Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.01.2016, RV/7105998/2015

Rückforderung der für eine Studentin gewährten Familienbeihilfe mangels Nachweis von Prüfungsantritten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7105998/2015-RS1 Permalink
Inskribiert eine Studentin zwei Studien und bricht diese ab, bevor sie auch nur zu einer einzigen Prüfung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) antritt, ist mangels Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit nicht von einer Berufsausbildung auszugehen. Auch wenn Kopien von Seiten einschlägiger Literatur vorgelegt werden, auf welchen einzelne Stellen markiert wurden, ist nicht erkennbar, dass das Erarbeiten des Lernstoffes über das Verfolgen privater Interessen hinausgegangen ist.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN1 VN2 NN, Straßenbez ONr., 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 09.06.2015 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, welche für NN VN-Tochter für den Zeitraum von Juli 2012 bis September 2013 gewährt worden waren, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat von VN1 NN , in der Folge Bf., mit Bescheid die für Ihre Tochter VN-Tochter für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2013 ausbezahlte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zurückgefordert. Grund dafür war, dass die Tochter an der Universität Wien zwar für zwei Studien (das Bachelorstudium Studium1 und das Bachelorstudium Studium2 ) inskribiert war, jedoch zu keiner einzigen Prüfung angetreten ist. Die Studien wurden mit 30. April 2013 abgebrochen. Ab dem Wintersemester 2013/2014 studierte die Tochter an der Bez Hochschule Ortsbez .

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. Beschwerde erhoben und eingewendet, ihre Tochter hätte sich unter dem Einfluss einer Erkrankung für „die falsche Studienrichtung entschieden“. Sie habe dem Finanzamt gemeldet, dass ihre Tochter das Studium an der Universität Wien abgebrochen und sich für ein anderes Studium angemeldet habe. Die Bf. habe dem Finanzamt in der Folge alle erforderlichen Unterlagen nachgereicht.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend nach Anführung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen und eines einschlägigen Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses aus, die Tochter der Bf. habe (in den Studien, für welche sie bis 30.4.2013 inskribiert war) weder Prüfungen abgelegt noch sei sie zu Prüfungen angetreten. Die bloße Inskription für sich alleine stelle noch keine Berufsausbildung dar.

Die Bf. erhob dagegen Beschwerde, welche seitens des Finanzamtes als Vorlageantrag gewertet wurde und ersuchte, nicht nur die „Gesetze“ sondern auch den menschlichen finanziellen Grund zu berücksichtigen.

Mit dem Vorlageantrag legte die Bf. unter anderem eine Honorarnote des Bez-Institut NameArzt GesnbR vom 10.1.2013 vor, welche an NN VN-Tochter gerichtet ist betreffend Untersuchung am 10.1.2013. Es wurden eine Bezeichnung und ein Arztgespräch verrechnet. Als Diagnose ist „ Krankheit “ angeführt.

In einer weiteren Eingabe führte die Bf. aus, als Beweismittel habe ihre Tochter leider nur noch Bücher, in denen die Mitarbeit mit Textmarkern markiert worden sei (dies sehe man leider nicht auf den beim Finanzamt abgegebenen Unterlagen. Weiters existiere leider nur noch eine Mitschrift über die Fach1 und Kopien über Fach2 . Diese habe sie heute noch dem Finanzamt nachgebracht.

Über Vorhalt legte die Bf. dem Bundesfinanzgericht einen Buchauszug „ Fach1 “ von Autor vor (laut Studienleitfaden Bachelor 2012 für die Studienrichtung Studium1 empfohlen von Prof. NAME , „ Fach1 - nähere-Bezeichnung “, STEOP-Vorlesung,) sowie einen Buchauszug „ TITEL “, herausgegeben von der G1 , der G2 , der G3 und der G4 . Aus diesen ist ersichtlich, dass einige Begriffe bzw. Passagen mit Leuchtstiften markiert wurden. Die Bf. erklärte weiters, ihre Tochter habe seit der Pubertät eine GESUNDHEITSPROBLEM . Eine aus der festgestellten ERKRANKUNG resultierende Lernbehinderung wurde nicht behauptet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß 26 Abs. 1  Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0329).

Es ist daher zunächst festzustellen, ob im Rückforderungszeitraum nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem verwirklichten Sachverhalt die Familienleistungen gebührt hätten.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht der laufende Besuch der Universität für sich allein nicht aus, um eine Berufsausbildung anzunehmen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um Studienfortgang bzw. -abschluss. Dieses Bemühen manifestiert sich im Antreten des Studenten zu den erforderlichen Prüfungen (vgl. VwGH vom 19.3.1998, 96/15/0213 zur alten Rechtslage).

