Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2016, RV/7100358/2013

Verwendung eines Kfz mit tschechischem Kennzeichen im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 18. Oktober 2012 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Juni 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 10. Juli 2012 richtete das Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung betreffend "Entrichtung der Normverbrauchsabgabe" (mit der Frist zur Beantwortung bis zum 31. August 2012) an den Ehegatten der Bf.:
"Aus hierorts vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass von Ihnen ein PKW mit ausländischen Kennzeichen im Inland verwendet wird. Da Sie Ihren Hauptwohnsitz seit 31.05.2000 in Österreich haben, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Sollten Sie ebenfalls im Ausland gemeldet sein, kann damit die gesetzliche Standortvermutung nicht widerlegt werden. ...
Wenn Sie diese gesetzliche Standortvermutung nicht durch einen erfolgreichen Gegenbeweis widerlegen können, wobei unbewiesene Behauptungen dazu nicht geeignet sind, ist die ausländische Zulassung einen Monat nach der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Sie fahren also derzeit möglicherweise nach inländischem Recht ein Auto ohne gültige inländische Zulassung und hätten die Kennzeichen und Zulassungspapiere bereits an die zuständige inländische Zulassungsbehörde abliefern müssen. ...
Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z 3 NoVAG ... .
Sie werden daher aufgefordert bis zum o.a. Datum das Formular NoVA 2 "Erklärung über die Normverbrauchsabgabe" ausgefüllt einzureichen und Unterlagen mitzusenden, die alle jene Informationen enthalten, die für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe ... erforderlich sind (Kaufvertrag, Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung bzw. Datenauszug vom Generalimporteur, Zulassungsbescheinigung u.ä.)."

Am 31. August 2012 wurde mit dem Ehegatten der Bf. folgende Niederschrift aufgenommen:
"Sachverhalt: Obgenannter (der Ehegatte der Bf.) wird betreffend die Verwendung des Kfz mit ausländischen Kennzeichen in Österreich befragt:
Das Fahrzeug gehört dem Neffen meiner Frau (Fr. …). Er lebt in der Tschechei und hat meiner Frau tageweise das Fahrzeug geborgt. Wie oft sie sich das Auto ausgeborgt hat und für wieviele Tage jeweils, weiß ich nicht.
Ich selber habe das Auto auch nur ein- oder zweimal verwendet. Ich arbeite bei der Firma M… KFZ-Lenker-Überlassungsgesellschaft m.b.H. und kann mein Dienstfahrzeug auch privat nutzen."

In der Folge erließ das Finanzamt den an die Bf. gerichteten nachstehenden Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe:

Die Normverbrauchsabgabe wird wie folgt festgesetzt:

Kennzeichen

7… (CZ)

Art des Fahrzeuges

PKW Chrysler Voyager

Bemessungsgrundlage

1.624,74

Steuersatz in %

10,00

Normverbrauchsabgabe

167,42 Euro

Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabegesetz

Betrag

175,00 Euro

Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6

Normverbrauchsabgabegesetz

Normverbrauchsabgabe

342,42 x 20%



68,48 Euro

Normverbrauchsabgabe

410,90 Euro

Für den Zeitraum bereits gebucht

--- Euro

Somit verbleiben als Nachzahlung:

410,90 Euro

Begründung:
Aufgrund dem Finanzamt vorliegenden Informationen wird von Ihnen ein Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen im Inland verwendet.
[Zitierung der Bestimmungen des § 82 Abs. 8
KFG 1967 und § 1 Abs. 3 Normverbrauchsabgabegesetz]
Für das von Ihnen im Inland verwendete o.a. Fahrzeug Chrysler Voyager mit dem o.a. ausländischen behördlichen Kennzeichen wäre bereits Normverbrauchsabgabe zu entrichten gewesen. Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb.
Im gegenständlichen Fall war die Normverbrauchsabgabe mangels genauer Fahrzeugdaten aufgrund fehlender Fahrzeugdokumente somit im Schätzungswege zu ermitteln und bescheidmäßig vorzuschreiben.

