Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2016, RV/7500229/2016

Keine Lenkerauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Übertretung des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 01.02.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 26.01.2016, GZ MA 67-PA-9..., zu Recht erkannt:

 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. 
 

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,40 €, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe (62,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10,00 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 84,40 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

 

3. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 26.01.2016 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen  
W..-... am 15.7.2015 um 14:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16., …GASSE 2, folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzerin haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 28.10.2015, zugestellt am 10.11.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 62,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 72,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde (bezeichnet als Einspruch) vom 01.02.2016 wie folgt:
"Ich erhebe Einspruch zu Ihrem Schreiben (MA67-PA-
9... ).
Ich habe die Lenkerauskunft ausgefüllt und am 17.11.2015 an Sie geschickt!
Siehe Mail dazu unten!"

Es folgt eine E-Mail vom 17.11.2015, 09:38 Uhr, die auf dem Anhang zu entnehmende Informationen verweist, nämlich ein ausgefülltes Lenkerauskunftsformular mit dem eingetragenen Datum 17.11.2015. 

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Mit Strafverfügung vom 29.09.2015 wurde der Bf. spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 15.7.2015 um 14:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16., …GASSE 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen … folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe
verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Diese Strafverfügung wurde nach Zustellversuch am 05.10.2015 bei der zuständigen Post Geschäftsstelle hinterlegt (erster Abholtag: 06.10.2015) und gemäß Übernahmebestätigung von der Bf. selbst am 15.10.2015 übernommen.

Die Bf. erhob mittels E-Mail am 15.10.2015 Einspruch wie folgt:
"Betreff: MA 67-PA-
7...
Ich erhebe zu im Betreff genannter Strafverfügung Einspruch.
Das Fahrzeug habe ich zum gefragten Zeitpunkt nicht gelenkt.
Bitte um Übermittlung einer Lenkererhebung."

Am 28.10.2015 erging von der belangten Behörde die Aufforderung an die Bf. zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers.
Diese Aufforderung wurde nach erfolglosem Zustellversuch am 09.11.2015 bei der
Post Geschäftsstelle des Wohnortes der Bf. hinterlegt; von der Post Geschäftsstelle wurde die Zeit, wann die Adressatin den RSb-Brief abholen kann mit: ab 10.11.2015 bis 30.11.2015 bekannt gegeben.
Diese Aufforderung wurde gemäß Übernahmebestätigung von der Bf. selbst am 19.11.2015 übernommen.

Mit Strafverfügung vom 29.12.2015 wurde der Bf. spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen  
W..-...  am 15.7.2015 um 14:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16., …GASSE 2, folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzerin haben Sie dem am 2015-11-10 ordnungsgemäß 
zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2015-10-28, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 62,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

Diese Strafverfügung wurde nach Zustellversuch am 12.01.2016 bei der Post Geschäftsstelle des Wohnortes der Bf. hinterlegt (erster Abholtag: 13.01.2016) und gemäß Übernahmebestätigung von der Bf. selbst am 15.01.2016 übernommen.

Die Bf. erhob mittels E-Mail am 15.01.2016 Einspruch wie folgt:
"Betreff: MA 67-PA-
9...
Ich erhebe zu im Betreff genannter Strafverfügung Einspruch. Das Fahrzeug habe ich nicht gelenkt."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Streitpunkt des gegenständlichen Verfahrens ist, ob die Bf. tatsächlich eine Lenkerauskunft erteilt hat – und zwar, wie von ihr behauptet, mittels E-Mail vom 17.11.2015 09:38 – oder nicht.

Die Beurteilung dieser Frage ergibt Folgendes:
1.) Gemäß dem aktenkundigen E-Mail-Protokoll war am 17. November 2015 keine Lenkerauskunft zur Zahl der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers eingelangt bzw. war überhaupt keine E-Mail der Bf. eingelangt.
2.) Die Bf. dokumentierte betreffend die E-Mail 17.11.2015 09:38 weder eine Empfangs- noch eine Lesebestätigung.
3.) Obwohl die Bf. die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erst am 19.11.2015 übernommen hatte, will sie bereits zwei Tage davor (!), am 17.11.2015 09:38, die Antwort zu dieser Aufforderung übermittelt haben.

Auf Grund dieser Umstände besteht kein Zweifel daran, dass es sich beim Vorbringen der Bf. um eine Schutzbehauptung handelt und das ins Treffen geführte E-Mail entweder nicht abgesendet worden ist oder überhaupt erst nachträglich angefertigt worden ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowohl zu § 2 Parkometergesetz 2006 als auch zu § 103 Kraftfahrzeuggesetz ist es Sinn und Zweck der betreffenden Regelungen, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 26.1.2009, 2006/17/0380, 26.1.1998, 97/17/0361). Die Erteilung einer unrichtigen (vgl. VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1995, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten (vgl. VwGH 26.3.2004, 2003/02/2013, 22.4.1994, Zl. 93/02/0255). Hierbei handelt es sich nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Zulassungsbesitzer die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat (vgl. VwGH 29.1.1992, 92/02/0017, 26.1.1998, 96/17/0345).

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.1.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120). Als erschwerend wurde bei der Strafbemessung eine einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung gewertet.

Unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes erscheint die Verhängung einer Geldstrafe von 62 € - das ist rd. ein Sechstel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall als angemessen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.
 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 3. März 2016