Der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentlicher Hörer unterscheidet sich in quantitativer Hinsicht nicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse und ist daher noch nicht als Ausbildung zu erkennen, in deren Rahmen sich noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen aneignen (VwGH vom 1.3.2007, 2006/15/0178 - in diesem Fall war eine Prüfung über zwei Wochenstunden abgelegt worden).

Berufsausbildung liegt nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0050).

Die Tochter der Bf. hat an der Universität Wien zwei verschiedene, miteinander nicht verbundene und fachlich auch nicht verwandte Bachelorstudien belegt, ist jedoch in keinem Studium zu Prüfungen angetreten.

Das Vorliegen der von der Bf. erwähnten GESUNDHEITSPROBLEM erklärt zwar das Interesse ihrer Tochter für eines der im Rückforderungszeitraum gewählten Studien. Wenn die Tochter der Bf. jedoch erst im April erkannt hätte, dass sie ein falsches Studium gewählt hat, hätte sie zur Verwirklichung eines Studienziels vorher noch zu Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) antreten müssen. Dass die Tochter der Bf. zu keiner STEOP-Prüfung angetreten ist, ist ein Indiz dafür, dass sie tatsächlich keine Ausbildung gemacht hat, sondern private Interessen für die Beschäftigung mit dem Thema XYZ ausschlaggebend waren. Das Lesen von Büchern, selbst wenn bestimmte Stellen durch Markierungen hervorgehoben werden, stellt für viele Personen ein Hobby dar. Ein Studium, in welchem sich ein Student Lernstoff aneignet, wird dazu führen, dass er sich das angeeignete Wissen im Zuge von Prüfungen bestätigen lässt, zumal die Vorbereitung auf eine Prüfung wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Prüfung selbst. Sogar viele unzureichend vorbereitete Studenten nützen die Chance, die Prüfung trotz gewisser vorhandener Lücken vielleicht doch zu bestehen, weil Prüfungsfragen nie den gesamten Stoff abdecken können. Bei Multiple-Choice-Fragen besteht z.B. die Möglichkeit, in einigen Fällen die richtige Antwort zu erraten und die Prüfung zu bestehen. Dass die Tochter der Bf. auf einen Lernerfolg hingearbeitet hat, wurde daher durch die Vorlage einzelner Seiten aus zwei Büchern, in denen bestimmte Stellen durch Markierungen hervorgehoben wurden sowie einer einzelnen handbeschriebenen Seite eines Blocks nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.

Auf eine mangelnde Zielstrebigkeit im Rückforderungszeitraum weist der Umstand hin, dass die Tochter der Bf. gleichzeitig zwei Studien belegt und beide Studien in der Folge abgebrochen hat. Die gleichzeitige Absolvierung mehrerer Studien erfordert ein besonderes Maß an Koordination und Konzentration auf die Studien, wenn greifbare Ergebnisse erzielt werden sollen. Ein solches überdurchschnittliches Engagement hat die Tochter der Bf. jedoch nicht erkennen lassen. Dass die Tochter der Bf. zu einem zielgerichteten Studium in der Lage ist, ist daraus ersichtlich, dass sie in der Folge ein neues Studium gewählt und in diesem regelmäßig und erfolgreich Prüfungen ablegt hat.

Aus den vorliegenden Unterlagen in Verbindung mit dem Vorbringen der Bf. kann abgeleitet werden, dass die Tochter der Bf. zunächst unschlüssig war, was sie in Zukunft eigentlich machen will, weshalb sie zunächst zwei fachlich nicht verwandte Studien inskribiert hat, mit welchen sie sich ohne entsprechende Anstrengungen beschäftigt hat. Der Gesetzgeber ermöglicht es Studenten zwar, zu sondieren, ob die gewählte Studienrichtung ihren Interessen entspricht und ob sie dafür geeignet sind, doch ist es notwendig, einen gewissen überprüfbaren Einsatz nachzuweisen, um überhaupt von einer Ausbildung für einen Beruf zu sprechen zu können, selbst wenn diese Ausbildung in der Folge abgebrochen wird.

Ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen um einen Ausbildungserfolg ist jedoch nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden, weshalb eine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes im Rückforderungszeitraum nicht vorlag.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Hinweis

Auskünfte betreffend Zahlungserleichterungen (Ratenzahlungen, Stundung, Abgabennachsicht) erteilt das zuständige Finanzamt.

 

 

Wien, am 8. Jänner 2016