als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex iVm § 212a BAO zu betrachtende Eingabe als unzulässig zurück. Dies mit der Begründung, dass die im gegenständlichen Verfahren anhängig gewesene Berufung bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2001, Zahl 800/03890/2001, erledigt worden und mit Wirkung 17. Juli 2001 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Aussetzungsanträge seien jedoch nur von der Einbringung einer maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass es nicht zutreffe, dass der dem Rechtsbehelfsverfahren zugrunde liegende Bescheid bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Aussetzung formell rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe bekanntlich Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Nach ihrer Ansicht würde die weitere Vollstreckung für die Eigentümerin des Fahrzeuges einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung würden dritten Personen keine Nachteile erwachsen. Weiters habe die Beschwerdeführerin im Falle der Freigabe des LKW´s die Möglichkeit ihn wieder einzusetzen um auf diese Weise einen Verdienst zu erzielen und die Abgaben zu bezahlen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2004 wies das Hauptzollamt Innsbruck die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung führte das Hauptzollamt aus, dass laut § 212a Abs. 1 erster Halbsatz BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder auch mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge, auf Antrag des Abgabepflichtigen auszusetzen sei. Anträge auf Aussetzung der Einhebung könnten nach der Bestimmung des § 212a Abs. 3 erster Satz BAO bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Die im gegenständlichen Verfahren anhängig gewesene Berufung sei mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2001, Zahl 800/03890/2001, einer Erledigung zugeführt worden. Aussetzungsanträge seien von der Einbringung der maßgelblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig. Denkfolgerichtig bedeute dies, dass die Antragsfrist mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung endete. Die Abweisung sei demzufolge zu Recht erfolgt.

In der nunmehr dagegen eingebrachten Beschwerde vom 19. April 2004 führte die Beschwerdeführerin aus, dass nach ihrer Ansicht ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung möglich sein müsse, da eine noch nicht entschiedene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Mangels entsprechender Bestimmungen im ZollR-DG gelten gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 07.08.2003, 2000/16/0573).

Aus dem Zusammenhang des ersten und zweiten Satzes des Art. 244 ZK ist auch für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig, jedoch nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde (vgl. VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018). Die Berufung gegen den Abgabenbescheid ist jedoch mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2001 erledigt worden. Dagegen wurde keine Beschwerde eingebracht. Der Abgabenbescheid ist in Rechtskraft erwachsen, ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung daher nicht mehr zulässig.

Im Übrigen wäre nach § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Es bestünde daher auch keine gesetzliche Grundlage die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 244 ZK iVm § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließende, Erledigung hinaus auszudehnen. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 20.02.1996, 94/13/0266 oder auch VwGH 21.07.1998, 98/14/0101). Die Begründung, dass im Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig sei, geht daher jedenfalls ins Leere. Die Beschwerde war aus den angeführten Gründen spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 13. Juli 2004