Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/1100154/2013

DB-Pflicht von Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer-Vergütungen verfassungsrechtlich unbedenklich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 18.01.2013 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

An der Beschwerde führenden Gesellschaft, nachfolgend Bf abgekürzt, ist deren Geschäftsführer seit Jahren zu 100 % beteiligt. Das Finanzamt unterzog die von der Bf dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Vergütungen (Geschäftsführerentschädigungen) im Zuge einer Außenprüfung den im Spruch angeführten Abgaben.

In den dagegen gerichteten Rechtsmittelschriftsätzen der Bf brachte der Geschäftsführer sinngemäß vor, er unterscheide sich in keiner Weise von einem Einzelunternehmer. Da er auch nicht in den Genuss von steuerbegünstigten Sonderzahlungen gelange, sei die Nachbelastung der Bf zu Unrecht erfolgt.

Das BFG hat erwogen:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführlich und zutreffend begründete, mit höchstgerichtlichen Judikaten untermauerte Berufungsvorentscheidung vom 13.2.2013 verwiesen. Die Gründe, weshalb die Rechtsmeinung der Bf verfehlt ist, wurden dort erschöpfend dargestellt (siehe auch Jakom/Baldauf, EStG, 2015 § 22 Rz 109-113).

Ergänzend wird bemerkt: Zum einen ist es schlicht und einfach nicht zutreffend, dass sich der Status eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers nicht von dem eines Einzelunternehmers unterscheidet. Bei allen Parallelen, die es geben mag, gibt es in Folge des zu beachtenden Trennungsprinzips doch auch erhebliche Unterschiede insbesondere betreffend Haftung, Verantwortung und Firmierung. Im Übrigen hat das erkennende Gericht Verständnis für das Vorbringen, es widerspreche der Logik, wenn der Geschäftsführer einerseits hinsichtlich der Lohnnebenkosten als nichtselbständiger Angestellter gelte, während er andererseits bei der Einkommensteuer als selbständiger Unternehmer eingestuft werde. In diesem Sinne befindet sich der Bf nämlich in guter Gesellschaft: So wurde der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer in der Fachliteratur (RdW 1997, 39) als verfassungsrechtlich bedenklicher Zwitter bezeichnet, weil er in der Einkommensteuer als Selbständiger gilt, während ihn das FLAG als Nichtselbständigen fingiert. Diese Rechtslage wird zT auch für rechtspolitisch verfehlt angesehen (Doralt, EStG8, § 22 Tz 142). Selbst der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, die Rechtslage als in sich unstimmig bezeichnet und an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, Passagen aus der die Steuerpflicht begründenden Norm des § 22 Z 2 EStG 1988 als verfassungswidrig aufzuheben. Allerdings hat der allein hiefür zuständige Verfassungsgerichtshof diese Bedenken nicht geteilt (VfGH 1.3.2001, G 109/00). Vielmehr gelangte er zum Schluss, dass gegen die beanstandete Schlechterstellung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keine Bedenken bestehen. In diesem Zusammenhang verwies der VfGH auch darauf hin, dass es bei der in Rede stehenden Fallgruppe nicht zuletzt im Hinblick auf den hier häufigen Umstand des Selbstkontrahierens schwierig ist, den tatsächlichen Sachverhalt zu ermitteln und zu beurteilen, ob ein Beschäftigungsverhältnis die Merkmale der Selbständigkeit oder Unselbständigkeit aufweist. Dieser Sichtweise kommt heute umso mehr Berechtigung zu, als inzwischen mit der Steuerreform 2009 der Freibetrag für investierte Gewinne als ein auch Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführern zugängliches Äquivalent für die "Sechstelbegünstigung" der Nichtselbständigen ausgebaut wurde (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2015 § 10 Rz 3). Hat nun aber § 22 Z 2 EStG vor der Steuerreform 2009 nicht gegen die Verfassung verstoßen, dann umso weniger nach ihr.

Aus den genannten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Entscheidung basiert auf der oben zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sowie auf der vom Finanzamt in den Berufungsvorentscheidung angeführten Judikaten des Verwaltungsgerichtshofes. Eine höchstgerichtlich nicht ausjudizierte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht angesprochen.

 

 

Feldkirch, am 18. März 2016