Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.02.2016, RV/1100368/2014

Pendlerpauschale für einen bei den Schweizer Bundesbahnen beschäftigten Grenzgänger?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100368/2014-RS1 Permalink
Legt ein bei den Schweizer Bundesbahnen beschäftigter Grenzgänger den Weg zur Arbeit unter Benützung der Schweizer Bahnen zurück und entstehen ihm daraus keine Kosten, so steht ihm ein Pendlerpauschale mangels Aufwand nicht zu.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache X., Straße 64a, PLZ Gemeinde, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 01.09.2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung (Einkommensteuer 2010) vom 14.10.2011 teilweise stattgegeben. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Einkommensteuer 2010 wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2011 verweisen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 bei den Schweizer Bundesbahnen beschäftigt. Seinen Wohnsitz hatte er in PLZ Gemeinde.

Verfahrensgang

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 machte der Bf. u.a. Zuschläge für Nachtarbeit, das große Pendlerpauschale und Kosten für die Krankenversicherung in Höhe 2.600,05 Euro geltend.

Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 01.09.2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 9.012,10 Euro fest.

Gegen diesen Bescheid wandte der Beschwerdeführer (Bf.) ein, es seien „keine Bezüge gem. §§ 3, 66 und 67 EStG, Nachtschichtzulagen, Schmutz, Erschwernis und Gefahrenzulagen, Spesenzulagen etc. gem. Gehaltsbestätigung“ berücksichtig worden.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2011 teilweise statt und setzte die Einkommensteuer 2010 mit 8.907,64 Euro fest.

Zur Begründung gab es an, zum monatlichen Bruttobetrag sei noch der monatliche zufließende Nachverrechnungsbetrag hinzuzurechnen (81.279,85 CHF), die sonstigen Bezüge seien zu niedrig angesetzt und stünden in Höhe von 5.937,00 CHF zu, die Zulagen für Sonntags- und Nachtarbeitszuschlägen in Höhe von 3.644,90 CHF seien bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden und die zu berücksichtigende Quellensteuer sei im Jahr 2010 mit 3.738,00 CHF im Vergleich zum Vorjahr (4.509,00 CHF) niedriger und nur in diesem Ausmaß zu berücksichtigen. U.a. aus diesem Grunde falle die Nachforderung höher aus als im Vorjahr.

Mit Vorlageantrag vom 15.11.2011 ergänzte der Bf. die Beschwerde um den Einwand, die Kosten für die Krankenversicherung und das Pendlerpauschale seien nicht berücksichtigt worden.

Dazu brachte das Finanzamt dem Bf. mit Vorhalt vom 13.01.2012 zur Kenntnis, die Krankenversicherungsbeiträge an die Uniqa in Höhe von 2.600,05 Euro seien schon im Erstbescheid berücksichtigt worden und in den „sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag“ in Höhe von 9.900,23 Euro enthalten.

Zum Pendlerpauschale forderte das Finanzamt den Bf. auf, den Ort der Betriebsstätte, zu der er täglich zur Arbeit fahre und die Kosten, die ihm allenfalls für die Fahrt zur Arbeitsstätte erwüchsen, bekannt zu geben. Erwüchsen dem Arbeitnehmer im Rahmen der Beförderung im Werksverkehr keine Kosten, bestehe kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale. Seien hierfür Kostenersätze zu leisten, könnte diese Kosten bis zur Höhe des jeweiligen Pendlerpauschales als Werbungskosten beim Arbeitgeber gelten gemacht werden.

Am 04.02.2012 stellte der Bf. den Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Vorhaltes bis Ende Februar.

In der Stellungnahme zur Beschwerde in der Beschwerdevorlage vom 06.06.2014 führte das Finanzamt aus, das beantragte Pendlerpauschale sei wie in den Vor- und Folgejahren nicht berücksichtigt worden, weil von einem Werksverkehr auszugehen sei und die Dienstzeiten nicht überwiegend in einem Rahmen seien, dass sie das große Pendlerpauschale rechtfertigen würden. Zudem habe der Bf. den Vorhalt vom 13.11.2012 nicht beantwortet. Der Hinweis des Dienstgebers, der Bf. verrichte unregelmäßig Schichtdienst, sei für die Gewährung des Pendlerpauschales kein ausreichender Nachweis.

 

Das Bundefinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Streitfrage

Die Abänderungen des Erstbescheides und Entscheidung über die in der Beschwerde geltend gemachten Zulagen durch die Beschwerdevorentscheidung blieben vom Bf. unwidersprochen. Sie sind daher außer Streit gestellt.

Strittig ist daher nurmehr, ob das Finanzamt Kosten für die Krankenversicherung und das Pendlerpauschale zu Recht oder zu Unrecht nicht als Werbungskosten berücksichtigt hat.

