Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.12.2015, RS/5100019/2015

Einstellung § 284 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache BF, Adresse , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten betreffend die Bescheidbeschwerde vom 3. Mai 2015 hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2014 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 3. November 2015 Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend die Bescheidbeschwerde vom 3. Mai 2015 hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2014.

Dem Finanzamt Lilienfeld St. Pölten wurde daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 24. November 2015 aufgetragen innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 teilte das Finanzamt mit, dass die Beschwerdevorentscheidung mit 2. Dezember 2012 erlassen worden sei und legte zum Nachweis die Beschwerdevorentscheidung und den bereits eingebrachten Vorlageantrag  (jeweils in Kopie) vor.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF des 2. AbgÄG 2014, BGBl I Nr. 105/2014 ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird.

Da die Beschwerdevorentscheidung nunmehr vom Finanzamt erlassen wurde, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, wenn der Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfolge von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 29. Dezember 2015