Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2016, RV/7500279/2016

Parkometerabgabe, Tilgung als weiterer Milderungsgrund

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500279/2016-RS1 Permalink
§ 55 Abs. 1 VStG stellt hinsichtlich des Beginns des Laufes der Tilgungsfrist einer Verwaltungsübertretung anders als § 186 Abs. 3 FinStrG auf den Eintritt der Rechtskraft und nicht auf die erfolgte Entrichtung einer Geldstrafe oder den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ab und weist eine einheitliche Tilgungsfrist von fünf Jahren aus.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen B.B. (Bf.) über die Beschwerde vom 19. Jänner 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 7. Jänner 2016, GZ. MA67-PA-PA betreffend Verkürzung (Hinterziehung) der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006   iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, dass di e Geldstrafe auf € 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 9 Stunden herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG mit EUR 10,00 festgesetzt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 50,00.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

  

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 7. Jänner 2015 hat das Magistrat über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-PA, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
"Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz
2006 eine Geldstrafe von EUR 61,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Straf-
verfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des VenNaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 71‚00."
Zur Begründung wurde ausgeführt:
"In Ihrem fristgerechten Einspruch stellten Sie die Ihnen angelastete Übertretung nicht
in Abrede, sondern richteten diesen aufgrund Ihrer Einkommenssituation gegen die
Höhe der über Sie verhängten Geldstrafe.
Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen, und der
Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Der Geltendmachung eines finanziellen Engpasses kommt bei gleichzeitiger Haltung
eines eigenen Fahrzeuges nicht die übliche Berücksichtigung zu, da die Haltung eines Fahrzeuges in der Regel mit höheren Kosten verbunden ist und ein gesetzwidriges Verhalten im Straßenverkehr, welches zur Verhängung von Geldstrafen führt, ausschließlich zu Ihren Lasten geht.
Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann
dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des Parkraumes, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht gering war.
Auch das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
Als erschwerend wurde das Vorliegen einer einschlägigen, rechtskräftigen Vormerkung gewertet. Milderungsgründe sind nicht hervorgetreten.
Weiters wurde auf Ihre bekannt gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten Bedacht genommen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere
Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die
zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

Mit Mail vom 19. Jänner 2016 erhob die Bf. mit Einspruch bezeichnete Beschwerde gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-PA und begründete diese wie folgt:
"Bitte Sie mir entgegen zu kommen, da ich nur 8 Minuten vor 19 Uhr, vergessen habe, einen 15 Minuten Gratis Parkschein via Handy abzusenden. Bzw. hab mich erkundigt in einem Shop, wie lange Parkscheinpflicht ist, und sie mir bestätigten bis 19 Uhr und sie meinten auch, wegen 8 Minuten ist dies nicht mehr nötig, da 15 Minuten so oder
so gratis sind. In der Eile meines Termins, habe ich dann keinen 15 Minuten Gratis Parkschein abgesendet.
Bitte Sie dies zu berücksichtigen, auch wegen meiner nun schon Notstands-Situation entgegen kommen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn

          1. in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

          2. sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder

          3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

          4. sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet

und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Die Geldstrafe beträgt unter € 500,00 und es wurde lediglich gegen die Strafhöhe Beschwerde erhoben. Die Bf. hat in Kenntnis der Rechtsbelehrung im Straferkenntnis des Magistrates zu den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer mündlichen Verhandlung, nämlich deren Beantragung in der Beschwerdeschrift, keinen Antrag im Sinne des § 44 Abs. 3 VwGVG gestellt, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar anzubringen.

Die Bf. gesteht zu am 27.8.2015 um 18:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Schellhammergasse 20 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W die ihr angelastete Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt und damit eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bewirkt zu haben.

Im Einspruch und in der Beschwerde richtet sich die Bf. ausschließlich gegen die Höhe der über sie verhängten Geldstrafe und bringt vor, dass sie zur Zeit nur Notstandshilfe beziehe und Sorgepflichten für eine Tochter habe, die gerade mit einem Studium beginnen wolle. Sie sei alleinerziehend.

Wird lediglich gegen die Strafhöhe Beschwerde erhoben, tritt Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches ein.

Zu dem ihr anzulastenden Verschulden brachte die Bf. vor, dass sie wegen der fehlenden 7 Minuten auf den Ablauf der gebührenpflichtigen Parkzeit keine Parkschein mehr in ihr Auto gegeben habe, da sie keinen Gratisparkschein mehr gehabt habe und in der Umgebung keine Trafik gewesen sei.

Zur Strafbarkeit bei Verkürzung der Parkometerabgabe genügt grundsätzlich auch fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Das BFG ist zur Ansicht gelangt, dass der Bf. eine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten ist, weil sie die Vorschrift zur Kennzeichnung ihres geparkten PKWs mit einem Parkschein nicht eingehalten hat.

Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär    der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometeragabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Im Hinblick darauf, dass jedoch bloß von einer fahrlässigen Verkürzung auszugehen war und lediglich ein Gratisparkschein zu verwenden gewesen wäre, erscheint der Unrechtsgehalt aber eher gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die Beschwerdeführerin eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Gemäß § 55 Abs. 1 VStG gilt: Ein wegen einer Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis zieht, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinerlei Straffolgen nach sich und gilt mit Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft als getilgt.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Strafzumessungsgründe, insbesondere der bloß fahrlässigen Begehung, der zwischenzeitig wieder bestehenden Unbescholtenheit (Tilgung der Vorstrafe mit 14.1.2016), der geständigen Verantwortung und des Umstandes, dass die Bf. nur Notstandshilfe bezieht war die Geldstrafe spruchgemäß jedoch da ausschließlich Milderungsgründe vorliegen auf EUR 40,00 herabzusetzen.

Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen, wie die Behörde bereits ausgeführt hat, auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Wer Kosten für einen PKW aufbringt, ist auch in der Lage Parkgebühren zu entrichten.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Geldstrafe sowie die  gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Stunden entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen und bewegen sich im Rahmen der Judikatur des BFG zu Parkgebührenvergehen.

Gemäß § 64 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 10,00.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin wegen ihres teilweisen Obsiegens im Beschwerdeverfahren keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Die Gesamtsumme von € 50,00  ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-PA).

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als  zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Wien, am 14. März 2016