Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.07.2004, RV/0103-W/02

Schätzung eines Taxiunternehmers

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0052 (früher 2004/14/0095) eingebracht. Mit Erk. v. 17.4.2008 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1994 und Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993 nach in Wien am 8. Juni 2004 durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden

Der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1992 bis 1994 wird teilweise Folge gegeben.

Der Berufung betreffend Gewerbesteuer 1992 und 1993 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw hat laufend, so auch in den Berufungsjahren 1993 bis 1994 Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen abgegeben. Darin erklärte er neben seinen nichtselbständigen Einkünften als Hausbesorger auch Umsätze/Gewinne/Verluste aus selbstständiger Tätigkeit als Taxifahrer.

Beim Bw wurde eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1992 bis 1994 durchgeführt. Diese gelangte im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen: Der Bw sei im Prüfungszeitraum als Hausbesorger tätig gewesen. Daneben habe er auch das Taxigewerbe betrieben. Die Kilometerstände der vom Bw benutzten PKW laut Servicerechnungen der Firmen Opel&Beyschlag und Opel Silberbauer seien jeweils zu Jahresbeginn höher als am Jahresende. Die in den Prüfberichten der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge ausgewiesenen Kilometerstände seien ebenfalls rückläufig. Von der Betriebsprüfung seien Jahreskilometerleistungen von ca. 60.000 km festgestellt worden. Aufgrund dieser Tatsachen sei die jährliche Kilometerleistung mit 60.000 km geschätzt worden. Der Kilometerertrag sei für 1992 mit S 11,00 und für 1993 und 1994 mit S 12,00 anzusetzen. Ein im Jahr 1993 ins Privatvermögen übernommener PKW hätte zu Erlösen aus Anlagenverkauf geführt. Die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Gewerbesteuern wurden analog ermittelt. Weiters sei aufgrund der Erhebung bei einer Kfz Versicherung (Schadensmeldung) festgestellt worden, dass zumindest ein Taxilenker, der nicht offiziell beschäftigt sei, im Nachtbetrieb mit dem PKW gefahren sei. Da davon auszugehen sei, dass aufgrund der festgestellten Jahreskilometerleistungen noch weitere nicht offiziell beschäftigte Taxilenker existiert hätten, sei der Taxilenkerlohn mit dem Anteil von 80 % der Betriebseinnahmenzuschätzung im Ausmaß von 36,36 % zu schätzen gewesen. Aufgrund dieser Zuschätzungen hätten auch entsprechende Umsatzzuschätzungen erfolgen müssen. Die Entnahme eines PKW ins Privatvermögen im Jahr 1993 habe eine Eigenverbrauchsbesteuerung bewirkt.

Von der Betriebsprüfung wurden umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, sowohl der Bw als auch HP und SP wurden vorgeladen und einvernommen.

Gegen die den Prüfungsfeststellungen entsprechend ergangenen Bescheide des Finanzamtes brachte der Bw Berufung ein. Diese wurde im Wesentlichen wie folgt begründet. Die geschätzte Jahreskilometerleistung von 60.000 km sei völlig aus der Luft gegriffen. Es sei lediglich richtig, dass die Kilometerangaben auf den Reparaturaufträgen vom Bw selbst aufgrund seiner notorischen Schlamperei unrichtig seien. Der Bw habe Traumziffern genannt. Ihm sei als Hausbesorger der Gemeinde Wien offiziell ein Nebenerwerb untersagt. Tatsächlich hätte er nur die angegebenen Umsätze erzielt, da er gelegentlich an Wochenenden mit dem Taxi gefahren sei. Zur Schätzung der Lohnaufwendungen führte der Bw aus, dass bei der Schadensmeldung der Versicherung vom Herr HP als Lenker des Taxis angegeben worden sei. HP, der eine eigene Taxikonzession besitze, sei an diesem Tag mit dem Taxi des Bw unterwegs gewesen, weil dem Bw plötzlich äußerst unwohl geworden sei und er dringend nach Hause habe fahren wollen. Wieso aus diesem einen einzigen Fall der Schluss gefasst worden sei, der Bw beschäftige nicht offiziell angemeldete Taxilenker sei ihm völlig unerklärlich. Auch SP sei nie für den Bw als Taxilenker tätig gewesen. Er habe lediglich eine Bescheinigung des Bw gehab, dass er für das Unternehmen des Bw Wege erledigen dürfe. Das Taxi sei auch deswegen oft bei SP gestanden, da der Bw sonst durch Bewohner seiner Wohnanlage beim Hausinspektor angeschwärzt hätte werden können.

In der Stellungnahme zu dieser Berufung wurde von der Betriebsprüfung ausgeführt, dass der Bw im Prüfungszeitraum zwei Kfz besessen habe, deren Kilometerstände nach oben und unten stark variierten. Damit sei eindeutig nachgewiesen, dass der Bw den Tachometer und somit die Kilometerstände manipuliert habe. Es sei unwesentlich, ob der Bw notorisch schlampig sei und bei den Reparaturaufträgen Traumziffern genannt habe. Aus Gewährleistungsgründen habe der Bw keinen Einfluss darauf welche Kilometerstände in den ausgestellten Service- und Reparaturrechnungen erfasst worden seien. Die Behauptungen des Bw seien reine Schutzbehauptungen. die Jahreskilometerleistung sei basierend auf einer Gegenüberstellung diverser seitens der Betriebsprüfung festgestellter Kilometerstände und der Verprobung der damit in Zusammenhang stehenden Intervalle, die eine monatlich Kilometerleistung von 5.000 km ergeben habe, geschätzt worden.

