Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.03.2016, RV/7100030/2016

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 21. November 2014, Soz.vers.nr. Y, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013, beschlossen:

I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.  

 

 

 

Entscheidungsgründe

Betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) sind für das Streitjahr 2013 in der AIS-Datenbank der Finanzverwaltung zwei Lohnzettel enthalten:

- Ein Lohnzettel (Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2013) ist von der A GmbH ausgestellt und weist steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) von 29.391,30 € aus.

- Ein weiterer Lohnzettel (Zeitraum 1. Februar bis 28. Februar 2013) ist von der B GmbH ausgestellt und weist steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) von 2.300,09 € aus.

Die auf Grund des Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes dem Bf. zugesendete Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2013 wurde von diesem nicht beim Finanzamt eingebracht, woraufhin der Einkommensteuerbescheid (Erstbescheid) für 2013 am 21. November 2014 im Schätzungsweg erging. In jenem Einkommensteuerbescheid wurden die in den beiden oa. Lohnzetteln ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge zusammengerechnet und der Besteuerung unterworfen, was zu einer Abgabennachforderung von 722,00 € führte. Dieser Bescheid weist folgende Hinweise bzw. Begründung auf:

"Hinweise:

Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat.

Begründung:

Da die Ihnen zugesendete Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung (Drucksorte L1) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingegangen ist, musste die ArbeitnehmerInnenveranlagung auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden."

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 28. Dezember 2014 Beschwerde:

Er ersuche um Neuberechnung seiner Einkommensteuernachforderung, da er im Jahr 2013 nicht für zwei Arbeitgeber tätig gewesen sei. Von der B GmbH sei er nachweislich bereits im Jahr 2012 ausgeschieden und daher habe er auch keine Bezüge erhalten. Die A GmbH sei im Jahr 2013 sein einziger Arbeitgeber gewesen.

Auf Grund dieses Vorbringens des Bf. führte das Finanzamt Erhebungen hinsichtlich der im oa. Lohnzettel der B GmbH für 2013 ausgewiesenen Bezüge des Bf. im Wege des zuständigen Betriebsstättenfinanzamtes (= Finanzamt C ) durch.

Am 13. März 2015 teilte die B GmbH dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt per E-Mail folgendes mit:

"Sehr geehrter Herr D ,

wie soeben telefonisch besprochen anbei die Info zu der Nachzahlung im Februar:

Herr [Nachname des Bf.] wurde von uns am Datum1 entlassen. Die Entlassung wurde gerichtlich angefochten. Bei der Nachzahlung handelt es sich um die Kündigungsentschädigung. Diese wurde am 21.2.2013 an seinen Anwalt E überwiesen (Beleg anbei).

Die Zahlung setzt sich wie folgt zusammen:

2.343,26 €: Kündigungsentschädigung netto

18,97 €: 8,88% Zinsen aus 239,90 € seit Datum2

193,72 €: 8,88% Zinsen aus 2.450,00 € seit Datum2

34,39 €: 8,88% Zinsen aus 434,91 € seit Datum2

Honorar E : 1.829,00 €

[…]

B GmbH"

Daraufhin teilte das zuständige Betriebsstättenfinanzamt dem Wohnsitzfinanzamt des Bf. am 13. März 2015 per E-Mail folgendes mit:

"Wie Sie aus den Beilagen [= das oa. E-Mail der B GmbH vom 13. März 2015] ersehen können, hat der übermittelte Lohnzettel für [den Bf.] seine Richtigkeit.

D

GPLA Prüfer/Finanzamt C "

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde des Bf. als unbegründet ab:

Im Rahmen der Beschwerde seien die von der B GmbH gemeldeten Bezüge überprüft worden. Hierbei handle es sich laut Auskunft bzw. Überprüfung des zuständigen Betriebsstättenfinanzamtes um die am 21. März 2013 ausbezahlte Kündigungsentschädigung. Die Einkünfte seien gemäß Zufluss/Abfluss-Prinzip dem Kalenderjahr zuzurechnen, in dem sie zugeflossen seien. Somit seien die gemeldeten Bezüge 2013 seitens der Arbeitgeber richtig gemeldet worden. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.

