Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2016, RV/7105130/2014

Keine Wiederaufnahme auf Antrag bei versäumter Antragstellung auf Rückerstattung bzw. Anrechnung anderer Abgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7105130/2014-RS1 Permalink
Versäumt eine Partei einen Antrag auf Rückerstattung ihrer Kapitaleinkünfte in ihrer Ersterklärung und wird der Erstbescheid gemäß dieser Erklärung erklärungsgemäß erlassen, so ist der Antrag auf Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens vom Finanzamt abzuweisen. Da zum Zeitpunkt des Erstbescheides kein Antrag auf Rückerstattung vorlag, hätte das Finanzamt auch bei Kenntnis dieser kapitaeinkünfte keinen anderslautenden Sachbescheid erlassen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache G K, Gassexxx, PLZxx Ortxx , gegen den Bescheid des Finanzamtes FAABC vom 04.08.2014, Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Der Antrag vom 17.07.2014 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig

 

Entscheidungsgründe

G K , Beschwerdeführerin, reichte am 04.02.2014 über Finanz-Online ihre Einkommensteuererklärung mittels des Formulars L1 für 2013 ein. In diesem machte sie den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Als Einkünfte erklärte sie Bezüge vom AMS. Der Einkommensteuerbescheid wurde am 24.03.2014 erklärungsgemäß erlassen.

Am 17.07.2014 reichte die Beschwerdeführerin neuerlich eine Einkommensteuererklärung, Formular E3, ein, in der sie erklärte, dass von ihren Zinseinkünften KESt einbehalten worden sei. In dieser neuerlichen Einkommensteuererklärung, E3, begehrte sie erstmals für 2013 die Rückerstattung der für 2013 einbehaltenen KESt.

Das Finanzamt wertete diese neuerliche Einkommensteuererklärung für 2013 als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2013 und erließ am 04.08.2014 folgenden Bescheid.

„Bescheid 2013

Ihr Antrag gemäß § 303 (1) BAO vom 17.07.2014 auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 24.03.2014 abgeschlossenen Verfahrens wird abgewiesen.

Begründung:

Mit Einreichung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Angabe der Kapitaleinkünfte wurde die Endbesteuerung der Kapitaleinkünfte durch Abzug der Kapitalertragsteuer gewählt.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2013 ist nicht möglich, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind und der Erstbescheid nicht rechtswidrig ist.“

Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhob Frau K gegen den Bescheid vom 04.08.2014 Beschwerde mit folgendem Inhalt:

„Beschwerde gegen Bescheid Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gem. Par. 303 1 BAO vom 4. August 2014 – VNR… St.nr…. (beiliegend).

Gegen oben genannten Bescheid lege ich hiermit binnen offener Frist Beschwerde ein!

Begründung:

Sie geben an: „Eine Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommenstuer 2013 ist nicht möglich, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind.“

Das ist unrichtig. Richtig ist: Zum Zeitpunkt meines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 war mir die Höhe meiner Kapitaleinkünfte noch nicht bekannt. Daher sind nach der Arbeitnehmerveranlagung neue Tatsachen hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer notwendig machen.

Weiters wäre der Antrag auf Erstattung der Kapitalerstragssteuer in einem Zuge mit der Arbeitnehmerveranlagung verfahrenstechnisch unmöglich, da der Antrag auf Erstattung der Kapitalertragssteuer auf einem separatem Papierformular E 3 gestellt werden muss und nicht über Finanzonline mittels des Formulars L1 abgegeben werden kann.

Die Vorgehensweise der zeitlich getrennten Beantragung von „Arbeitnehmerveranlagung“ und „Erstattung der Kapitalertragsteuer“ ist insofern mit der geltenden Steuergesetzgebung vereinbar, da diese von mir bereits für die Kapitalertragssteuer der Jahre 2009 bis 2012 genau in dieser Form praktiziert wurde und vom Finanzamt FAABC bisher in meinem Sinne positiv abgewickelt wurde. Mir wurde in diesen Jahren niemals ein negativer Bescheid wie für das Jahr 2013 zugestellt.