Der Bw sei mit der Schadensmeldung bei der Versicherung konfrontiert worden und habe erklärt, dass ihm bis dato nicht bewusst gewesen sei, dass HP mit seinem Auto unterwegs gewesen sei. Er sei der Meinung gewesen, dass SP gefahren sei. Der Unfall habe sich an einem Mittwoch um 22h ereignet. Der Darstellung des Bw in der Berufung, ihm sei unwohl gewesen und er hätte nach Hause gebracht werden wollen, steht entgegen, dass im Unfallbericht keine Zeugen bzw. Insassen genannt worden seien. Außerdem sei aufgrund von Erhebungen im Umfeld von SP festgestellt worden, dass dieser sehr wohl als Taxilenker arbeite und das Kfz des Bw zumeist vor der Wohnanlage des SP abgestellt sei.

In der dazu eingebrachten Gegenäußerung brachte der Bw vor, er könne zu den unterschiedlichen Kilometerständen lediglich wiederholen, dass diese von ihm so angegeben worden seien, wie sie ihm eingefallen seien. Der Bw habe auch nie bei irgendeinem Auto eine Manipulation des Tachometers vorgenommen oder vornehmen lassen. Würde er manipulieren, so sicher so, dass keinerlei unerklärbare Differenzen bei den Kilometerständen aufscheinen würden. Zur möglichen Kilometerleistung könne er nur angeben, dass er Samstag, Sonntag und an Feiertagen Taxi gefahren sei, um die Fixkosten hereinzubringen. Den Taxibetrieb halte er nur aufrecht, um die seinerzeit von ihm gekaufte Konzession wieder verkaufen zu können, was derzeit nicht möglich sei. Zur Schadensmeldung brachte der Bw vor, dass es richtig sei, dass er auf die Vorhaltung des Prüfers, er habe das Taxi weitergegeben angegeben habe, dass er nichts davon wüsste. HP sei mit dem Taxi unterwegs gewesen, da der Bw an diesem Tag mit einem Bekannten eine Gaststätte aufgesucht hätte und mehrere alkoholische Getränke zu sich genommen habe. Er habe dann nicht mehr mit dem Auto fahren wollen (der Führerschein sei ihm bereits zweimal entzogen worden), habe er HP über Funk gerufen. Dieser sei mit seinem eigenen Taxi gekommen und habe dann den Bw mit dem Taxi des Bw nach Hause gefahren. Auf diesem Weg sei auch der Unfall passiert. Nachdem HP den Bw zu Hause abgeliefert gehabt hätte, sei HP mit einem bestellten Taxi wieder retour gefahren. Diese Taxifahrt sei vom Bw bezahlt worden.

Herr SP sei auch nie für den Bw als Taxilenker gefahren. Er habe lediglich Botenfahrten usw. für ihn durchgeführt. Das Taxi sei des öfteren vor der Wohnanlage des SP geparkt gewesen, da es dem Bw als Hausbesorger untersagt gewesen sei ein Nebengewerbe auszuüben. Der Bw habe in seiner Wohnanlage keinen Verdacht erregen wollen.

Bei einem Erörterungstermin vor dem UFS gab der Bw an, er habe die Konzession seinerzeit um S 250.000,00 gekauft. Im April 1989 sei er Hausbesorger geworden. Zu diesem Zeitpunkt sei es gesetzlich nicht möglich gewesen, die Taxikonzession zu veräußern. Er habe allerdings nicht gänzlich darauf verzichten wollen, da er als Hausbesorger im ersten halben Jahr nur ein Probedienstverhältnis gehabt habe. Er hätte die Taxikonzession halbjährlich still legen können. Dies hätte allerdings mehr Kosten verursacht als monatliche Steuer zu zahlen. Aus diesem Grund habe er aus seinem Hausbesorgereinkommen die entsprechenden Abgaben entrichtet. Er habe die Taxikonzession nur behalten, da er gehofft hatte, diese später doch wieder veräußern zu können. Im Übrigen betonte er, nie einen Chauffeur angestellt gehabt zu haben, mit Ausnahme in dem einen aktenkundigen Zeitraum (zu dem ihm selbst der Führerschein entzogen gewesen sei). Zum Unfall könne er angegeben, dass er von einem befreundeten selbstständigen Taxichauffeur nach Hause gefahren worden sei. Zum Unfallszeitpunkt habe er auf der Rückbank geschlafen. Von dem Unfall habe er nichts mitbekommen. Er sei erst zwei Tage später von Herrn HP über den Unfall informiert worden. Die Unterschrift auf dem Unfallbericht als Fahrzeuglenker A stamme von ihm. Er habe auch schließlich die Meldung bei der Versicherung durchgeführt. Wer den Unfallbericht ausgefüllt habe, könne er nicht eindeutig sagen. Nur die Bemerkungen unter Punkt 14 des Unfallberichts würden auch eindeutig von ihm stammen. Er beantrage weiterhin erklärungsgemäße Veranlagung.

