Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.03.2016, RV/7400131/2015

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 10. Juli 2015, MA X, betreffend Wasser- und Abwassergebühren, Kontonummer Y , beschlossen:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.    

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (Bf.) erging am 10. Juli 2015 folgender Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 – Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren:

"WASSER- UND ABWASSERGEBÜHREN SCHLUSSABRECHNUNG

Gebührenbescheid

Kontonummer: Y

Katastralgemeinde: Z

Einlagezahl: A

Liegenschaftsadresse: B

Übersicht

Zeitraum

Gebühr

Menge in m3

Nettobetrag Euro

USt %

USt Betrag Euro

Brutto­betrag Euro

27.05.2014-31.12.2014

Wasserbezugs­gebühr

110

180,00

10

18,00

198,00

01.01.2015-12.05.2015

Wasserbezugs­gebühr

67

109,64

10

10,96

120,60

3. Quart 2014-2. Quart. 2015

Wasserzähler­gebühr

 

21,93

10

2,19

24,12

27.05.2014-31.12.2014

Abwasser­gebühr

66

118,20

10

11,82

130,02

01.01.2015-12.05.2015

Abwasser­gebühr

41

73,43

10

7,34

80,77

Summe fest­gesetzte Gebühren:

 

 

503,20

10

50,31

553,51

minus vorge­schriebener Teilzahlungen Wasser

 

 

16,44

10

1,65

18,09

minus vorge­schriebener Teilzahlungen Abwasser

 

 

 

 

 

 

Abrechnungs­betrag:

 

 

486,76

10

48,66

535,42

1. neue Teil­zahlung Wasser

 

 

 

 

 

 

1. neue Teil­zahlung Abwasser

 

 

 

 

 

 

Zu zahlender Gesamtbetrag oder Gutschrift:

 

 

486,76

10

48,66

535,42

 

Der Gesamtbetrag von Euro 535,42 ist bis zum 15. des auf die Zustellung dieses Bescheids folgenden Monats zu zahlen.

[…]"

Dieser Gebührenbescheid wurde dem Bf. am 21. Juli 2015 durch Hinterlegung zugestellt (der Bezug habende Rückschein befindet sich auf S 4 des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes).

Gegen diesen Gebührenbescheid erhob der Bf. am 9. September 2015 mittels E-Mail Beschwerde ("Betreff: Wasser- und Abwassergebühren Schlussabrechnung für Kontonummer Y "):

Darin führte der Bf. aus, er habe für die im Betreff angeführte Kontonummer eine Wasserschlussabrechnung in Höhe von 535,42 € von der belangten Behörde erhalten.

Der Wasserzähler sei im Mai dieses Jahres deinstalliert worden, weil unmittelbar danach Bauarbeiten auf diesem, bis dahin unbenutzten, Grundstück begonnen hätten.

Da in der Zeit des Grundstückskaufes Ende 2013 bis Mai 2015 sicher keine, wie von der belangten Behörde angeführt, 177 m 3 Wasser entnommen worden und 107 m 3 Abwasser angefallen seien.

Pro Tag sollen 505 Liter Wasser verbraucht worden sein, was bei einem unbewohnten Grundstück doch recht viel sei.

Der Bf. ersuche um nochmalige Überprüfung dieser Rechnung und idealerweise um Gutschrift.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. November 2015 wies die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO sei die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Wie aus der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides hervorgehe, betrage die Rechtsmittelfrist einen Monat.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO endeten nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspreche. Fehle dieser Tag in dem letzten Monat, so ende die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 3 würden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Falle das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so sei der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage sei, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Tage des Postenlaufes würden in die Frist nicht eingerechnet (Abs. 4).

Im gegenständlichen Fall sei der Gebührenbescheid vom 10. Juli 2015 nachweislich durch Hinterlegung am 21. Juli 2015 zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist habe somit am 21. August 2015 geendet.

Die am 9. September 2015 per E-Mail eingebrachte Beschwerde sei daher nicht fristgerecht eingebracht worden und sei nach der zwingenden Vorschrift des § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 262 Abs. 1 BAO von der Abgabenbehörde zurückzuweisen.

Zu den inhaltlichen Einwendungen werde festgestellt, dass der Ausbaustand des amtlichen Wasserzählers Nr. C von 180 m 3 fotografisch festgehalten worden sei und eine Kontrolle des Fotos weder eine Fehlablesung noch eine fehlerhafte Eingabe des Ablesestandes ergeben habe. Unter Zugrundelegung der Selbstablesung dieses Zählers vom 27. Mai 2014 (Stand 3 m 3 ) ergebe sich für den Zeitraum 27. Mai 2014 bis 12. Mai 2015 ein Wasserbezug von 177 m 3 , der in dem Gebührenbescheid vom 10. Juli 2015 für die Berechnung der Wasserbezugs- und Abwassergebühren (unter Berücksichtigung eines pauschalen Abzugs von der Abwassergebühr) herangezogen worden sei.

Diese Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. am 21. November 2015 durch Hinterlegung zugestellt (der Bezug habende Rückschein befindet sich auf S 14 des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes).

In seinem am 29. November 2015 bei der belangten Behörde per E-Mail eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. November 2015, eingelangt am 26. November 2015, sei seine Beschwerde vom 9. September 2015 gegen den Gebührenbescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2015 betreffend den Wasseranschluss in Wien B , als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen worden.

Der Bf. beantragte nunmehr, seine Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.

