Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2014, RV/4200001/2012

Bei Sachidentität entschiedene Sache; ansonsten gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK verjährt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, vertreten durch Doralt Seitst Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstraße 2 - 4, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Mai 2011, Zahl: 320000/aa/2008 (berichtigt mit Bescheid vom 14. November 2011, Zahl: 320000/bb/2008), betreffend die Nacherhebung von Abgaben zu Recht erkannt:

Der nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 3. Juni 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Mai 2011 wird aus verfahrensrechtlichen Gründen stattgegeben.

Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Mai 2011, Zahl: 320000/aa/2008, wird aufgehoben.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt und Verfahrensverlauf:

Mit Bescheid vom 14. November 2008, Zahl: 320000/cc/2008, setzte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien für die nunmehrige Beschwerdeführerin, die A, Adresse, gemäß Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit der Warenanmeldung zu CRN dd vom 30. Jänner 2008 in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 15.034,70 fest.
Gleichzeitig gelangte mit dem Sammelbescheid eine Abgabenerhöhung im Betrage von € 842,94 gemäß § 108 ZollR-DG zur Vorschreibung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. November 2008 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008, Zahl: 320000/ee/2008, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 20. Jänner 2009, ergänzt durch den Schriftsatz vom 17. Dezember 2009.

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde vom 20. Jänner 2009 mit Berufungsentscheidung vom 11. Februar 2011, GZ. ZRV/ff-Z1W/09, entschieden und den Spruch der Berufungsvorentscheidung dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. November 2008, Zahl: 320000/cc/2008, (ersatzlos) aufgehoben wird.

Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Mai 2011, Zahl: 320000/aa/2008, wurden für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die mit der Warenanmeldung zu CRN dd vom 30. Jänner 2008 in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 12.965,10 (darin enthalten: Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Zusatzzoll/Zucker und eine Abgabenerhöhung ) vorgeschrieben.

Dagegen richtete sich die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 3. Juni 2011.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2011, Zahl: 320000/gg/2008, wurde die Berufung durch das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wiederum richtete sich die nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 15. Dezember 2011.

 

Rechtslage:

Art. 221 ZK (auszugsweise)
(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Weise mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.
(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs.
(4) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf einer Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen.

Nach ersatzloser Aufhebung sind Abgabenbehörden nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wegen des Grundsatzes "einer entschiedenen Sache - res iudicata" bei Sachidentität an einer neuerlichen Vorschreibung gehindert (z.B. 2006/16/0129 vom  28.2.2008).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Eintritt der Verjährung in Abgabensachen von Amts wegen zu beachten (z.B. 2002/13/0182 vom 15.2.2006). Eine eingetretene Verjährung führt zum Verlust des Rechtes, einen Anspruch geltend zu machen (vgl. z.B. Stoll, BAO, 2159).

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Es mag dahingestellt bleiben, ob es sich bei der durch den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. November 2008, Zahl: 320000/cc/2008, festgelegten Sache und bei der durch den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Mai 2011, Zahl: 320000/aa/2008, festgelegten Sache um eine idente Sache gehandelt hat.

Hat es sich um eine idente Sache gehandelt, so steht dem Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Mai 2011, Zahl: 320000/aa/2008, der Rechtsgrundsatz der "entschiedenen Sache" entgegen, zumal es sich bei der Behebungsmaßnahme des Unabhängigen Finanzsenates um eine ersatzlose Aufhebung gehandelt hat.

Hat es sich jedoch nicht um eine idente Sache gehandelt, steht dem damit in einer anderen Sache ergangenen Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. Mai 2011, Zahl: 320000/aa/2008, die Verjährung nach Art. 221 Abs. 3 ZK entgegen.

Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Zollanmeldung am 30. Jänner 2008 angenommen, die Zollschuld ist damit in diesem Zeitpunkt entstanden.

Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien zur Zahl: 320000/aa/2008 trägt als Erledigungsdatum den 27. Mai 2011 und wurde nachweislich am 31. Mai 2011 zugestellt.

Damit erfolgte die Mitteilung dieser Zollschuld, die diesfalls eine andere Sache als jene des Bescheides des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. November 2008, Zahl: 320000/cc/2008, betroffen hätte, an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld.

Dass die verfahrensgegenständliche Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, lässt sich dem Aktengeschehen nicht entnehmen.

Ein Rechtsbehelfsverfahren und eine damit einhergehende Aussetzung der Dreijahresfrist betrifft nur eine diesbezüglich im Erstbescheid durch ein Zollamt festgelegte Sache des Rechtszuges. Eine Aussetzung einer Frist hat damit auf eine andere Sache keine Auswirkung.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach ersatzloser Aufhebung sind Abgabenbehörden nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wegen des Grundsatzes "res iudicata" bei Sachidentität an einer neuerlichen Vorschreibung gehindert.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Eintritt der Verjährung in Abgabensachen von Amts wegen zu beachten. Eine eingetretene Verjährung führt zum Verlust des Rechtes, einen Anspruch geltend zu machen.

 

 

Graz, am 1. Dezember 2014