In der am 8. Juni 2004 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Bw ergänzend vor, es sei paradox, dass HP bei ihm als Chauffeur angestellt sein hätte sollen. HP sei als selbstständiger Taxifahrer selbstständig tätig gewesen. Es sei im Übrigen üblich, dass man sich gegenseitig in einer Art Nachbarschaftshilfe heimbringt. An diesem Unfallstag habe er in einem Gasthaus Alkohol zu sich genommen habe und dann HP gebeten, ihn mit seinem Taxi nach Hause zu führen. HP sei mit seinem Taxi zum Gasthaus gekommen und habe den Bw dort abgeholt. Sie seien dann mit seinem Taxi, das HP gelenkt habe, zum Bw nach Hause gefahren. Von dort sei HP mit einem Taxi, das der Bw gezahlt habe, wieder zu seinem Auto beim Gasthaus zurückgefahren. An seinem Taxi hätte er bei dem Unfall keinen Schaden gehabt. HP sei mit dem Auto des Bw nur einem anderen hinten hineingerutscht. Der Bw hätte selbst zwei Tage gebraucht, um überhaupt von dem Unfall Kenntnis zu erlangen. Zum Manipulieren am Tachometer führte der Bw an, er habe an dem Tachometerständen nie manipuliert. Kein Mensch der Welt könnte auf diese Art wie es die Betriebsprüfung festgestellt habe, Kilometerstände auf Tachometern manipulieren. Wenn er vorgehabt hätte, eine Manipulation der Tachostände durchzuführen, hätte er es so gemacht, dass das nicht leicht nachvollziehbar gewesen wäre. Beim Opel Ascona des Baujahres, das der Bw im Berufungszeitraum gefahren sei, sei der Kilometeranzeiger im Übrigen nur fünfstellig und nicht sechsstellig. Die von der Betriebsprüfung angegebenen sechsstelligen Kilometerstände könnten daher sicher nicht die sein, die auf dem Auto aufgeschienen seien, da dort keine sechste Stelle vorhanden gewesen sei. Diese Kilometerstände würden sich daher aus Sicht des Bw nicht für eine Schätzung irgendwelcher gefahrenen Kilometer eignen. Beispielsweise zeigte der Bw zwei Prüfberichte der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge im 21. Wiener Gemeindebezirk vor, der Eine ist aus dem Oktober 2003, der Kilometerstand ist 150.205. Der Zweite ist beim gleichen Auto aus dem Oktober 2004 mit einem Kilometerstand von 72.020. Es handle sich um dasselbe Auto. Mit diesen beiden Prüfberichten habe der Bw zeigen wollen, dass auch bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge die Tachometerstände nicht vom Tachometer abgelesen würden, sondern dass die Zahlen aufgeschrieben würden, die vom Kunden - in diesem Fall vom Bw - angegeben würden. Der Kilometerzähler auf diesem Auto sei im Übrigen defekt. Er stünde nämlich seit Jahren schon auf 730.000 Kilometer. Die Kilometerstände seien nach Ansicht des Bw ohnehin uninteressant. Es gebe in jedem Taxi eine Taxiuhr, die geeicht sei. Nach dieser sei vom Finanzamt nie gefragt worden. Der Bw sei zwar für den Erörterungstermin aufgefordert worden, die Taxameterabrechnungen mitzubringen, da er aber im Berufungszeitraum nicht Taxi gefahren sei, hätte er natürlich keine Taxameterabrechnungen gehabt, also hätte er auch nichts mitbringen können. Der Bw bestreite auch nicht, im Berufungszeitraum ich zum Eichamt gefahren zu sein. Dies sei erforderlich gewesen, da er die Taxikonzession ja - wie im Erörterungstermin schon erwähnt - nicht einfach zurücklegen hätte können. Er hätte nämlich sonst halbjährlich eine neue Konzession beantragen müssen. Das wäre auch verbunden gewesen mit einer dauernden An- und Abmeldung des Autos, was auch viel zu teuer gekommen wäre. Laut Hausbesorgergesetz hätte der Bw keine zweite Lohnsteuerkarte haben dürfen und auch kein Gewerbe nebenbei ausüben dürfen. Die Konsequenz wäre sonst eine fristlose Entlassung aus dem Hausbesorgerverhältnis gewesen. Der Bw habe die Taxikonzession auch nicht zurücklegen wollen, da er sich mir erhofft hätte, sie vielleicht in Zukunft doch irgendwann einmal veräußern zu können. Aufgrund der Tatsache, dass die Konzession nicht zurückgelegt worden sei, sei er natürlich auch verpflichtet gewesen, regelmäßig zum Eichamt zu fahren. Der Bw selbst hätte im Berufungszeitraum auch nicht fahren können, da sein Taxischein nicht mit einem Lichtbild ausgestattet gewesen sei. Zu diesem Zeitraum sei ein Lichtbild auf dem Taxischein Pflichterfordernis gewesen. Der Bw sei nur bis 1989 selbst Taxi gefahren. Das sei der Zeitpunkt, zu dem er den Hausbesorgerposten übernommen habe. Hätte er die Absicht gehabt, weiterzufahren, hätte er seinen Taxischein mit einem Bild versehen müssen. Da diese Absicht eben nicht bestanden habe, habe er kein Lichtbild angebracht. Er sei nur bis 1989 (genaues Datum 1. April 1989) Taxi gefahren. Weiters führte der Bw aus, wenn schon eine Schätzung, dann müssten Leerkilometer berücksichtigt werden. Das sei aber für den Berufungsfall aus seiner Sicht nicht wirklich relevant, da er ohnehin überhaupt nicht Taxi gefahren sei. Mit dem Auto sei er natürlich schon gefahren, beruflich habe er das Auto allerdings nie benutzt in diesem Zeitraum, da das nicht erlaubt gewesen sei. Er sei allerdings mit dem Kfz bei Privatfahrten auch mit dem Taxizeichen am Dach gefahren, da dann weniger gestohlen würde. Der Bw habe mit seinem Hausbesorgerentgelt die Steuern bezahlt und keine Erlöse aus Taxifuhren erzielt. Er habe nämlich vermeiden wollen, mit dem Taxi-Gewerbe in die Liebhabereiregelung zu kommen. Die Zahlen in den Steuererklärungen würden insoweit natürlich nicht der Wirklichkeit entsprechen, weil der Bw gar nicht Taxi gefahren sei. Er habe auch keine Beförderungserlöse lukrieren können. Die Angaben habe er einzig und allein wegen der Liebhaberei gemacht. Im Berufungszeitraum seien keinerlei Beförderungserlöse erzielt worden. Die Steuererklärungen in dieser Form seien ausschließlich zur Vermeidung einer Liebhaberei erfolgt. Die Erlöse seien ausschließlich erklärt worden um nicht in die Liebhabereiregelung zu fallen. Im Berufungszeitraum sei der Bw nie Taxi gefahren.