 

Rechtslage

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Zu den Werbungskosten zählen gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 auch die Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Grenzgänger sind im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitgeber haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben. Damit können Grenzgänger neben den Beiträgen zur einer ausländischen Pflichtversicherung auch freiwillige Beiträge zu einer ausländischen oder inländischen gesetzlichen Krankenversicherung geltend machen.

Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG) abgegolten (§ 6 lit a EStG igF BGBl. 2004/57).

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km 630 Euro jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km 1.242 Euro jährlich und bei mehr als 60 km 1.857 Euro jährlich berücksichtigt (§ 16 Abs. 1 lit. b EStG idF BGBl I 2008/85; kleines Pendlerpauschale).

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b bei einer Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 342 Euro jährlich, bei mehr als 20 km bis 40 km 1.356 Euro jährlich, bei mehr als 40 bis 60 km 2.361 Euro jährlich und bei mehr als 60 km 3.372 Euro jährlich  als Pauschbeträge berücksichtigt (§ 16 Abs. 1 lit. c EStG idF BGBl I 2008/85; großes Pendlerpauschale). 

Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5 EStG) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c. nicht zu. Erwachsen ihm  für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Gemäß § 26 Z 5 EStG liegt Werkverkehr vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Fahrzeugen in der Art eines Massenbeförderungsmittels befördern lässt.

Benützen Bedienstete der ÖBB die Bahn für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, dann liegt zwar kein Werkverkehr vor, doch steht das Pendlerpauschale mangels eines Aufwandes dennoch nicht zu (vgl. VwGH 9.5.1995, 91/14/0092; Doralt, EStG 7 , § 26 Tz 129).

 

Rechtliche Würdigung

1. Beiträge zur Krankenversicherung

Diese Beiträge in Höhe von 2.600,05 Euro hat das Finanzamt bereits im Erstbescheid und in der Folge auch in der Beschwerdevorensctehidung berücksichtigt. Eine Überprüfung der Eingabe im AIS-DB 2 bestätigt dies. Eine Beschwer des Bf. liegt diesbezüglich daher nicht vor.

 

2 . Pendlerpauschale

Zum Sachverhalt:

In einer Vorhaltbeantwortung vom 09.12.2008 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2007 gab der Bf. zur Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bekannt, er fahre zunächst mit dem Fahrrad von Gemeinde nach St. Margarethen und danach mit dem Zug nach Buchs. Das Finanzamt ging in der Folge davon aus, dass dem Bf. hinsichtlich der Beförderung mit Bahn von St. Margarethen nach Buchs kein Kosten entstanden sind und anerkannte bereits damals kein Pendlerpauschale.

Zur Steuererklärung 2010 legte der Bf. eine Bestätigung seines Arbeitgebers vom 21.01.2011 bei, wonach der Bf. im Jahr 2010 unregelmäßig im Schichtdienst gearbeitet habe.

Mit Vorhalt vom 13.01.2012 gab das Finanzamt dem Bf. bekannt, dass es davon weiter ausgehe, dass er im Werkverkehr zu seiner Arbeitsstätte befördert worden sei und ihm dabei keine Kosten entstanden seien. Der Einladung, allenfalls doch entstandene Kosten wie auch die Arbeitsstätte, zu der er täglich fahre, bekannt zu geben, kam er nicht nach.

Das Bundesfinanzgericht geht daher ebenfalls davon aus, dass der Bf. für die tägliche Fahrt zu seiner Arbeitsstätte die Schweizer Bundesbahnen benützt hat. Da er bei den Schweizer Bundesbahnen beschäftigt war, ist auch die Annahme gerechtfertigt, dass ihm durch die Bahnfahrten keine Kosten entstanden sind. Zu einer anderweitigen Sachverhaltsannahme besteht kein Anlass, hat der Bf. doch trotz mehrmaliger Einladung dieser Sachverhaltsfeststellung nicht widersprochen.

Damit ist aber das Schicksal der Beschwere bereits entscheiden. Denn sind dem Bf. durch die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels keine Kosten entstanden, steht ihm mangels Aufwand weder das große noch auch das kleine Pendlerpauschale zu. Die Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales sind bei dieser Entscheidung zugrunde liegender Sachverhaltsannahme auch deshalb nicht gegeben, weil die Benützung eines Massenbeförderungsmittels offensichtlich zumutbar war. Die Bestätigung des Arbeitgebers über den unregelmäßig geleisteten Schichtdienst kommt als Nachweis für die Voraussetzungen des Pendlerpauschales jedenfalls nicht in Frage, wird doch damit nichts über die überwiegend täglich zurückgelegten Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder einen Ersatz von Fahrtkosten ausgesagt.

Der Beschwerde war daher im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise stattzugeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dieser Entscheidung wurde über keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

 

Feldkirch, am 15. Februar 2016