Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.02.2016, RV/7500301/2015

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe wegen Zeitüberschreitung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., geb. xx, whft. xxx , wegen fahrlässiger Verkürzung von Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs.1 des Parkometergesetzes über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.2.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 26.01.2015, Zl. MA 67-PA-775617/4/0, zu Recht erkannt:

1) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das Straferkenntnis vom 26.1.2015 bleibt vollinhaltlich aufrecht.

2) Zusätzlich wird gemäß § 52 Abs.1 und Abs.2 VwGVG ein Kostenbeitrag in Höhe von 12,00 € verhängt.

3) Für die obgenannten Festsetzungen wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

 

Für die Beschwerdeführerin Bf. ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 und Abs.6 B-VG iVm § 25a Abs.4 VwGG unzulässig.

Für den Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 B-VG unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Dem Verwaltungsstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang zugrunde:

Am 4.11.2014 erging an Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) unter Zl. MA 67-PA-775617/4/0 eine Strafverfügung gemäß § 47 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 (Parkraumüberwachung), wegen Abstellens des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen Kennzeichen Nr. am Dat. um 11:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr., ohne für einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Hierfür wurde gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz iVm § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung wegen fahrlässiger Verkürzung von Parkometerabgabe eine Geldstrafe von 60 Euro und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auferlegt.

Die Strafverfügung wurde mit RSb an der Wohnadresse der Bf. am 11.11.2014 zugestellt.

Mit Schreiben vom 19.11.2014 (Postaufgabe 21.11.2014) erhob die Bf. fristgerecht Einspruch und wandte ein, dass sich die Haftverhandlung im Landesgericht für Strafsachen etwas verspätet hatte und dadurch die für sie nicht vorhersehbare Überziehung der Parkzeit zustande kam. Eine Haftverhandlung dauere normalerweise nur 10 Minuten, sie habe mit dem Parkschein die Parkzeit um 13 Minuten überzogen und 15 Minuten könne man gratis parken. Das könne keine Fahrlässigkeit darstellen, weshalb sie ersuche, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Auch wäre die Strafe zu hoch bemessen. Beigelegt war dem Schreiben der auch in der Fotodokumentation zu sehende ausgefüllte rote Parkschein (Parkdauer 1/2 Stunde) mit dem angekreuzten Zeitpunkt Dat, 11:15 Uhr.

Daraufhin erging am 26.1.2015 an die Bf. unter Zl. MA 67-PA-775617/4/0 ein Straferkenntnis, in dem der Magistrat am strafrechtlichen Vorwurf und der verhängten Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe festhielt und zusätzlich gemäß § 64 Abs.2 VStG einen Kostenbeitrag von 10 Euro verhängte.

Begründend führte die Behörde aus, dass der Sachverhalt aufgrund der dienstlichen Wahrnehmung eines Parkraumüberwachungsorgans, von diesem angefertigten Fotos und dem von der Bf. im Original vorgelegten Parkschein feststehe, auch die Lenkereigenschaft der Bf. sei unbestritten geblieben. Zwar gehe man nicht von einer mutwilligen Übertretung aus, vom Schuldvorwurf der Fahrlässigkeit könne man aber nicht freisprechen, da Personen, die Gerichts- oder Behördenverhandlungen besuchen, sich darauf einstellen müssen, dass diese länger als geplant dauern. Ein kostenloser 15-Minuten-Parkschein dürfe nur verwendet werden, wenn das Abstellen des Fahrzeugs diesen Zeitraum nicht überschreite. Das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe störe die Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und die Parkraumbewirtschaftung - selbst bei Fehlen weitergehender Folgen - in nicht unerheblichem Maße, sodass die Anwendung von § 45 Abs.1 Z.4 VStG - Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit - nicht in Betracht komme. In Würdigung dieser Umstände und bei Berücksichtigung des einen Milderungsgrundes der Unbescholtenheit zu solchen Verwaltungsübertretungen sei, auch bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, bei einem Strafrahmen von 365 € in § 4 Abs.1 Parkometergesetz, die verhängte Strafe tatschuldangemessen. Die Auferlegung des Kostenbetrages ergebe sich zwingend aus § 64 Abs.2 VStG.

Das Straferkenntnis wurde mit RSb an der Wohnadresse der Bf. am 30.1.2015 zugestellt. 