Von der Referentin wurde dem Bw vorgehalten, dass seine Aussagen in sich widersprüchlich und unglaubwürdig seien. Eine Schätzungsberechtigung sei jedenfalls gegeben. Fraglich sei nur die Höhe der Zuschätzung und die Frage, ob ein Chauffeur angestellt gewesen sei. Aus den vorliegenden Unterlagen erschiene eine Reduzierung der Zuschätzung auf eine Zuschätzung, die auf einer Jahreskilometerleistung von 20.000 km beruhe, plausibel. Damit wären auch Leerkilometer berücksichtigt. Vom Beschäftigen eines Chauffeurs müsse nicht unbedingt ausgegangen werden. Der Vertreter der Amtspartei vertrat die Meinung, dass eine Zuschätzung von 30.000 km jährlich näher am Sachverhalt wäre.

Der Bw führte abschließend aus, dass er im Berufungszeitraum nie Taxi gefahren sei. Eine Zuschätzung sei für ihn nicht akzeptabel. Er sei nicht gewillt für etwas Steuern zu zahlen, das er nicht eingenommen habe.

Der Senat hat erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Der Bw war seit 1.10.1971 bis April 1989 hauptberuflich als selbstständiger Taxiunternehmer tätig. Ab April 1989 war er Hausbesorger. Im Berufungszeitraum besaß der Bw durchgehend zwei PKW nebeneinander. Eines davon war immer als Taxi gekennzeichnet. Der als Taxi gekennzeichnete PKW war bis Ende 1993 ein Opel Ascona C mit dem behördlichen Kennzeichen W 40448 und ab 15.11.1993 ein Opel Vectra 4 mit dem Kennzeichen W 7448 TX. Der Bw besaß auch durchgehend seit 1971 eine aufrechte Taxikonzession. Der Taxischein des Bw, der nicht mit einem Lichtbild versehen war, ist im Jahr 1985 abgelaufen und nicht weiter verlängert worden. Der Bw ist auch nach 1985 (Ablauf der Gültigkeit des Taxischeins) und auch nach Übernahme des Hausbesorgerpostens im April 1989 weiter Taxi gefahren. Ab April 1989 allerdings nur mehr an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen.

Der Bw war Einnahmen-Ausgaben-Rechner nach § 4 Abs 3 EStG. Aus seiner Tätigkeit als Taxiunternehmer erklärte er nachstehende Ergebnisse (in ATS):

1988

+ 63.277,87

1989

- 15.146,03

1990

- 23.067,23

1991

- 8.115,90

1992

- 17.825,87

1993

- 64.567,25

1994

+ 9.772,99

1995

+ 16.790,91

1996

+ 4.968,41

1997

- 12.051,06

 

Die erklärten Beförderungserlöse und Treibstoffkosten stellen sich wie folgt dar (in ATS):

Beförderungserlöse (ca)

Treibstoffkosten (ca)

1988

165.000,00

16.600,00

1989

72.000,00

8.000,00

1990

43.000,00

5.400,00

1991

54.000,00

5.600,00

1992

50.000,00

4.800,00

1993

35.000,00

2.100,00

1994

46.000,00

3.500,00

1995

44.000,00

2.500,00

1996

24.000,00

2.000,00

 

Unter den erklärten sonstigen Betriebsausgaben wurden laufend Kosten für Funkgebühr (VÖT), Eichamt, Telefongebühr VÖT, Kammerumlage, Kfz-Haftpflicht, Rechtsschutz, Reparatur geltend gemacht. In den vom Bw unterfertigten Steuerklärungen war unter "Beruf oder Art der Tätigkeit" regelmäßig "Taxiunternehmer" angegeben.

Der Betriebsprüfung sind beispielsweise folgende Treibstoffbelege für die Berufungsjahre vorgelegen:

1992 in ATS

Liter Diesel

1993 in ATS

Liter Diesel

1994 in ATS

Liter Diesel

Jänner

348,30 ATS

43

405,00

52

380,00

51

Feber

411,25 ATS

47

375,00

51

407,00

55

März

397,80 ATS

51

372,00

50

April

358,80

48

380,00

Mai

407,00

Juni

386,00

54

Juli

440,00

57,15

August

249,60

32

266,40

37

September

331,20

46

Oktober

367,20 ATS

48

350,00

47

349,60

46

November

375,36 ATS

51

430,00

58

377,60

41

Dezember

405,60 ATS

52

402,00

54,5

315,70

Summe

2305,51 ATS

2.570,40

4.346,50

1992 wurden insgesamt ATS 4.851,94, 1993 ATS 2.142,01 und 1994 ATS 3.536,25 an Treibstoffkosten als Betriebsausgaben geltend gemacht.