Das Rechtsmittel der Berufung wurde mit nachstehender Begründung eingebracht:
"Wie Sie auch wissen war mein Ehemann im August 2012 bei Ihnen und hatte Ihnen mitgeteilt, dass dieser PKW Chrysler Voyager nicht mir und nicht meinem Ehemann, sondern meinem Neffen … gehört. Ich habe das Auto im Jahr 2012 insgesamt 2 Mal ausgeborgt und das nur, weil mein Ehemann auf Dienstreise einmal in Salzburg und einmal in Vorarlberg für je eine ganze Woche war.
Das Auto gehört meinem Neffen …, er wohnt zurzeit in … Z, Tschechien. Wenn Sie wollen dass die Normver
brauchsabgabe entrichtet werden müsste, müsste man von meinem Neffen es verlangen. Er kommt uns auch öfters besuchen, weil er mit meinem Sohn fast im gleichen Alter ist. Diesen PKW habe ich nie mehr als 1 Woche gefahren, und das insgesamt zwei Mal in diesem Jahr, und zwar im März dieses Jahres und im Mai. Ich brauche kein Auto.
Momentan bin ich in Karenz, aber auch wenn ich arbeite, brauche ich trotzdem kein Auto, weil sich mein Dienstgeber Fa. … (Filiale [Wohnort der Bf.] auch in der selben Ortschaft befindet und zu Fuß 300 Meter von meiner Wohnung entfernt ist."

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachfolgender Begründung:
[Zitierung der Bestimmungen des § 82 Abs. 8 KFG 1967 und § 1 Normverbrauchsabgabegesetz]
Somit wäre für das Fahrzeug Normverbrauchsabgabe zu entrichten gewesen.
Aufgrund der Tatsache, dass Sie Ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben und das betreffende Kfz
Chrysler Voyager mit dem behördlichen ausländischen Kennzeichen, 7… (CZ) im österreichischen Bundesgebiet verwenden/verwendet haben, ergibt sich gem. dem o.a. § 82 (8) KFG die Pflicht, das Fahrzeug in Österreich zum Verkehr zuzulassen, was wiederum die Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe zur Voraussetzung hat.
In Ihrer Berufung schreiben Sie, dass das betreffende Fahrzeug nicht Ihnen gehört. Dazu wäre anzumerken, dass die Besitzverhältnisse des betr. Fahrzeugs nicht grundlegender Gegenstand der von Amts wegen getätigten Erhebungen gewesen sind. Zweck der Erhebungen war es, den dauernden Standort des Fahrzeugs festzustellen. § 4 Abs. 3 NoVAG 1991 besagt, dass im Falle der Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), als Abgabenschuldner der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner herangezogen werden können. Da Sie als Verwender des Fahrzeuges offenkundig die Verfügungsmacht über das Kfz gehabt haben bzw. haben und die zuständige Abgabenbehörde darüber Kenntnis erlangt hat, war Ihre Person gem. dem o.a. § 82 Abs. 8 KFG Gegenstand der Erhebungen. Im speziellen Fall wurde bei einer Befragung Ihres Ehegatten festgestellt, dass Sie die Verwenderin des betreffenden Fahrzeuges gewesen sind. Die genauen Zeiträume der Verwendung dieses Fahrzeuges durch Ihre Person konnten im Rahmen dieser Befragung weder genau angegeben noch belegmäßig nachgewiesen werden. Die nunmehr in Ihrer Berufung gemachten Angaben, dass das Fahrzeug nicht Ihnen gehört und von Ihnen lediglich zweimal für je eine Woche benutzt wurde, sind gem. dem o.a. § 82 Abs. 8 KFG als stichhaltiger Gegenbeweis, dass sich der Standort des Fahrzeuges nicht im Inland befindet, unzureichend, weshalb die eingebrachte Berufung abzuweisen war.

Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt:
"Ich habe das Fahrzeug
Chrysler Voyager mit Kennzeichen, 7… im Jahr 2012 insgesamt 2 Mal, eine Woche im März und eine Woche im Mai von meinem Neffen ausgeborgt und gelenkt. Ich kann jederzeit beweisen, dass ich dieses Fahrzeug nur die zwei Wochen gefahren bin. Gegenbeweis, dass sich der Standort des Fahrzeuges nicht im Inland befindet, kann ich jederzeit von Zulassungsbesitzer und Versicherungsunternehmen des Fahrzeuges schriftlich bestätigen lassen.
Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Berufung und beantrage diese der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen."

In der Folge langten keine Unterlagen (Bestätigungen) beim Finanzamt ein, auch nicht die im Vorlageantrag angesprochenen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen sind.

§ 1 Z 3 NoVAG 1991 weist folgenden Wortlaut auf:
Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:
3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

§ 4 Z 3 NoVAG bestimmt:
Abgabenschuldner ist im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO).

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 lautet:
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Die Bf., geboren in Brno, Tschechische Republik, hat seit 2005 einen Hauptwohnsitz im Inland, seit August 2006 einen Hauptwohnsitz in der niederösterreichischen Gemeinde 2333 Leopoldsdorf (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister).

