Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.07.2014, RV/2100371/2013

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung (hier: § 206 Abs. 1 lit. b BAO) als Beschwerdepunkt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch WTH-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 17. Dezember 2012 betreffend Einkommensteuer für 2010 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2013 unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Einkommensteuer für 2010 in Höhe von 91.852,36 Euro festgesetzt (darin berücksichtigt ua. ein Verlustabzug in Höhe 1.124.707,46 Euro sowie eine Nichtfestsetzung in Höhe von 884.227,51 Euro betreffend Gewinne aus einem Schulderlass).

Laut Beschwerde vom 8. Februar 2013 wäre im vorliegenden Fall von der Abgabenfestsetzung jedoch zur Gänze abzusehen, weil der Beschwerdeführer (Bf.) derzeit lediglich monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von rund 1.250 Euro beziehe, welche für den eigenen Lebensunterhalt bzw. für bestehende Verpflichtungen zur Gänze aufgebraucht würden. Auch verfüge der Bf. mit Ausnahme der Gegenstände des täglichen Bedarfs über keinerlei Vermögen. Der Abgabenanspruch werde somit nicht durchsetzbar sein.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2013 wurde die Einkommensteuer für 2010 in Höhe von 74.012,25 Euro festgesetzt (darin berücksichtigt ua. ein berichtigter Verlustabzug in Höhe von 1.500.638,84 Euro sowie eine entsprechend angepasste Nichtfestsetzung in Höhe von 714.101,93 betreffend Gewinne aus einem Schulderlass).

Im Vorlageantrag vom 27. Mai 2013 wurde neuerlich eine Nichfestsetzung der Einkommensteuer für 2010 im vollen Ausmaß beantragt, da die laufenden Einkünfte des Bf. unter dem gesetzlichen Existenzminimum lägen bzw. dieses nur knapp erreichten, weshalb anzunehmen sei, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein werde.

Im Vorlagebericht vom 5. Juni 2013 vertrat das Finanzamt ua. die Auffassung, dass im vorliegenden Fall "ein 100%iger Abgabenverzicht" als "nicht im öffentlichen Interesse" gelegen erscheine, da sich "nicht mit Sicherheit" feststellen lasse, "ob der Abgabenanspruch in Zukunft nicht durchsetzbar sein werde".

Strittig ist nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2013 somit nur mehr, ob im vorliegenden Fall von der Abgabenfestsetzung auch noch im (restlichen) Ausmaß in Höhe von 74.012,25 Euro (= Einkommensteuer für 2010 laut Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2013) - somit insgesamt zu 100% - Abstand zu nehmen ist.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird.

Nach herrschender Rechtsauffassung unterliegt ein Anbringen, in welchem vom Abgabepflichtigen eine Maßnahme nach § 206 BAO angeregt wird, nicht der Entscheidungspflicht. Wird ein solches Begehren in einer Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid gestellt, so ist allerdings auch über diesen Beschwerdepunkt abzusprechen (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 206 Tz 1 mwN).

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung liegt also im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde bzw. der Verwaltungsgerichte (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 206 Tz 1 mwN). Für die Abstandnahme von einer Abgabenfestsetzung schlechthin aus Billigkeitsgründen bietet § 206 BAO jedoch keine Möglichkeit (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Erg., § 206 Anm 9).

 

2. Feststehender Sachverhalt

Unstrittig ist, dass der Bf. derzeit nur relativ geringfügige Einkünfte ("monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von rund 1.250 Euro") bezieht, welche für den Lebensunterhalt bzw. bestehende Verpflichtungen zur Gänze aufgebraucht werden, und sonst über kein nennenswertes Vemögen verfügt (vgl. Beschwerde vom 8. Februar 2013; Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2013; Vorlageantrag vom 27. Mai 2013).

Unstrittig ist weiters das vom Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum erzielte Einkommen (inklusive der aus einem Schulderlass resultierenden Gewinne) in Höhe von insgesamt 1.597.501,50 Euro (vgl. Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2013; Vorlageantrag vom 27. Mai 2013).

 

3. Rechtliche Würdigung

Das Bundesfinanzgericht ist vor dem o.a. rechtlichen Hintergrund zur Auffassung gelangt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die vom Bf. begehrte Maßnahme iSd § 206 Abs. 1 lit. b BAO - also die Festsetzung der Einkommensteuer für 2010 mit 0 Euro statt in Höhe von 74.012,25 Euro (laut Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2013) - nicht erfüllt sind, weil, wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, auf Grund der derzeitigen Einkommensverhältnisse bzw. Vermögensverhältnisse des Bf. (Geburtsjahr: 1967) keineswegs im o.a. Sinne mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch (auch) in Zukunft nicht durchsetzbar sein wird (vgl. Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2013). - Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. in der Zukunft erscheint nämlich keineswegs ausgeschlossen.

Die Frage der Ermessensübung stellt sich hier somit gar nicht (arg.: § 206 Abs. 1 lit. b BAO: "(...) soweit (...)").

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen des Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 29. Juli 2014