Die Erlöse wurden 1992 an 113 Tagen übers Jahr verteilt erklärt:

Jänner

Feber

März

April

Mai

Juni

1011

718

813

679

462

821

516

403

816

428

617

544

302

672

493

702

308

306

341

431

721

517

815

617

603

577

344

548

574

482

274

384

833

337

463

412

467

604

502

363

541

508

325

357

564

591

211

316

538

708

409

456

826

601

217

437

234

4594

4854

5495

4621

508

4841

216

5978

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

586

512

701

629

503

702

341

438

342

412

631

217

703

603

593

581

212

624

442

392

416

544

843

238

681

304

638

701

319

366

237

416

347

316

374

381

693

719

514

336

287

503

308

376

211

523

563

417

3991

633

3762

384

377

209

261

606

4109

3757

4654

5032

 

Die 113 Tage entsprechen in etwa der Anzahl der Samstage, Sonntage und Feiertage eines Kalenderjahres.

Der durchschnittliche branchenübliche Kilometerertrag betrug 1992 ATS 11,00; 1993 ATS 12,00 und 1994 ATS 12,00.

SP hat für den Bw gelegentlich Botenfahrten durchgeführt. Er ist aber nicht als Taxichauffeur für ihn tätig gewesen.

HP ist im Berufungszeitraum einmal mit dem Taxi des Bw gefahren. Er war aber auch bei dieser einen Fahrt nicht als angestellter Taxichauffeur tätig. Der Bw ist bei der Fahrt am 24.2.1993, bei der der Unfall passierte als Beifahrer im Taxi.

Die Kilometerstände der PKW betrugen laut den vorliegenden Reparaturrechnungen und jährlichen Prüfberichten:

1. Opel Ascona C, W 40448 Datum

Kilometerstand laut

Km-Stand

22.01.1992

Servicerechnung Opel&Beyschlag

194.152

20.02.1992

Servicerechnung Opel&Beyschlag

198.742

02.09.1992

Bundesprüfanstalt

20.000

08.09.1992

Servicerechnung Opel&Beyschlag

160.123

04.01.1993

Servicerechnung Silberbauer

132.143

02.02.1993

Servicerechnung Silberbauer

137.000

01.03.1993

Servicerechnung Silberbauer

138.500

05.08.1993

Bundesprüfanstalt

43.000

 

2. Opel Vectra 4, W 7448TX Erstzulassung 9.7.1985

Datum

Kilometerstand laut

Km-Stand

05.10.1993

Opel&Beyschlag

1

22.10.1993

Servicerechnung Beyschlag

1.204

09.02.1994

Servicerechnung Beyschlag

11.234

09.09.1994

Bundesprüfanstalt

22.003

06.12.1995

Bundesprüfanstalt

17.636

 

Diese Kilometerstände entsprechen nicht den tatsächlichen gefahrenen Kilometern.

Diesen Feststellungen liegen folgende Überlegungen und Beweismittel zugrunde:

Im Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbetriebes (Blatt 2/Dauerbelege) hat der Bw die Eröffnung des Taxiunternehmens mit 1. Oktober 1971 angegeben. Ab diesem Zeitpunkt wurde er auch entsprechend veranlagt. Es gibt keinen Grund diese Angaben anzuzweifeln. Die Anstellung als Hausbesorger ab April 1989 ergibt sich ua aus den von der Gemeinde Wien ausgestellten Lohnzetteln, die im Steuerakt aufliegen (zB für das Jahr 1989: Blatt 17/1989; Bezüge "für die Zeit vom 1.4. bis 31.12.).

Die Bw hat sich im gesamten Steuerverfahren durch immer wieder widersprüchliche Aussagen hervorgetan (zB die Aussagen zu dem Unfall: zeitweise wird behauptet, er sei im Auto mitgefahren, dann war er wieder nicht dabei; über seine Tätigkeit als Taxiunternehmer: bis einschließlich Berufung hat der Bw immer angegeben, er sei auch im Berufungszeitraum am Wochenende usw Taxi gefahren, vor dem UFS behauptete er immer wieder, er sei gar nicht Taxi gefahren und habe nur Einnahmen und kleine Gewinne erklärt, um nicht in die Liebhabereiregel zu fallen ...). Den Aussagen des Bw wird daher nur eine eingeschränkte Glaubwürdigkeit zugestanden.

Der Bw hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass ein PKW ständig als Taxi gekennzeichnet war. Dieser Aussage wird Glauben geschenkt. So war das Fahrzeug bei dem Unfall am 24.2.1993 als Taxi gekennzeichnet. Dass aber ein Pkw nur als "Einbruchsschutz" als Taxi zu gekennzeichnet wurde, wie vom Bw vorgebracht (Übertragung des Tonbandprotokolls über den Verlauf der mündlichen Verhandlung) erscheint ziemlich weit hergeholt und wird bezweifelt. Es stellt sich zudem die Frage, wieso der Bw nur einen seiner Pkw derart schützen wollte und nicht auch den zweiten mit einem Taxischild vor Einbruchdiebstählen bewahren wollte. Überdies wird angemerkt, dass das betreffende Kfz auch aufgrund des Kennzeichens als Taxi identifizierbar war, was wohl eine ähnliche Schutzfunktion bewirkt haben könnte.

