Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2016, RV/7104161/2009

Anträge gemäß § 212a BAO und § 236 BAO zu Glücksvertragsgebühren bei „Hausverlosung“ samt Inventar und Betriebsvorrichtungen (BFG 26.8.2015, RV/7103770/2009).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf.****AdrESSE****

1. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. November 2009 ErfNr. ****x1**** , StNr. ****x2**** betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO ( RV/7104161/2009) zu Recht erkannt :

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Februar 2010 ErfNr. ****x1**** , StNr. ****x2**** betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO der Glücksvertragsgebühr (RV/7100928/2010) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Bemerkt wird, dass die Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:

„§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.....

„§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“

 

 

Zu 1. Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO

1.1. Verfahren

Die Bf. stellte im Rahmen des Vorlageantrages an die 2. Instanz zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in ihrer Glücksvertragsgebührenangelegenheit am 19. Oktober 2009 den Antrag, die Gebühren in Höhe von 201.009,61 samt zuzüglich allfälliger festgesetzter Aussetzungszinsen gemäß § 212a BAO auszusetzen.

Mit Bescheid vom 2. November 2009 wies das Finanzamt den Antrag ab, da keine unerledigte Berufung vorhanden sei.

Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben, die Bf. ersuchte um Stattgabe und um Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In gegenständlicher Angelegenheit befinde sich der Antrag auf Wiedereinsetzung erst im Berufungsstadium und stehe auch, - wenn dieser Berufung stattgegeben werde, im zugrundeliegenden Berufungsverfahren offen. Gleichzeitig stellte die Bf. nochmals den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Die Bf. zog die Anträge auf mündliche Verhandlung zurück.

1.2. Erwägungen

§ 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Da über die Beschwerden der Bf. mit Erkenntnissen BFG 26.8.2015, RV/7103770/2009 bereits entschieden wurde, hängt die Einhebung der Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde ab, weswegen dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen war.

Zu 2. Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO

2.1. Verfahren

Die Bf. stellte im Rahmen des Vorlageantrages an die 2. Instanz zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in ihrer Glücksvertragsgebührenangelegenheit am 19. Oktober 2009 den Antrag auf Nachsicht. Der erste Teil ihrer Ausführungen betrifft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der zweite Teil ihrer Ausführungen die Festsetzung von 201.009,60 Euro, sowie Aussetzungszinsen. Die Bf. brachte vor, dass sie nicht ausreichend flüssige Mittel zur Verfügung habe, um diese Gebührenschuld begleichen zu können.

Mit Bescheid vom 2.2.2010 wurde der Antrag vom 19.10.2009 um Bewilligung einer Nachsicht abgewiesen.

Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Der Gebührenschuld stünden keinerlei Einkünfte gegenüber, weswegen es nur durch Veräußerung von den Liegenschaften der Bf. möglich wäre, die Gebührenschuld zu begleichen. Der Verkauf von Liegenschaften sei jedoch ein langfristiges Unterfangen und wäre nur bei niedrigen Verkaufspreisen möglich, diese Gelder rasch aufzubringen. Dies käme jedoch einer Verschleuderung ihres Vermögens gleich und wäre gleichzeitig mit erheblichen Härten verbunden. Darüber hinaus ergäbe sich die sachliche Unbilligkeit aus der Tatsache der unklaren Rechtslage rund um Hausverlosungen. Weiters wurde eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt, den die Bf. später wieder zurückzog.

Der Bf. wurden mit 3. Vorhalt vom 13. Juli 2015 Fragen zu ihrer Einkommenssituation gestellt. Zu diesem Vorhalt gab das Finanzamt die Stellungnahme ab, dass die persönliche Unbilligkeit von der Bf. nachzuweisen sei. Die Bf. beantwortete anlässlich der persönlichen Vorsprache am 11. August 2015 die Fragen: Sie sei im Therapiewesen tätig. Da sie seit Februar 2015 an Rheuma erkrankt sei, verdiene sie höchstens 700 Euro pro Monat. Für das Haus, in dem die Bf. wohne, zahle sie keine Miete, da es ihr gehöre, wohl aber Grundsteuer, Gemeindeabgaben, Hausversicherung, Gas und Strom. Das (andere) Grundstück, das sie hätte verlosen wollen, sei mit einem Kredit belastet.

Mit Erkenntnissen BFG 26.8.2015, RV/7103770/2009 wurden d ie Glücksvertragsgebühren von 201.009,60 Euro auf 4.371 Euro herabgesetzt.

2.2. Erwägungen

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Bf. machte sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeit geltend. Was die sachliche Unbilligkeit anbelangt, wurde in der Glücksvertragsgebührenangelegenheit selbst die Gebühr aufgrund der Erkenntnisse des VwGH 29.8.2013, 2012/16/0159, VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101, die „die Rechtslage rund um Hausverlosungen“ klärten, von 201.009,60 Euro auf 4.371 Euro herabgesetzt. Was die persönliche Unbilligkeit betrifft, ist davon immer nur dann auszugehen, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung zumindest mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Die Bf. ist nun mit 4.371 Euro belastet, doch stellt die Einhebung der Abgabe nur dann eine persönliche Unbilligkeit dar, wenn gerade durch die Einbringung dieser nachsichtsgegenständlichen Abgaben die Existenz der Bf. gefährdet würde. Nach ihrer Einkommenssituation wird das nicht der Fall sein. Die 4.371 Euro Rechtsgebühr stellen daher Einbußen an vermögenswerten Interessen dar, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren können, der einen Steuertatbestand solcherart verwirklicht. (VwGH 5.11.1981, 16/3093/80; VwGH 3.10.1988, 87/15/0005 ua).

Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

3. Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen beide Entscheidungen eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

 

Wien, am 8. Februar 2016