Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2016, RV/7501490/2015

Aufhebung des Straferkenntnisses wegen durch ein Sachverständigengutachten des LKA Wien belegter "Durchdrücker" auf dem Parkschein!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Dr. N.N., A-Straße 1, 1XXX Wien, vertreten durch Roschek & Biely Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Jasomirgottstraße 6, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung über die Beschwerde vom 28. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 28. September 2015, GZ. MA 67 - PA- 000000/0/0, zu Recht erkannt:

 

  I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben.
      Das angefochtene Straferkenntnis wird ersatzlos aufgehoben. 
 
II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den
      Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis
      eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem
      Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Fahrzeughalter des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-ZZZZZ.

Aufgrund der von einem Parkraumüberwachungsorgan auf dem Parkschein Nr. 000000 festgestellten Entwertung 22. April 2015, 20:00 mit Spuren in den Feldern Monat März, Tag 2, Stunde 8, Minute 15 ist strittig, ob der Bf. das am 22. April 2015, um 21:19 Uhr in Wien 00, A-Gasse 2 gestandene Kraftfahrzeug abgestellt hat, ohne für die Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben. 
 
Mit Strafverfügung vom 12. Juni 2015 wurde dem Bf. eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung angelastet und hierfür eine Geldstrafe in Höhe von 240 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Mit dem per Mail vom 7. Juli 2015 erhobenen Einspruch gegen die Strafverfügung wurde der Vorwurf der Parkscheinmanipulatíon bestritten und die Nachreichung der Beweisanträge, insbesondere die Einholung eines Gutachtens zur Frage der behaupteten Manipulation des Parkscheins angekündigt. Mit Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters vom 8. Juli 2015 wurde u. a. die Einholung eines graphologischen Sachverständigengutachtens betreffend den Parkschein Nr. 000000, als notwendig erachtet. 

Im Zuge der Lenkererhebung wurde der belangten Behörde mit Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters vom 25 . August 2015 angezeigt, dass das beanstandete Fahrzeug vom Fahrzeughalter zum Beanstandungszeitpunkt selbst gelenkt worden sei. 

Über behördliche Aufforderung zur Abgabe einer Rechtfertigung zum Beweisergebnis, bestehend aus drei Farbfotos, hinauf, beantragte der rechtsfreundliche Vertreter in seinem an die belangte Behörde adressierten Schreiben vom 3. September 2015 die Beiziehung eines Sachverständigen bzw. die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Kriminologie, Schriftfach Chiffrierwesen, Urkundenuntersuchung, zum Beweis der Tatsache, dass der gegenständliche Parkschein mit der Nummer 000000 in den Bereichen Monat: März, Tag: 2, Stunden: 8, Minute:45 keinerlei Spuren aufweise und ordnungsgemäß entwertet worden sei, und legte seinem Schreiben eine Farbkopie des Parkscheins bei.   

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 28. September 2015 wurde dem Bf. die Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hiefür eine Geldstrafe in der Höhe von 240 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Zudem wurde ein Betrag von 24 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).

Mit der Beschwerde gegen das zuvor genannte Straferkenntnis wurde die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des gegen den Bf. eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens beantragt sowie u.a. die Bereitschaft des Bf. zur Ausfolgung des aufgehobenen Originals des Parkscheins dem Gericht oder einem gerichtlich bestellten Sachverständigen erklärt.

Nach Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und der Nachreichung des Originalparkscheins durch den rechtsfreundlich vertretenen Bf. erging das an das Landeskriminalamt Wien, Kriminalpolizeiliche Untersuchungen, Berggasse 39/ Dachgeschoss, 1090 Wien, adressierte Ersuchen des Bundesfinanzgericht um Vorlage eines graphologischen Sachverständigengutachtens, das Gewißheit darüber verschaffe, ob der als Beilage übermittelte Parkschein Nr. 000000 manipuliert worden sei oder nicht. 