Der Taxischein des Bw wurde von diesem sowohl anlässlich des durchgeführten Erörterungstermins als auch der mündlichen Verhandlung vorgewiesen und sowohl von der Referentin als auch vom jeweiligen Vertreter der Amtspartei eingesehen und die Gültigkeitsdauer festgestellt (Übertragung des Tonbandprotokolls über den Verlauf der mündlichen Verhandlung, Seite 3).

Die erklärten Ergebnisse, Beförderungserlöse und Betriebsausgaben sind den Steuererklärungen samt Beilagen, die Treibstoffbelege und die Tageserlöse des Jahres 1992 den Aufzeichnungen der Betriebsprüfung (Arbeitsbogen Seiten 9ff) entnommen.

SP konnte entgegen den Feststellungen der BP seinen Lebensunterhalt ohne geregelte Arbeit bestreiten (Niederschrift vom 7.3.1997, wo auch drei Sparbücher mit einer Gesamteinlage von ATS 2 Mio vorgelegt wurden; Blatt47/1994). Sonst liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass SP als Taxifahrer beschäftigt war.

HP ist bei dem Unfall vom 24.2.1993 mit dem Fahrzeug des Bw unterwegs und hat diesen Unfall verursacht (Unfallbericht Blatt 28/Arbeitsbogen). Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass HP als Taxichauffeur fungierte. Zum einen dürfte es sich bei dem vorliegenden Unfallbericht um den einzigen handeln, der aufgrund eines Erhebungsauftrages (Blatt 27/Arbeitsbogen) bei der Kfz Versicherung des Bw ausgehoben werden konnte. Zum anderen war der Bw bei dieser eine Fahrt Beifahrer des HP, was sich aus dem Umstand ergibt, dass der Unfallbericht vom Bw unterschrieben und zum Teil ausgefüllt wurde (Unfallbericht; Übertragung des Tonbandprotokolls über den Erörterungstermin). Der Unfallbericht ist auch vom Unfallgegner unterzeichnet, was für ein Ausfüllen des Unfallberichts vor Ort spricht. Dies entspricht auch der Aussage des HP in der Niederschrift vom 20.2.1997 (Blatt 43/1994).

Der Umstand, dass der Bw auch noch ab April 1989 weiter Taxi gefahren ist, ergibt sich sowohl aus den Steuererklärungen als auch aus den ursprünglichen Aussagen des Bw im Betriebsprüfungsverfahren. Das Vorbringen des Bw im Berufungsverfahren, er habe jahrelang allein für das Aufrechthalten einer Taxikonzession die Kosten für jährliches Eichen des Taxameters, für laufenden Taxifunk- und -telefongebühren, usw getragen, wird als absolut unglaubwürdig eingestuft. Dass der Bw auch noch jahrelang Steuern "aus den Einkünften als Hausbesorger" (Übertragung des Tonbandprotokolls über den Verlauf der mündlichen Verhandlung) für eine nicht ausgeübte Tätigkeit gezahlt haben will, ist geradezu absurd. Der Bw hat selbst ausgeführt, er sei "... nicht gewillt, für etwas Steuern zu zahlen, was er nicht eingenommen habe". (Übertragung des Tonbandprotokolls über den Verlauf der mündlichen Verhandlung;). Wieso er dann freiwillig eine ganze Reihe von Zahlungen grundlos getragen haben will und sich das "Nicht-Gewillt-Sein" nur auf die Zuschätzungen der Betriebsprüfung beschränken sollte, ist nicht einsichtig.

Die Tatsache, dass der Bw ab April 1989 nur noch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen Taxi gefahren ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Bw ab diesem Zeitpunkt auch als Hausbesorger tätig war und über entsprechend weniger Zeit verfügt haben muss. Auch entspricht diese Feststellung den im Berufungsverfahren laufend gemachten Angaben des Bw (Berufung Blatt 23/1994; Niederschrift vom 18.5.1995 Blatt 5/Arbeitsbogen; Aktenvermerk vom 20.6.1996 Blatt 30/Arbeitsbogen). Die beispielsweise im Jahr 1992 erklärten Tageserlöse wurden an 113 Tagen des Jahres erzielt. Dies entspricht auch in etwa der Anzahl der Samstage, Sonntage und Feiertage eines Kalenderjahres.

Das Vorbringen des Bw, sein Taxischein sei im Berufungszeitraum wegen des fehlenden Lichtbildes nicht mehr gültig gewesen und er habe es gar nicht gewagt, weiter Taxi zu fahren, weil er Strafen zu gewärtigen gehabt hätte, wird als Schutzbehauptung gewertet. Der Taxischein war bereits ab 1986 nicht mehr gültig. Dem Bw war die Ungültigkeit des Taxischeins von 1986 bis 1989 auch offensichtlich egal, da er nach eigenen Aussagen in diesem Zeitraum sehr wohl - und noch dazu hauptberuflich also viel häufiger - Taxi gefahren ist.

Die Kilometerstände können nicht den tatsächlich gefahrenen Kilometern entsprechen, da zT absteigende Kilometerstände zu verzeichnen sind. Weiters kann es bei fünfstelligen Kilometeranzeigern keine sechsstelligen Kilometerstände geben. Es wird auch nicht von der Hand gewiesen, dass Reparaturwerkstätten teilweise auch nur die vom Bw angegebenen Kilometerstände übernommen haben. Als üblich wird diese Vorgehensweise allerdings nicht angesehen. Wie die Betriebsprüfung ausgeführt hat, liegt es im Interesse eines Reparaturbetriebes die richtigen Kilometerstände für Gewährleistungsinanspruchnahmen festzuhalten.