Hinsichtlich der Begründung seines Begehrens und der beantragten Änderungen verweise er auf seine Beschwerde vom 9. September 2015 wie folgt:

Der Bf. habe für die im Betreff angeführte Kontonummer eine Wasserschlussabrechnung in Höhe von 535,42 € von der belangten Behörde erhalten.

Der Wasserzähler sei im Mai dieses Jahres deinstalliert worden, weil unmittelbar danach Bauarbeiten auf diesem, bis dahin unbenutzten, Grundstück begonnen hätten.

Da in der Zeit des Grundstückskaufes Ende 2013 bis Mai 2015 sicher keine, wie von der belangten Behörde angeführt, 177 m 3 Wasser entnommen worden und 107 m 3 Abwasser angefallen seien.

Pro Tag sollen 505 Liter Wasser verbraucht worden sein, was bei einem unbewohnten Grundstück doch recht viel sei.

Der Bf. ersuche um nochmalige Überprüfung dieser Rechnung und idealerweise um Gutschrift.

Am 9. Dezember 2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte die belangte Behörde aus, beim Ausbau des amtlichen Wasserzählers Nr. C am 12. Mai 2015 sei ein Zählerstand von 180 m 3 festgestellt und dieser auch fotografisch festgehalten worden. Informativ werde an dieser Stelle mitgeteilt, dass nach § 3 Wassergebührenordnung 1990 die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge auf volle Kubikmeter nach unten abzurunden sei.

Mit Gebührenbescheid vom 10. Juli 2015 seien dem Bf. die Wasser- und Abwassergebühren für die Zeit vom 27. Mai 2014 (Stand: 3 m 3 ) bis 12. Mai 2015 (Stand: 180 m 3 ) für einen Wasserbezug von 177 m 3 vorgeschrieben worden.

§ 11 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz – WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960 in der geltenden Fassung, bestimme, dass Wasser grundsätzlich über einen von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler abgegeben und die bezogene Wassermenge nach dessen Angaben ermittelt werde. Von dem Wasserabnehmer bzw. von der Wasserabnehmerin seien nach § 20 Abs. 1 WVG für das abgegebene Wasser Wasserbezugsgebühren und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler Wasserzählergebühren zu entrichten.

Die nach den Angaben des städtischen Wasserzählers angezeigte Wassermenge gelte zufolge § 12 Abs. 1 Z 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978 in der geltenden Fassung, als in den öffentlichen Kanal abgegeben und sei auch Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühr (vgl. § 11 Abs. 2 KKG). Der bereits bewilligte pauschale Abzug von der Abwassergebühr (vgl. § 13 Abs. 2 KKG) sei dabei berücksichtigt worden.

Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO sei die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Wie aus der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides hervorgehe, betrage die Rechtsmittelfrist einen Monat.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO endeten nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspreche. Fehle dieser Tag in dem letzten Monat, so ende die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 3 würden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Falle das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so sei der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage sei, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Tage des Postenlaufes würden in die Frist nicht eingerechnet (Abs. 4).

Im gegenständlichen Fall sei der Gebührenbescheid vom 10. Juli 2015 nachweislich am 21. Juli 2015 durch Hinterlegung zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist habe somit am 21. August 2015 geendet.

Die am 9. September 2015 per E-Mail übermittelte Beschwerde sei daher nicht fristgerecht eingebracht worden und sei nach der zwingenden Vorschrift des § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 262 Abs. 1 BAO von der Abgabenbehörde zurückzuweisen.

Da der Gebührenbescheid vom 10. Juli 2015 dem Bf. nachweislich zugestellt worden sei und unter Bedachtnahme auf die eindeutigen Regelungen des Zustellgesetzes (vgl. § 17), könne ein Zustellmangel ausgeschlossen werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 108 Abs. 2 BAO lautet:

"Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates."

Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat (ab Zustellung des Bescheides).

§ 260 Abs. 1 BAO lautet:

"Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde."

Im gegenständlichen Fall wurde nach Aktenlage der streitgegenständliche Gebührenbescheid vom 10. Juli 2015 dem Bf. am 21. Juli 2015 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist war der 21. Juli 2015; gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt). Umstände, die auf einen Zustellmangel hinweisen, liegen nicht vor. Somit endete nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 245 Abs. 1 BAO (wonach die Beschwerdefrist einen Monat beträgt) im gegenständlichen Fall die Frist zur Einbringung einer Beschwerde am 21. August 2015. Letztere wurde jedoch nach Aktenlage erst am 9. September 2015, sohin verspätet, mittels E-Mail eingebracht.

Diese Versäumung der Beschwerdefrist wurde dem Bf. sowohl in der Bezug habenden Beschwerdevorentscheidung vom 17. November 2015 als auch im Bezug habenden Vorlagebericht vom 9. Dezember 2015 ausdrücklich vorgehalten. Eine diesbezügliche Stellungnahme bzw. Gegenäußerung durch den Bf. (va. im Vorlageantrag) erfolgte nicht; dass ein Zustellmangel vorgelegen wäre, wurde vom Bf. nicht einmal behauptet.

Aufgrund der oa. Aktenlage, des Nichtvorliegens von Umständen, die auf einen Zustellmangel hinweisen, und der nicht erfolgten Stellungnahme bzw. Gegenäußerung durch den Bf. ist daher von einer nicht fristgerechten Einbringung der gegenständlichen Beschwerde auszugehen.

Somit ist die gegenständliche Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 9. März 2016