Mit E-Mail vom 5.2.2015 erhob die Bf. gemäß Art. 130 Abs.1 Z.1 B-VG dagegen Beschwerde und wies den Vorwurf des Magistrats zurück. Sie wies darauf hin, dass sie nicht Parometerabgabe verkürzen wollte und den Parkschein mit einer halben Stunde Parkdauer bemessen habe, ohne die Verzögerung in diesem Ausmaß vorhersehen zu können oder zu müssen, sodass es an der subjektiven Tatseite der Fahrlässigkeit fehle. Es könne auch keine Rede davon sein, sie habe in nicht unerheblichem Maße die Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und die Rationierung des vorhandenen Parkraums beeinträchtigt, zumal es gestattet sei, 15 Minuten lang ein Fahrzeug ohne Entrichtung einer Parkgebühr zu abzustellen und sie die Parkzeit nur um 13 Minuten überschritten habe. Im Übrigen wäre auch die verhängte Strafe unverhältnismäßig hoch. Aus den vorgenannten Gründen und in Hinblick auf ihre Tätigkeit im Sinne der Öffentlichkeit (Verfahrenshilfe) ersuche sie um Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

Gemäß den schon in Strafverfügung und Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien zitierten landesgesetzlichen und verordnungsmäßigen Bestimmungen (insbesondere §§ 1 und 5 Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs.1 Parkometergesetz) ist für das Abstellen mehrspuriger Fahrzeuge in den besonders gekennzeichneten Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Parkometerabgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins oder der Bestätigung der elektronischen Anmeldung als entrichtet. Die Bf. hat einen roten Parkschein ( § 3 lit.a Parkometerabgabeverordnung) für halbstündiges Parken mit dem Beginnzeitpunkt 11:15 Uhr am Dat. entwertet, somit reichte die Parkberechtigung bis 11:45 Uhr. Dem Argument, die um 11:58 Uhr durch das Überwachungsorgan festgestellte 13-minütige Überschreitung sei durch die in § 2 Parkometerabgabeverordnung vorgesehene abgabefreie Abstellzeit von 15 Minuten abgedeckt, ist zu entgegnen, dass gemäß dieser Regelung iVm § 2 Abs.1 Kontrolleinrichtungsverordnung hierfür ein eigener (violetter) Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und mit der exakten Zeitangabe entwertet sein müsste. Es wäre aber auch unzulässig, einen solchen 15-Minuten-Parkschein mit einem anderen Parkschein zu "kombinieren" und auf diese Weise die gesamte erlaubte Abstellzeit auf 45 Minuten zu verlängern (siehe auch Belehrung auf der Rückseite des Parkscheins). Der objektive Tatbestand von

§ 4 Abs.1 Parkometergesetz: "Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen"

iVm

§ 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung: "Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Der Lenker hat bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken"

ist somit erfüllt gewesen.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass bei in Wien ansässigen Autofahrern das System der Parkraumbewirtschaftung als allgemein bekannt vorausgesetzt werden darf und sie in Anbetracht der speziell wochentags zu Bürozeiten herrschenden Parkraumnot durch Bereithalten von Parkscheinen entsprechend Vorsorge treffen können für die Benützung der von der Verwaltungsbehörde eingerichteten Kurzparkzonen. Zudem ist bei Benützung einer Kurzparkzone durch den Verkehrsteilnehmer abzuschätzen, welche maximale Abstelldauer er benötigt. Die Bf. wandte ein, sie habe das Gebäude des Landesgerichts für die Rechtsvertretung in einer Haftprüfungsverhandlung aufgesucht, die normalerweise nur 10 Minuten dauern und eine unvorhersehbare Verzögerung eingetreten sei. Nun ist es zwar richtig, dass Haftprüfungsverhandlungen meist nur von kurzer Dauer sind, aber gerade deshalb werden in der Praxis der Strafgerichte deren gleich mehrere hintereinander angesetzt. Tritt nun bei einer davon eine unerwartete Verzögerung ein (z.B. Notwendigkeit von Dolmetschtätigkeit), treten im Gerichtsalltag manchmal Verschiebungen und Wartezeiten auf, was der Bf. als langjährig tätiger Rechtsanwältin zweifellos bekannt ist und was es einzukalkulieren gilt. Bei Berücksichtigung der Wege zum und im Gerichtsgebäude und der darin vorzunehmenden Handlungen scheint die Planung von nur einer halben Stunde tatsächlich äußerst knapp und - wie sich im vorliegenden Fall eben zeigte - zu kurz bemessen. Daher muss der Vorwurf der Fahrlässigkeit - also die Außerachtlassung einer gebotenen und zumutbaren Sorgfaltspflicht - aufrecht bleiben. Dass die Bf. in dem Vorgang nur eine Geringfügigkeit erblicken und keineswegs von Schädigung öffentlicher Interessen durch Beeinträchtigung des innerstädtischen Verkehrs und der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums sprechen möchte, ist dahin zu beantworten, dass in Hinblick auf die schon angesprochene Parkraumnot in Wien der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber mit den obzitierten Vorschriften ein exaktes Reglement getroffen hat, das im Sinne einer gleichmäßigen Behandlung aller Verkehrsteilnehmer von diesen strikt einzuhalten und eine legere Haltung dazu nicht zu tolerieren ist. Somit ist in Hinblick auf den generalpräventiven Aspekt auch eine "geringfügige" Zeitüberschreitung von 13 Minuten mit Bestrafung zu ahnden.