Rechtlich folgt daraus:

§ 184 BAO (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

(3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen des Bw wird mehrfach in Zweifel gezogen. Grundlosungsaufzeichnungen konnten vom Bw nicht vorgelegt werden. Ob vom Bw gar keine derartigen Aufzeichnungen geführt wurden, diese nicht aufbewahrt wurden oder einfach nicht vorgelegt wurden, sei dahingestellt. Belege wurden nur lückenhaft aufbewahrt (siehe oben Treibstoffbelege) Z.B. konnten im Jahr 1992 nur in etwa über die Hälfte der geltend gemachten Treibstoffkosten auch Belege vorgewiesen werden (Blatt 9/Arbeitsbogen). Für die Monate April bis September 1992 wurden etwa gar keine Treibstoffbelege vorgelegt. In diesem Zeitraum wurden aber vom Bw Tageserlöse aufgezeichnet (Blatt 11/Arbeitsbogen). Die Tageserlöse haben aber sicher nicht ohne Treibstoff erzielt werden können. Im Übrigen fehlen weitere für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nötige Belege und insbesondere Aufzeichnungen. So konnte der Bw keine Taxameterabrechnungen vorlegen (Übertragung des Tonbandprotokolls über den Verlauf der mündlichen Verhandlung). Wenn der Bw nunmehr dazu angibt, er hätte keine derartigen Abrechnungen, weil er ja nicht Taxi gefahren ist, so steht das im Widerspruch zu sämtlichen bis zum ersten Erörterungstermin vor dem UFS gemachten Angaben des Bw und wird als unglaubwürdig auch nicht der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt.

Die Kilometerstände der als Taxis genutzten PKW sind auch nirgends lückenlos aufgezeichnet. Es können nur Kilometerstände aus diversen Reparaturrechnung und Prüfberichten ersehen werden.

Es ist daher objektiv unmöglich, die Besteuerungsgrundlagen aus den vorliegenden Belegen und Aufzeichnungen zu ermitteln oder zu berechnen. Eine Schätzungsberechtigung ist daher jedenfalls gegeben.

Die Besteuerungsgrundlagen müssen daher im Schätzungsweg ermittelt werden.

Die vorliegenden Kilometerstände lassen nur bedingt Schlussfolgerungen auf die Anzahl der gefahrenen Kilometerstände zu. Diese sind nicht als ganz zuverlässig einzustufen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein fünfstelliger Kilometerstandsanzeiger nicht einen sechsstelligen Kilometerstand anzeigen kann. Auch sind die Kilometerstände derart schwankend, dass Schlussfolgerungen auf durchschnittliche gefahrene Kilometer daraus nicht ausschließlich abzuleiten sind. Eine genauere Analyse der Kilometerstände führt aber zu folgenden Ergebnissen: 1. Das erste bis etwa Mitte 1993 als Taxi genutzte Fahrzeug wurde im Juli 1985 erstmals zugelassen. Der Kilometerstand von 20.000 km, der der Überprüfung am 2.9.1992 zugrunde gelegt wurde, ist sicher nicht richtig. Das Fahrzeug wurde nämlich vom Bw von 1985 bis April 1989 hauptberuflich für Taxifahrten genutzt, was sicher einen höheren Kilometerstand bedeutet. Der Kilometerstand ist aber durch die - aufgrund bei Fahrzeugen dieses Typs eingebauter nur fünfstelliger Kilometeranzeigen - fehlende "Hunderttausenderstelle" erklärbar. Der elf Monate später von der Bundesprüfanstalt aufgezeichnete Kilometerstand von 43.000km ist wieder in Relation zur vorhergehenden Prüfung (20.000km) nicht ganz absurd und deutet auf 23.000 in elf Monaten gefahrene Kilometer. Die Kilometerstände auf den Servicerechnungen von Opel&Beyschlag lassen sich auch gerade aus dem Umstand erklären, dass die Anzeige nur fünfstellig ist. Unter Weglassung der ersten (hunderttausender) Stelle kann man auch zu nicht ganz unschlüssigen gefahrenen Kilometern gelangen (zB 22.1.1992 bis 20.2.1992 4.819km; 20.2.1992 bis 8.9.1992 61.381km; 8.9.1992 bis 4.1.1993 72.020km; 4.1.1993 bis 2.2.1993 5.083km; 2.2.1993 bis 1.3.1993 1.705km; die daraus hochrechenbaren Jahreskilometerleistungen betragen: 57.720km; 120.000km; 200.000km; 60.996km; 20.460km). 2. Der Anfang Oktober 1993 neu angeschaffte Opel Vectra 4 hat in den ersten Servicebelegen und Überprüfungsberichten durchaus nachvollziehbar steigende Kilometerstände (mit hochgerechneten durchschnittlichen Jahreskilometerleistungen von 25.932km; 33.240km und 16.800km) zu verzeichnen. Lediglich der letzte Überprüfungsbericht vom 6.12.1995 weist einen niedrigeren km Stand auf als der der vorhergehenden Prüfung.