Ihr Ehegatte hatte im Inland einen Hauptwohnsitz seit dem Jahr 2000, und zwar in der niederösterreichischen Gemeinde 2333 Leopoldsdorf, und hat diesen, mit Unterbrechungen von August 2004 bis August 2006, in welchem Zeitraum sein Hauptwohnsitz u.a. in Wien gelegen war, seit August 2006 - wie die Bf. - in Leopoldsdorf (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister).

Das Kfz Chrysler Voyager, behördliches Kennzeichen 7… (CZ) wurde zum tschechischen Verkehr zugelassen (unbestrittene Feststellung, vgl. Berufung und Vorlageantrag).

Der Ehegatte der Bf. bezog im Jahr 2012 den Mehrkindzuschlag wie folgt (Bescheid vom 8. Februar 2013):

Monat im
Jahr 2012

Anzahl der Kinder, für die Ihr (Ehe)Partner für das Jahr 2012 Familienbeihilfe bezogen hat

Betrag an Mehrkindzuschlag

Jänner

4

40,00 €

- " -

 

Dezember

4

40,00 €

Gesamtbetrag

480,00 €

Die vier Kinder sind geboren wie folgt (Abgabeninformationssystemabfrage):

Da...: Dezember 1994
B.....: April 1997
De...: Juli 2005
S.....: März 2011

Im Jahr 2012 waren die Kinder somit 17 Jahre, 15 Jahre, 6 Jahre und 1 Jahr alt.

In den Jahren 2011 bis 2013 hatte die Bf. folgende Bezüge (Abgabeninformationssystemabfrage):

2011:
0201 – 1605 NÖGKK Wochengeld
0110 – 3112: Niederösterr. Gebietskrankenk. (1.336,76 €)

2012:
0

2013:
0101 – 3112: [Arbeitgeber]: 3.435,60 €

Der Bf. stand es, wie oben angeführt, zu, den Gegenbeweis im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu erbringen.

Das ist der Bf. nicht gelungen:

Das in der (als Beschwerde zu wertenden) Berufung bzw. im Vorlageantrag erstattete Vorbringen geht über die Behauptungsebene nicht hinaus.

Unterlagen JEDWEDER ART wurden nicht vorgelegt. Auch die im Vorlageantrag angesprochenen Bestätigungen langten nicht beim Finanzamt ein.

Das in der Berufung erstattete Vorbringen: "Ich habe das Auto im Jahr 2012 insgesamt 2 Mal ausgeborgt. … Ich brauche kein Auto. Momentan bin ich in Karenz, aber auch wenn ich arbeite, brauche ich trotzdem kein Auto, weil sich mein Dienstgeber Fa. … (Filiale [Wohnort der Bf.] auch in der selben Ortschaft befindet und zu Fuß 300 Meter von meiner Wohnung entfernt ist." geht mit keinem Wort auf die sich aufdrängende Frage nach der Verwendung des (familiengerechten) Fahrzeuges Chrysler Voyager für die nach der Lebenserfahrung bei vier Kindern im Alter zwischen 17 Jahren und 1 Jahr zahlreich anfallenden Transportfahrten bezüglich der vier Kinder (das jüngste war bspw. Mitte des Jahres 2012 gerade einmal 15 Monate alt), ein.
Letztlich blieb vollkommen im Dunkeln, ob bzw. zutreffendenfalls in welchem Ausmaß der Chrysler Voyager (eine Großraumlimousine) vom Neffen der Bf. (der im Übrigen mit ihrem [Mitte 2012 17½ Jahre alten] "Sohn fast im gleichen Alter ist") verwendet wurde.

In dieses Bild fügen sich auch die wiedergegebenen Angaben des Ehegatten der Bf. ein. Obwohl der Ehegatte der Bf. offensichtlich (vgl. die Anfragen aus dem Zentralen Melderegister und die Abgabeninformationssystemabfrage) im selben Haushalt wie die Bf. wohnt/e, gab er sich weitgehend uninformiert. Seine Angaben wurden dermaßen unbestimmt gewählt (er wisse nicht wie oft sich seine Ehegattin das Fahrzeug ausgeborgt hat und auch nicht für wie viele Tage jeweils), dass ihm selbst dann, wenn im weiteren Verlauf des Verfahrens der Beweis gelingt, dass das Fahrzeug von seiner Ehegattin (nahezu) allein verwendet wurde, keine Bestrafung wegen falscher Zeugenaussage droht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig. Vielmehr ist der vorliegende Fall auf Grund klarer, eindeutiger gesetzlicher Regelungen zu lösen.

 

 

Wien, am 19. Februar 2016