Schließlich wurde für den Fall der Aufrechterhaltung des Schuldvorwurfs die Höhe der verhängten Strafe kritisiert. Nun hat aber der Magistrat bei einer Strafobergrenze von 365 € diesen Rahmen mit der verhängten Strafe von 60 € nur zu 16,45 % ausgenützt. Das kann auch unter Bedachtnahme darauf, dass nur die Verschuldensform der Fahrlässigkeit angelastet und der Milderungsgrund des Fehlens verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen zu berücksichtigen ist, nicht als überhöht angesehen werden. Auch ist bei einer aktiv tätigen Rechtsanwältin, die ein Auto hält, von einer durchschnittlichen Einkommenssituation auszugehen, sodass auch dieser gemäß § 19 Abs.2 VStG zu berücksichtigende Punkt von keiner überhöhten Strafe sprechen lässt. Auch die vereinfachten Abwicklungsverfahren mit Organstrafverfügung oder Anonymverfügung sehen Strafbeträge von 36 € bzw. 48 € vor.

Die 12-stündige Ersatzfreiheitsstrafe entspricht der gängigen Rechtsprechung. Es gibt hierbei keinen festen gesetzlichen Umrechnungsschlüssel, sie entspricht aber etwa dem in § 64 Abs.2 VStG gesetzten Verhältnis von 100 € Kostenaufwand für einen Tag Freiheitsentzug.

Gemäß § 64 Abs.1 und Abs.2 VStG hatte die Verwaltungsstrafbehörde einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 € aufzuerlegen.

Im Lichte dieser Ausführungen teilt auch das Bundesfinanzgericht die strafrechtliche Beurteilung des Magistrats der Stadt Wien und musste somit die Beschwerde vom 5.2.2015 spruchgemäß abweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs.1 und Abs.2 VwGVG hat das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis bei (voller) Bestätigung des Straferkenntnisses der Verwaltungsstrafbehörde einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 20 % der Geldstrafe, somit 12 € zu verhängen.

Für die Einbringung dieser Kosten sind g emäß § 52 Abs.6 VwGVG die §§ 14 und 54b Abs.1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs.1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs.2 (Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe) vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs.2 BFGG (Bundesfinanzgerichtsgesetz) hatte das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in Spruchpunkt 3) zu bestimmen, welche Behörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlungsaufforderung

Betreffend die Bezahlung der Geldbeträge (nunmehr 60 + 10 + 12 = 82 €) wird informativ mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BK AU AT WW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-775617/4/0 ). Im Übrigen wird auf den Abschnitt "Zahlungsinformationen" auf Seite 2 des Straferkenntnisses vom 26.1.2015 des Magistrats der Stadt Wien hingewiesen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist für die Bf. gemäß Art.133 Abs.4 B-VG eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision nicht zulässig, da gemäß letztem Satz dieser Bestimmung durch Bundesgesetz eine Revision für unzulässig erklärt werden kann, wenn die Rechtssache nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Von dieser Ermächtigung hat der einfache Gesetzgeber in § 25a Abs.4 VwGG Gebrauch gemacht, wonach in einer Verwaltungsstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.6 Z.1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn nur eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von maximal 400 Euro verhängt wurde. Das trifft im vorliegenden Fall zu, da in § 4 Abs.1 Parkometergesetz als Höchststrafe 365 Euro und keine Freiheitsstrafe vorgesehen ist.

Für den Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde ist eine Revision gemäß Art.133 Abs.4 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es handelte sich um einen einfachen Sachverhalt, der aus dem klaren Wortlaut der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen lösbar war, ohne dass es hierzu diffiziler rechtlicher Erwägungen und Interpretationstätigkeiten bedurfte. Somit besteht für die belangte Behörde nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs.3 VwGG. 

 

 

 

Wien, am 1. Februar 2016