Die Schätzung geht zum einen von diesen adaptierten und um Extremwerte bereinigten Kilometerständen aus, unter Berücksichtigung der großen Schwankungsbreite der Kilometerstände und der teilweisen Unsicherheiten über deren Richtigkeit. Zusätzlich wird die durchschnittlichen Anzahl der Tage aus, an denen der Bw im Berufungszeitraum Taxi gefahren ist, berücksichtigt und die Kilometerstände zu dieser Anzahl an Tagen in Relation gesetzt und deren Aussagekraft entsprechend gewertet. Die Kilometerstände des im Opel Vectra 4 werden darüber hinaus als zutreffender eingestuft und finden aus diesem Grund vorrangig diese Werte Eingang in die Schätzung. Die entsprechenden hochgerechneten Jahreskilometerleistungen des Opel Vectra 4 betrugen: 25.932km; 33.240km und 16.800km. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der abweichende letzte aufgezeichnete Kilometerstand den Zeitraum September 1994 bis Dezember 1995 betraf, also fast zur Gänze außerhalb des Berufungszeitraums gelegen war.

Der Bw ist an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen Taxi gefahren. In einem Kalenderjahr sind das in etwa 115 Tage (Kalenderjahr hat 365 Tage. Gefahren hauptsächlich am Wochenende und an Feiertagen. 52 Kalenderwochen sind 104 Samstage und Sonntage; elf gesetzliche Feiertage pro Jahr: (1.1., 6.1., Ostermontag, Pfingstmontag, Fronleichnam , Christi Himmelfahrt, Maria Himmelfahrt, Maria Empfängnis, Nationalfeiertag, Christtag, Stefanitag). Unter der Annahme von Krankenständen und Urlauben werden 100 Tage pro Jahr als "Arbeitstage" angesetzt. Weiters wird berücksichtigt, dass nur der Bw mit dem Taxi gefahren ist, es also keine Zweit- und Drittfahrer gegeben hat.

Die bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der Kilometerstände führen zu eine sehr moderaten Schätzung der gefahrenen Jahreskilometer von 20.000km. Dies ist ein Wert, der weit unter nahezu allen für den Berufungszeitraum ermittelten Jahreskilometerwerten liegt. Eine solche Jahreskilometerleistung ist auch an 100 Arbeitstagen erreichbar. Für Privatfahrten ist dem Bw ein zweites Auto zur Verfügung gestanden. Die 20.000 km werden als betrieblich gefahren gewertet.

Der Treibstoffverbrauch wird an die angenommenen höheren Fahrleistungen angepasst. Die abziehbare Vorsteuer wird im Jahr 1992 nicht erhöht. Die vorgelegten Treibstoffrechnungen machen lediglich einen Betrag von ATS 2.305,51 aus. In den Jahren 1993 und 1994 werden die Vorsteuerbeträge um die der Differenz zwischen vorgelegten Rechnungen und geltend gemachten Treibstoffkosten entsprechenden Beträge erhöht (1993: 2.570,40 - 2.141,01; 1994: 4.346,50 -.3.536,25).

Der von der Betriebsprüfung dazugeschätzte Lohnaufwand wird außer Ansatz gelassen.

Die jeder Schätzung immanenten Ungenauigkeiten muss der Bw hinnehmen, da er durch mangelhafte Aufzeichnungen und mangelnde Mitwirkung bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit zur Schätzung Anlass gegeben hat.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich wie folgt (Berechnung in ATS):

1992

1993

1994

betrieblich gefahrene km lt BE

20.000

20.000

20.000

Kilometerertrag ATS

11,00

12,00

12,00

Einnahmen lt BE btto

220.000,00

240.000,00

240.000

(Einnahmen lt BE ntto

200.000,00

218.181,80

218.181,80)

Betriebsausgaben lt Erklärung

73.574,86

103.246,17

41.431,00

- Treibstoff lt Erklärung btto

5.822,00

2.570,00

4.244,00

+ Treibstoff lt BE btto (20.000km/10 Liter/100km)

15.660,00 (durchschn. Preis pro Liter 7,83)

15.740,00 (durchschn. Preis pro Liter 7,87)

15.400,00 (durchschn. Preis pro Liter 7,70)

(Treibstoff lt BE ntto

13.050,00

13.160,60

12.833,30)

Betriebsausgaben lt BE

83.412,86

116.416,17

52.587,00

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

136.587,14

123.583,83

187.413,00

 

Umsatzsteuer (Berechnung in ATS)

1992

1993

1994

ATS:

10.454,00

-22.783,00

14.003,00

Gesamtbetrag der Entgelte

200.000,00

218.181,80

218.181,80

steuerpflichtiger Umsatz

200.000,00

218.181,80

218.181,80

davon zu versteuern mit 10 %

200.000,00

218.181,80

218.181,80

Steuer

20.000,00

21.818,20

21.818,20

abziehbare Vorsteuer lt Erklärung

- 9.546,26

- 44.552,14

- 7.726,08

erhöhte Vorsteuer Treibstoff ca

- 0,00

- 50,00

- 90,00

Vorsteuer

- 9.546,26

- 44.602,14

- 7.816,08

Zahllast/Gutschrift gerundet

10.454,00

-22.783,00

14.003,00

Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1992 festgesetzt mit:.................760,00 €.

Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1993 festgesetzt mit:.............- 1.656,00 €.

Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1994 festgesetzt mit:...............1.018,00 €.

Gewerbesteuer (Berechnung in ATS)

1992

1993

Gewinn aus Gewerbebetrieb

136.587,14

123.583,83

Gewerbeertrag

136.587,14

123.583,83

Steuermessbetrag

0,00

0,00

Hebesatz

310 %

310 %

Gewerbesteuer

0,00

0,00

Die Gewerbesteuer für das Jahr 1992 wird festgesetzt mit:...................0 €.

Die Gewerbesteuer für das Jahr 1993 wird festgesetzt mit:...................0 €.

Beilage: 6 Berechnungsblätter

Wien, 13. Juli 2004