Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.03.2016, RV/7501200/2015

Pfändungsgebühr bei Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des AB****, ge gen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen (ED 12345*** ) vom 8. August 2015 betreffend Pfändungsgebühr zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Zahlungsaufforderung vom 6. August 2015 wurde der Beschwerdeführer über die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens und die Durchführung der zwangsweisen Einhebung von € 70,00 informiert. Der Zahlungsaufforderung angeschlossen waren ein Rückstandsausweis über € 60,00 (betreffend eine Parkometerstrafe) und ein Pfändungsgebührenbescheid über € 10,00. Mit Schreiben vom 14. August 2015 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Pfändungsgebührenbescheid. Der Beschwerdeführer führt darin aus, er habe kein Schreiben des Magistrats erhalten und er teile betreffend die dem Rückstandsausweis zugrundeliegende Parkometerstrafe mit, er sei zu dem Zeitpunkt nie an diesem Ort bzw zu dieser Tatzeit gewesen. Er würde schon Jahre nicht mit dem Auto in den ersten Bezirk fahren, was er unter Eid aussagen könne. Er bitte daher, den Sachverhalt zu klären.

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Der Pfändungsgebührenbescheid sowie die Zahlungsaufforderung samt Rückstandsausweis sind dem Beschwerdeführer wirksam frühestens am 6. August 2015 (Bescheiddatum) und spätestens am 14. August 2015 (Beschwerdedatum) zugegangen. Der genaue Zustellungszeitpunkt kann nicht festgestellt werden. Die angeführten Schriftstücke wurden vom Vollstreckungsorgan des Magistrats der Stadt Wien am 6. August 2015 an der Wohnadresse des Beschwerdeführers zurückgelassen.

Der dem Pfändungsgebührenbescheid zugrundeliegende Rückstandsausweis war am 6. August 2015 vollstreckbar.

Beweiswürdigung :

Dass die oben angeführten Schriftstücke dem Beschwerdeführer wirksam zugegangen sind, ergibt sich aus der am 14. August 2015 verfassten Beschwerde. In dieser sind die Geschäftszahl des Pfändungsgebührenbescheides bzw der Zahlungsaufforderung angeführt und es wird inhaltlich Bezug genommen auf den Rückstandsausweis. Aus dem Verwaltungsakt ist zwar der genaue Zustellzeitpunkt nicht ersichtlich, der Zustellzeitraum bewegt sich jedenfalls im oben genannten Zeitraum. Die Vollstreckbarkeit des Rückstandsausweises ergibt sich daraus, dass die zugrundeliegende Strafverfügung der belangten Behörde zu Zahl MA 67-PA 6789*** betreffend eine Parkometerstrafe mit 11. März 2015 in Rechtskraft erwachsen ist.

Rechtlich folgt daraus :

Der angefochtene Bescheid ist dem Beschwerdeführer wie festgestellt zugegangen. Der genaue Zustellungszeitpunkt ist nicht entscheidungsrelevant, die wirksame Zustellung ist ausreichend. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig.

Gemäß § 11 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) fallen die Kosten der Vollstreckung dem Verpflichteten zur Last und sind gemäß § 3 einzutreiben.
Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird.
Im vorliegenden Fall war die Amtshandlung die persönliche Zustellung(-sversuch) der Zahlungsaufforderung mit Rückstandsausweis am 6. August 2015 durch das Vollstreckungsorgan an der Wohnadresse des Beschwerdeführers. Durch diese Vollstreckungshandlung wurden die streitgegenständlichen Kosten ausgelöst.

Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr erfolgte daher zu Recht.

 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision :

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafe eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in genständlicher Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der mit der Strafvollstreckung zusammenhängenden Pfändungsgebühr um einen Teil des Verwaltungsstrafverfahrens handelt (vgl VfGH 6.10.1997, G 1393 uA; VwGH 24.11.1997, 97/17/0407).

Die Revision ist für den Beschwerdeführer daher schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Für die Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die unstrittige Rechtslage auf den festgestellten Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

 

 

Wien, am 22. März 2016