Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2015, RV/7101837/2015

Großes Pendlerpauschale, Pendlereuro und Pendlerzuschlag bei Veranlagung 2013

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache N.N., Adresse, St.Nr. **** gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde hat die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) vom 31. März 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 19. März 2014 am 8. April 2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig elektronisch übermittelten Einkommensteueraktenteilen ist folgendes zu entnehmen:

Das Finanzamt erließ am 19. März 2014 einen erklärungsgemäßen  Arbeitnehmerveranlagungsbescheid für 2013, aus dem eine Abgabengutschrift iHv €2,00 resultierte.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Die Bf beantragte darin das Pendlerpauschale in der Höhe von 718,00 Euro und den Pendlereuro in der Höhe von 916,00 Euro und wies lediglich darauf hin, dass sie aus Unachtsamkeit das Pendlerpauschale beim Antrag vergessen habe. Weitere Angaben zu den Anspruchvoraussetzungen betreffend das Pendlerpauschale machte die Bf nicht.

Die Abgabenbehörde übermittelte der  Bf  ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt:

"Sie haben in Ihrer Erklärung ein Pendlerpauschale beantragt. Um die Voraussetzungen fur die Anerkennung überprüfen zu können, wird um Mitteilung der genauen Anschrift der Arbeitsstätte/n; genaue Anschrift der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung; kürzest befahrbare einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km; Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB etc.) ersucht.

Sollte Ihnen die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sein, erläutern Sie die entsprechenden Gründe (unter Angabe Ihrer Normalarbeitszeiten) bzw. schlüsseln Sie die unzumutbare Wegzeit auf.

Hinweis: Sollten Sie im Veranlagungsjahr verschiedene Arbeitsstätten aufgesucht haben, so sind die  Angaben für jede Arbeitsstätte/jeden Arbeitszeitraum gesondert anzuführen.

Weiters werden Sie darauf hingewiesen, dass ein Pendlerpauschale nur insoweit berücksichtigt werden kann, als auch tatsächlich Aufwendungen für die Fahrten "Wohnungs-Arbeitsstätte" angefallen sind."

Dieses Ergänzungsansuchen blieb unbeantwortet. Die Abgabenbehörde entschied daher unter Hinweis auf § 119 Bundesabgabenordnung mit abweisender Beschwerdevorentscheidung.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf Beschwerde ein, beantragte neuerlich das Pendlerpauschale und verwies zur Begründung auf die ausgefüllte Beilage L 34, die Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 1.1.2013.

Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor und beantragte auf Grundlage der vorgelegten Beilage (L34) der Beschwerde Folge zu geben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Bf fährt zur Ausübung ihrer Beschäftigung von ihrer Wohnadresse zu ihrer Arbeitsstätte Adresse-Arbeitsstätte mit ihrem privaten KFZ. Sie legt diese Strecke an mindestens 11 Kalendertagen im Monat zurück.

Ein arbeitgebereigenes Fahrzeug wird für diese Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zur Verfügung gestellt.

Die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt gerundet 62 Kilometer. Zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende ist die Fahrzeit bei Benützung des schnellsten öffentlichen  Verkehrsmittel im Hinblick auf die Arbeitszeiten  (von 6 bis 18 h) unzumutbar lang.  

Dieser Sachverhalt ist aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

 

Pendlerpauschale:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind gemäß Ziffer 6 der zitierten Bestimmung in der für das Streitjahr geltenden Fassung auch:

Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1 EStG 1988) abgegolten.

Darüber hinaus sieht § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die weitere Strecken zurücklegen, als der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt, oder denen die Benützung von Massenverkehrsmitteln nicht möglich oder nicht zumutbar ist, einen besonderen Werbungskostenpauschbetrag vor, der der Art nach mit zwei Stufen festgesetzt ist (sog kleines und großes Pendlerpauschale).

Das große Pendlerpauschale kommt in Betracht, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Mit welchem Betrag das große oder kleine Pendlerpauschale zusteht, hängt von der relevanten zurückzulegenden Fahrtstrecke ab.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zumutbar, dann werden folgende Pauschbeträge (großes Pendlerpauschale) berücksichtigt (BBG 2011 BGBl I 111/2010):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km: 372 Euro jährlich

20 km bis 40 km: 1.476 Euro jährlich

40 km bis 60 km:2.568 Euro jährlich

über 60 km: 3.672 Euro jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen (großes und kleines Pendlerpauschale) sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet.

Die Bf legt im vorliegenden Fall, um zeitgerecht an ihre Arbeitsstätte zu kommen, an mindestens  11 Tagen im Monat eine Fahrtstrecke von gerundet 62 km zurück. Die Benützung eines Massenverkehrsmittels ist nicht zumutbar, da die Bf ihre Arbeitsstätte mit dem Massenverkehrsmittel nicht oder nicht in zumutbarer Zeit erreichen kann. Die Voraussetzung für das große Pendlerpauschale ist damit erfüllt. Der Bf steht daher ein Pendlerpauschale in der Höhe von 3.672,00 Euro jährlich zu.

 

Pendlereuro:

Gemäß § 33 Abs 5 Z 4 EStG 1988 steht bei einem Dienstverhältnis ein Pendlereuro in der Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale  gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 hat.

Dieser Pendlereuro hat die Wirkung eines Absetzbetrages. Fällt auf Grund des geringen Einkommens keine Steuer an, so ergibt sich aus dem Pendlereuro keine steuerliche Auswirkung für den Steuerpflichtigen.

 

Pendlerzuschlag:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007, novelliert mit der ÖkostromG-Novelle 2008 wurde in § 33 Abs 9 EStG eine befristete Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer eingeführt, denen das Pendlerpauschale zusteht (Pendlerzuschlag). Mit der Regelung soll jenen Arbeitnehmern, die unter die Besteuerungsgrenze fallen und die daher von der Erhöhung der Pendlerpauschalien nicht profitieren, eine Abgeltung im Hinblick auf die Erhöhung der Mineralölsteuersätze gewährt werden. Bei Anspruch auf das Pendlerpauschale sind also bei Steuerpflichtigen, bei denen sich auf Grund des geringen Einkommens keine Einkommensteuer ergibt, 18 Prozent der Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen sowie der Beiträge zu Pflichtversicherungen als Negativsteuer gutzuschreiben, wobei die Gutschrift mit jährlich 400 € gedeckelt ist. Diese Regelung gilt gemäß § 124b Z 242 ab 2013 (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2014, § 33, Rz 76).

Auf Grund dieser Regelung ergibt sich für die Bf eine erstattungsfähige Negativsteuer in der Höhe von  400,00 Euro. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt. Es wird insbesondere keine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen oder formellen Rechts aufgeworfen. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. 

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 10. November 2015