Ich stelle aus den oben geannten Gründen den Antrag auf Wiederaufnehme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2013 und Bearbeitung meines Antrages auf Erstattung der Kapitalertragsteuer!“

Das Finanzamt wies dies mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2014 ab und begründete dies wie folgt:

„Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO

Ihre Beschwerde vom 12.08.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 04.08.2014 wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung:

Auch wenn Ihnen im Zeitpunkt des Ergehens des Einkommensteuerbescheides 2013 am 24.03.2014 die Höhe der Kapitaleinkünfte nicht bekannt gewesen sein sollte, wie Sie behaupten, hätte zutreffendenfalls die Kenntnis dieser neu hervorgekommenen Tatsache allein oder mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens keinen anderslautenden Einkommensteuerbescheid herbeigeführt. Das Hervorkommen von Umständen, die nur auf Antrag zu berücksichtigen sind – wie im vorliegenden Fall ein Antrag gem. § 27a Abs. 5 EStG (Regelbesteuerungsoption) – kann daher , wenn im Zeitpunkt des Ergehens des Einkommensteuerbescheides kein solcher Antrag vorgelegen ist, zu keiner Wiederaufnahme führen (vgl. Ritz, BAO, Tz 44 zu § 303 BAO). Aus dem Umstand, dass das Finanzamt FAABC in der Vergangenheit ihre Anträge (rechtswidrigerweise) positiv erledigt hat, kann keine Bindungswirkung für die Folgejahre abgleitet werden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Informativ werden Sie darauf hingewiesen, dass bei Inanspruchnahme der Regelbesteuerungsoption nur ein E3 bzw. E1 (und kein L1) Formular einzureichen ist.“

Mit Schreiben vom 03.11.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte aus:

„Einkommensteuerbescheid 2013 vom 04.08.2014 Beschwerde vom 12.08.2014 Antrag zur Vorlage zur Entscheidung der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht VNR… St.Nr. …

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2014 zum Einkommensteuerbescheid 2013 vom 04.08.2014 wurde meine Beschwerde vom 12.08.2014 als unbegründet abgewiesen.

Mein Finanz-Online-User war Anfang 2014 fälschlicherweise auf „Einkommensteuer“ anstatt richtigerweise auf „ Lohnsteuer“ eingestellt. Ich war Zeit meines Lebens unselbständig erwerbstätig und es wird auch jährlich vom AMS ein Lohnzettel an das Finanzamt übergeben. Durch diese Fehleinstellung seitens der Behörde konnte ich für 2013 nur ein E1 Formular anstatt ein L1 Formular einreichen. Als dessen Bearbeitung ungewöhnlich lange dauerte habe ich beim Finanzamt FAABC in FAort vorgesprochen und wurde während des offenen Einkommensteuerverfahrens nicht aufgeklärt, dass Kapitalerträge nachträglich nicht geltend gemacht werden könnten, obwohl ich den beiden Experten erklärt habe, dass ich noch solche Kapitalerträge erwarte. Da die Behörde mich auf Nachfrage falsch beraten bzw. informiert hat liegt der Fehler bei eben dieser Behörde.

Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage diese dem Bu ndesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor:

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführein reichte ihre Arbeitenhmerveranlagung für 2013 am 04.02.2014 elektronisch beim Finanzamt ein. Das Finanzamt erließ am 24.03.2014 einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid 2013.

Am 17.07.2014 reichte die Beschwerdeführerin neuerlich eine Einkommensteuererklärung für 2013 ein, in dem sie die Rückerstattung von Kapitalertragszinsen beantragte. Das Finanzamt wertete diese zweite Einkommensteuererklärung für 2013 als Wiederaufnahmeantrag betreffend das Verfahren 2013. Dieser Antrag wurde abgewiesen.

Rechtsfrage:

Zu beurteilen ist, ob dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist oder nicht.

Rechtliche Bestimmungen:

Verfahrensrecht: Bundesabgabenordnung (BAO):

Wiederaufnahme des Verfahrens.

§ 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

          b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

          a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

          b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.

