Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/7104174/2015

Zeitpunkt des Beginns der unbeschränkten Steuerpflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf., vom 21.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 30.06.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013

 

zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge geben. Der angefochtene Bescheid wird geändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen intergrierten Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) wurden mit Einkommensteuerbescheid 30.06.2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem inländischen Unternehmen im Zeitraum 1.07.2013 bis 31.12.2013 in Höhe von 16.408,46 € und Einkünfte aus einer ausländischen Firma in Höhe von 22.198,09 € unter Abzug der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 5.074,14 € angesetzt. Weiters wurden 400,00 € einkünftemindernd an Kirchensteuer berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. innerhalb offener Frist Beschwerde und brachte begründend vor:

Sie habe seit dem Jahr 2007 in Aachen, Deutschland studiert, anschließend ging sie in Deutschland ein Arbeitsverhältnis ein. In dieser Zeit hatte sie in Österreich weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt. Das Dienstverhältnis endete am 31.05.2013, worauf sie nach Österreich zurückgezogen ist. Die Bf. habe somit Ende Mai 2013 ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und Anfang Juni in Österreich neu begründet. Sie sei erst ab diesem Zeitpunkt in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Zum Zeitpunkt der ausländischen Einkünfte sei sie nur unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland gewesen.

Die Bf. beantragte, ihr Versehen hinsichtlich ihrer falschen Eintragung in der Einkommensteuererklärung zu berichtigen und die Einkommensteuer neu zu berechnen. Ebenfalls sei der Kirchenbeitrag fälschlicherweise in Österreich geltend gemacht worden. Dieser sei in Deutschland bezahlt worden und mögen als Sonderausgaben in Österreich gestrichen werden.

Das Finanzamt beantragte die ausländischen Einkünfte und den berücksichtigten Kirchenbeitrag außer Ansatz zu lassen.

Daraus folgt rechtlich:

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Demzufolge ist die Bf., da sie im Juni 2013 in Österreich einen Wohnsitz gegründet hat, erst ab diesem Zeitpunkt im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Die ausländischen Einkünfte in Höhe von 22.198,09 €, die die Bf. bis 31.05.2013 in Deutschland bezogen hat, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht anzusetzen. Weiters sind die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 5.074,14 € für den laufend ausgezahlten Arbeitslohn nicht zu berücksichtigen, da sie die ausländischen Einkünfte betreffen.

Der Betrag an Kirchensteuer wird nicht als Sonderausgabe berücksichtigt, weil er in Deutschland bezahlt wurde.

Die Einkommensteuer wird laut dem Berechnungsblatt mit 1.997,93 € festgesetzt, die bezahlte Lohnsteuer in Höhe von 4.159,01 € wird abgezogen. Dies ergibt eine Gutschrift an Einkommensteuer für das Jahr 2013 von 2.161,00 €.

Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muss. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen.

Da die Bf. im Jahr 2013 steuerfreie Einkommensersätze erhalten hat, nämlich Arbeitslosengeld für 26 Tage in Höhe von 1.136,20 € sind diese zum Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert. Die Berechnung ergibt sich aus dem beigefügten Berechnungsblatt, auf das in diesem Zusammenhang verwiesen wird.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Die Revision ist nicht zulässig, da die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend beantwortet ist. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung.Weiters ist die dazu vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch als nicht uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 18. März 2016