Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2016, RV/7500911/2015

Nichtentrichtung der Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 07.07.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 18.06.2015, GZ MA 67-PA-6....., zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. 

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10,00 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Der verspätet eingezahlte Betrag von 36,00 € (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (§ 50 Abs. 7 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG).
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 46,00 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

3. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 18.06.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 23.2.2015 um 17:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19., Döblinger Hauptstraße 21, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organ-, Anonymstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 34,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt:
"Aus folgenden Gründen ist diese Verfügung zu Unrecht.
Es handelt sich NICHT um einen Parkschein der an der Scheibe liegt sondern um ein Handyparkticket.
Es wird behauptet ich würde lügen und ich sage ihr Parksheriff lügt, weil die zu faul gewesen sind oder desinteressiert.
Das Ticket wurde erstellt um 17:05 und der Parkschein um 17:05.
Die Behauptung dass meine Firmen kennen ist frei erfunden, sonst wüssten Sie dass ich einen Schuldenberg von über 100.000 € habe und kurz vor dem Konkurs stehe."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Das Kontrollorgan vermerkte anlässlich der Anzeigenerstattung, abgesehen von Zeit, Ort und den Fahrzeugdaten:
2 Fotos
Ein Foto wurde von der gesamten Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild samt dem Innenraum des Fahrzeuges angefertigt (entspricht dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen), das weitere Foto zeigt die angefertigte Aufnahme der Windschutzscheibe.

Nach Ergehen der Strafverfügung (vom 12.05.2015) brachte der Bf. vor wie folgt:
"Hiermit lege ich
1.) Berufung gegen den Bescheid ein, weil am ich um 17:05 einen Parkschein schreibe aber wieso auch immer zeitgleich einen Strafzettel bekomme.
2.) Beschwerde gegen den Parksheriff weil er trotz dass ich am anderen Ende des Autos stehe mir absichtlich einen Strafzettel schreibt.
Ich verlange meine 36 € zurück."

Gemäß § 6 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist zur Entrichtung des Entgeltes vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:
Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Im gegenständlichen Fall steht zweifelsfrei fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 17:05 Uhr beanstandet hat. Zu dieser Zeit befand sich der Bf. nicht im Fahrzeug, was die vom Überwachungsorgan aufgenommenen Fotos zweifelsfrei beweisen.

Laut dem eigenen Vorbringen des Bf. in der Beschwerde habe es nicht um einen an der Scheibe liegenden Parkschein, sondern um ein Handyparkticket gehandelt und habe er das Ticket um 17:05 Uhr erstellt. Der Bf. schweigt jedoch darüber, wann er die Bestätigung via Handy Parken erhalten hat.

Zuvor hatte der Bf. am 28.05.2015 (im Einspruch gegen die Strafverfügung) angegeben, er habe um 17:05 Uhr einen Parkschein geschrieben und trotz des Umstandes, "dass ich am anderen Ende des Autos stehe", sei absichtlich ein Strafzettel geschrieben worden.

Das Vorbringen des Bf. erscheint dem Bundesfinanzgericht deswegen nicht lebensnah, da er, wäre er beim Lösen des elektronischen Parkscheines in der Nähe des Fahrzeuges angetroffen worden, es zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen bzw. im Fall einer Beanstandung dieser Umstand aktenmäßig festgehalten worden wäre.

Für das Bundesfinanzgericht steht daher eindeutig fest, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens - somit vorgelagert der um 17:05 Uhr erfolgten Beanstandung - die Parkometerabgabe zu entrichten. Mit seinem Vorbringen hat der Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 02.03.1994, 93/03/0203). Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.

Der Bf. hat im Übrigen keinerlei konkretisiertes Vorbringen erstattet, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden von dem Bf. weder angeboten noch vorgelegt. Er bezichtigte das meldungslegende Überwachungsorgan vielmehr mit der in den Raum gestellten Behauptung, "ihr Parksheriff lügt, weil die zu faul gewesen sind oder desinteressiert." und vermochte offensichtlich nicht einmal anzugeben, ob es sich um ein oder zwei (männliches und/oder weibliches) Überwachungsorgan/e gehandelt hatte (Argument: "ihr Parksheriff" einerseits und "weil die zu faul gewesen sind" andererseits).

Im gegenständlichen Fall liegen somit eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Kfz die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von ihm aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht.

Sein Vorbringen, er habe noch innerhalb der Beanstandungsminute (und nicht zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges, über den er keine Angaben gemacht hat) die Parkometerabgabe entrichtet, ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Entfernt sich der Lenker von seinem mehrspurigen Kraftfahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.

Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung iVm § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches gilt auch für elektronische Parkscheine, nach § 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung gilt die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.

Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder - wie hier - ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.01.1989, 96/17/0354).

Der Bf. hat sich von seinem Kraftfahrzeug entfernt, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Somit hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl VwGH 16.05.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.01.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.06.2004, 2001/09/0120). Erstmalig in der Beschwerde gibt der Bf. ohne weitere Konkretisierung an, er habe einen Schuldenberg von über 100.000 € und stehe kurz vor dem Konkurs.

Unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes erscheint auf Grund des Umstandes, dass zur Tatzeit rechtskräftige, einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind und unter Bedachtnahme auf das nicht konkretisierte Vorbringen in der Beschwerde die Verhängung einer Geldstrafe von 60 € - das ist lediglich rd. ein Sechstel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall als angemessen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.
 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichthof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkentnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 25. Februar 2016