 

Einkommensteuerrecht: Einkommensteuergesetz (EStG):

Besonderer Steuersatz und Bemessungsgrundlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 27a. (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 5) anzuwenden ist.

 (5) Anstelle des besonderen Steuersatzes von 25% kann auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption). Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Die Regelbesteuerungsoption kann nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz gemäß Abs. 1 unterliegen, ausgeübt werden.

 

Anwendung der rechtlichen Bestimmungen auf den konkreten Fall:

Die Wiederaufnahmsgründe auf Antrag gemäß § 303 Abs 1 BAO sind dieselben wie für eine amtswegige Wiederaufnahme (siehe Bundesabgabenordnung, Ritz Kommentar 5 § 303 Tz 45).

Der Neuerungstatbestand (§ 303 Abs 1 lit b idF FVwGG 2012) fordert, dass (entscheidungsrelevante) Tatsachen oder Beweismittel im (abgeschlossenen) Verfahren neu hervorkommen. Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu sehen. Maßgebend ist der Wissensstand der Abgabenbehörde, bezogen auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides (siehe Bundesabgabenordnung, Ritz Kommentar 5 § 303 Tz 46 und die darin angeführte Judikatur).

Konkret bedeutet dies, dass die Tatsache, dass Kapitaleinkünfte der Beschwerdeführerin im Beschwerdejahr 2013 vorhanden waren, für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sein müssen.

Weitere maßgebliche Voraussetzungen sind, dass diese neu hervorgekommenen Umstände entscheidungswesentlich sind, somit geeignet einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Das heißt, dass diese neu hervorgekommenen Tatsachen auch amtswegig zu berücksichtigen wären und und in der Folge ein neuer Sachbescheid, hier Einkommensteuerbescheid unter Berücksichtigung der neu hervorgekommenen Tatsachen, vom Finanzamt zu erlassen wäre (vgl siehe Bundesabgabenordnung, Ritz Kommentar 5 § 303 Tz 43).

Dies trifft im hier gegenständlichen Beschwerdefall nicht zu.

Wie das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt, ist die Rückerstattung von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 27a Abs 5 EStG nur auf Antrag möglich.

Liegt zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides kein Antrag auf Rückerstattung von Kapitalerträgen vor, kann das Finanzamt bezüglich dieser Kapitaleinkünfte keinen allgemeinen Steuertarif berücksichtigen. Die Kapitaleinkünfte sind gemäß § 27a Abs 1 EStG mit einem besonderen Steuersatz zu berechnen und beim Gesamtbetrag der Einkünfte nicht zu berücksichtigen.

Dies bedeutet für die Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO folgendes:

Bundesabgabenordnung, Ritz Kommentar 5 § 303 Tz 44, 

„Eine Wiederaufnahme setzt – neben – dem Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen – voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Daher kann das Hervorkommen von Umständen, die nur auf Antrag zu berücksichtigen sind (zB Anrechnung von Erschafts- und Schenkungssteuer gem § 24 Abs 5 EStG 1988), wenn kein solcher Antrag vorlag, zu keiner Wiederaufnahme führen. Hätte die Abgabenbehörde zB von der Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides gewusst, hätte dies keinen anders lautenden Bescheid herbeigeführt, wenn kein entsprechender Antrag vorgelegen ist.

Auch im konkreten Fall hätte das Finanzamt am 24.03.2014 bei Kenntnis der Kapitaleinkünfte keinen anderslautenden Einkommenssteuerbescheid erlassen, da ihr zu diesem Zeitpunkt kein Antrag gemäß § 27a Abs 5 EStG 1988 auf Rückerstattung der Kapitaleinkünfte für 2013 vorlag.

Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Allgemein:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Konkret:

Die Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage, dass das Hervorkommen neuer Tatsachen geeignet sein muss einen anderslautenden Bescheid herbeizuführen Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ist, in der Judikatur nicht strittig ist und keine divergierenden Rechtsmeinungen zu dieser Rechtsfrage – soweit ersichtlich – vorhanden sind.

 

 

Wien, am 12. Februar 2016