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 teilte die Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - AB 08 KPU, Tel. Nr. 313-10 DW 37522, Fax: 313-10 DW/37529, E-Mail: LPK-W-LKA-AB-KPU @ POLIZEI. GV. AT, Sicherheitsbehörde: Landespolizeidirektion Wien, dem Bundesfinanzgericht mit, dass die Untersuchung des Parkscheins zerstörungsfrei auf optischem Wege mittels Lichtmikroskopen, durch UV- und IR-Prüfung und unter Einbeziehung der in der hs. Sammlung befindlichen Unterlagen und Vergleichsdrucksorten erfolgt sei. Nach eingehender kriminaltechnischer Überprüfung des Untersuchungsmaterials mit den ha. zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden trage der zu untersuchende Parkschein die sichtbare Entwertung 22. April 2015, 20:00 Uhr. Bei der Untersuchung mit Schräglicht sei festgestellt worden, dass Eindruckspuren in den Feldern Monat März, Tag 2, Stunde 8, Minute 15 vorhanden seien.
Bei weiterführenden Untersuchungen (Uv-Licht, Fluoreszenzanregung, Durchlicht, Mikrokospierung) hätten jedoch keine manipulationsrelevanten Spuren festgestellt werden können.
Erklärend werde angeführt, dass bei Verwendung von speziellen Stiften, wie z.B. "Frixion Ball Pen" oder "Sublimastift", die Entwertung entweder mittels am Stift befindlichen "Radierers" oder durch Einwirkung von Wärme (bügeln) entfernt werden könne. Die Entwertung sei dann mit freiem Auge nicht mehr sichtbar.
Bei den Untersuchungsmethoden mit UV-Licht und/oder im Infrarotbereich seien diese, und gegebenenfalls auch andere entfernte Entwertungen (wie z.B.: Kugelschreiber), sichtbar und fotografisch darstellbar. Durch die Betrachtung mit diesen speziellen Lichtquellen "reagiert" (d.h. es werde sichtbar) das entfernte Schreibmittel.
Durchdruckspuren würden weder unter UV-Licht, noch im Infrarotbereich Reaktionen zeigen, da wie oben angeführt, kein Schreibmittel entfernt worden sei. "Durchdrücker" seien nur im Auf- bzw. Streiflicht zu erkennen.
Aufgrund der aktuellen Spurenlage sei daher davon auszugehen, dass es sich bei den in Rede stehenden Spuren um sogenannte "Durchdrücker" handle.
Eine chemische Analyse auf Schreibmittelspuren bzw. Spuren von Tilgungsmitteln könne ha. nicht durchgeführt werden, da das hs. Labor lediglich optisch-physikalische Prüfungen vornehme. 
In der Beilage zum Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 16. Dezember 2015 wurde das untersuchte Originaldokument an das Bundesfinanzgericht zur weiteren Verwendung retourniert.
In weiterer Folge wurde das oben genannte Schreiben der Landespolizeidirektion Wien in Kopie an die Verfahrensparteien weitergeleitet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005, in der geltenden Fassung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 
Nach § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005, in der geltenden Fassung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Nach § 5 Abs. 1 VStG 1991 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Der Vorwurf der Übertretung des § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung stellt den Vorwurf eines Ungehorsamsdelikts dar. Bei einem solchen Delikt trifft nach § 5 Abs 1 VStG den Beschuldigten die Beweislast für seine Schuldlosigkeit. Dieser hat zu beweisen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, für die als Beispiel das Erkenntnis vom 11. Mai 1987, 86/12/0150, mit Hinweis E 20.Februar 1967, 615/66, VwSlg 7087 A/1967, genannt sei, belastet der Gesetzgeber den Täter bei einem Ungehorsamsdelikt schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zum Beweis des Gegenteils durch den Beschuldigten.

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass das in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 00, A-Gasse 2, am 22. April 2015, um 21:19 Uhr gestandene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-ZZZZZ ordnungsgemäß abgestellt worden ist.  
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, dem Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung des Parkscheines Nr. 000000 nicht zu folgen, zumal erstens kein Grund einsichtig ist, weshalb das Landeskriminalamt Wien mit dem mit 4. Jänner 2015 datierten Schreiben über das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung des Parkscheins wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und zweitens sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass die Unterzeichner des Schreibens vom 4. Jänner 2015 die belangte Behörde durch ihre Angaben wahrheitswidrig belasten hätten wollen. 

Das Schreiben des Landeskriminalamts Wien vom 16. Jänner 2015 bestätigt, dass der zu untersuchende Parkschein die sichtbare Entwertung 22. April 2015, 20:00 Uhr trägt und Eindruckspuren in den Feldern Monat März, Tag 2, Stunde 8, Minute 15 ausweist, und belegt damit die Wahrnehmungen des Meldungslegers. Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren hat es daher erfordert, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnisses ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Solange er dies unterlässt und sich auf die Vorlage einer Kopie des entscheidungsrelevanten Parkscheins beschränkt, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die belangte Behörde von Amts wegen das angefochtene Straferkenntnis erlässt. 

Bei dem dem Bf. vorgeworfenen Ungehorsamsdelikt belastet der Gesetzgeber den Bf. schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zum Beweis des Gegenteils durch den Beschuldigten. Erst im Beschwerdeverfahren ist der Bf. seiner Mitwirkungspflicht erfolgreich nachgekommen und hat mit der Vorlage des Originalparkscheins als Beweismittel die Durchführung einer kriminaltechnischen Überprüfung des Parkscheins durch das Landeskriminalamt ermöglicht. Da erst das Ergebnis dieser Untersuchung das Fehlen von manipulationsrelevanten Spuren auf dem Parkschein offen gelegt hat, womit bewiesen ist, dass die Eindruckspuren in den Feldern Monat März, Tag 2, Stunde 8, Minute 15 "Durchdrücker" sind, erweist sich der Vorwurf eines willkürlichen, tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Bf. erst nachträglich als unbegründet.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. E. 11. Mai 1987, 86/12/0150, mit Hinweis E 20.Februar 1967,  615/66, VwSlg 7087 A/1967).   

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 8. Februar 2016