Diese Beschwerdevorentscheidung wurde an den Bf. mittels Rückscheinbrief RSb an seine laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) bis 29. Juni 2015 aufrechte Hauptwohnsitzadresse F , versendet. Nach einem Zustellversuch am 23. März 2015 wurde vom Zustellorgan eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt und die Sendung beim Postamt G hinterlegt; Beginn der Abholfrist war der 24. März 2015.

In seinem Vorlageantrag vom 7. Juli 2015 führte der Bf. aus, dass sein Wohnsitz in F , seit geraumer Zeit nicht mehr gültig sei. Sein neu gemeldeter Hauptwohnsitz sei Z .

Der Bf. ersuche erneut um Neuberechnung seiner Einkommensteuernachzahlung.

Von der B GmbH sei er nachweislich Anfang 2012 ausgeschieden und daher habe er auch keine weiteren Bezüge mehr erhalten. Die A GmbH sei im Jahr 2013 und bis zum heutigen Datum sein einziger Arbeitgeber gewesen und somit auch seine einzige Einkommensquelle. Er ersuche um Berücksichtigung.

Am 5. Jänner 2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt folgendes aus:

Da der Bf., obwohl ein Pflichtveranlagungsgrund vorgelegen sei, keine Abgabenerklärung eingebracht habe, sei der Erstbescheid im Schätzungsweg ergangen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde habe der Bf. angegeben, er sei im Jahr 2013 nicht für zwei Arbeitgeber tätig gewesen. Von der B GmbH sei er nachweislich bereits im Jahr 2012 ausgeschieden und habe daher auch keine Bezüge erhalten. Nach entsprechenden Erhebungen (siehe "GPLA-Antwort" vom 13. März 2015) habe das Finanzamt am 17. März 2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen, in der ua. begründet worden sei, es sei am 21. März 2013 eine Kündigungsentschädigung von der B GmbH ausbezahlt worden.

Am 7. Juli 2015 habe der Bf. ein Schreiben, das als Vorlageantrag gewertet worden sei, eingebracht. In diesem habe er erneut um Neuberechnung der Einkommensteuernachzahlung ersucht. Er sei "nachweislich Anfang 2012" ausgeschieden und habe keine weiteren Bezüge mehr erhalten.

Als Beweismittel dienten der Rückschein betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2015, das E-Mail des Betriebsstättenfinanzamtes bzw. der B GmbH (siehe "GPLA-Antwort" vom 13. März 2015) und die Abfrage aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), aus der ersichtlich sei, dass der Wohnsitz in F , zum Zeitpunkt der Zustellung noch aufrecht gewesen sei (der Bf. sei dort bis 29. Juni 2015 polizeilich gemeldet gewesen; die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung sei am 24. März 2015 erfolgt).

Da die Beschwerdevorentscheidung am 24. März 2015 durch Hinterlegung zugestellt worden und der Wohnsitz des Bf. laut ZMR-Meldung aufrecht gewesen sei, sei der Vorlageantrag vom 7. Juli 2015 verspätet gewesen, weshalb das Finanzamt dessen Zurückweisung gemäß § 260 BAO beantrage.

Da es sich bei den Zahlungen der B GmbH um eine im Jahr 2013 in Folge einer gerichtlichen Kündigungsanfechtung zugeflossene Kündigungsentschädigung gehandelt habe, werde in eventu die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 108 Abs. 2 BAO lautet:

"Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates."

Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

§ 260 Abs. 1 BAO lautet:

"Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde."

Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass sich gemäß Abfrage aus dem ZMR der Hauptwohnsitz des Bf. bis zum 29. Juni 2015 an der Adresse F , befunden hat. Die streitgegenständliche Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2015 wurde an den Bf. mittels Rückscheinbrief RSb an diese Adresse versendet. Nach einem Zustellversuch am 23. März 2015 wurde vom Zustellorgan eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt und die Sendung beim Postamt G hinterlegt; Beginn der Abholfrist war der 24. März 2015. Am 7. Juli 2015 hat der Bf. gegen die streitgegenständliche Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag eingebracht.

Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes spricht für die Tatsache, dass sich der Wohnsitz des Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung im März 2015 an der Adresse F , befunden hat, nicht nur die oa. Abfrage aus dem ZMR, sondern auch die Tatsache, dass das Zustellorgan offensichtlich Grund zur Annahme hatte, dass sich der Bf. regelmäßig an dieser Adresse aufhält, weil es ansonsten keine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt und die Sendung nicht beim Postamt G hinterlegt, sondern vielmehr die Sendung mit dem Vermerk "Empfänger verzogen" oä. gleich an das absendende Finanzamt zurückgesendet hätte.

Dazu kommt, dass der Bf. in seinem Vorlageantrag vom 7. Juli 2015 keine fundierten Angaben dazu gemacht hat, wann genau er seinen Wohnsitz von der Adresse F , wegverlegt hat, sondern lediglich ausgeführt hat, dass sein dortiger Wohnsitz "seit geraumer Zeit nicht mehr gültig" sei; wenn er in weiterer Folge argumentiert hat, dass sein "neu gemeldeter Hauptwohnsitz" Z , sei, so ist ihm entgegen zu halten, dass eben diese Meldung an der neuen Adresse gemäß Abfrage aus dem ZMR erst seit 29. Juni 2015, also mehr als drei Monate nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung, aufrecht ist.

Dazu kommt weiters, dass die Versäumung der Vorlageantragsfrist (Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 24. März 2015 durch Hinterlegung, verspätete Einbringung des Vorlageantrages am 7. Juli 2015) dem Bf. im Bezug habenden Vorlagebericht vom 5. Jänner 2016 ausdrücklich vorgehalten wurde (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges); eine diesbezügliche Stellungnahme bzw. Gegenäußerung durch den Bf. erfolgte nicht.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes der Wohnsitz des Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2015 in F , befunden hat, weshalb dieser Bescheid zu Recht an jene Anschrift versendet wurde. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. am 24. März 2015 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist war der 24. März 2015; gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt). Somit endete nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 264 Abs. 1 BAO (wonach ein Vorlageantrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Beschwerdevorentscheidung gestellt werden kann) im gegenständlichen Fall die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 24. April 2015. Letzterer wurde jedoch erst am 7. Juli 2015, sohin verspätet, eingebracht, weshalb er gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Anzumerken ist, dass, selbst wenn man von der fristgerechten Einbringung des gegenständlichen Vorlageantrages ausginge, damit nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes für den Bf. nichts gewonnen wäre; vielmehr wäre diesfalls die Beschwerde als unbegründet abzuweisen:

Der Argumentation des Bf., von der B GmbH im Jahr 2013 keine Bezüge mehr erhalten zu haben, wird nämlich durch die diesbezüglichen Erhebungsergebnisse des Finanzamtes, wonach es sich bei den von der B GmbH für 2013 gemeldeten Bezügen des Bf. um eine im Jahr 2013 ausbezahlte Kündigungsentschädigung gehandelt hat (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges), widersprochen. Im Rahmen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung misst das Bundesfinanzgericht jenen Erhebungsergebnissen (va. dem E-Mail der B GmbH an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt vom 13. März 2015, siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges) höhere Glaubwürdigkeit zu als der oa. Argumentation des Bf., zumal dem Bf. in der streitgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung diese Erhebungsergebnisse ausdrücklich vorgehalten wurden und er in seinem Vorlageantrag keine fundierten Angaben gemacht hat, die geeignet gewesen wären, diese zu entkräften (der Bf. hat im Vorlageantrag im Wesentlichen lediglich sein bisheriges Vorbringen, von der B GmbH im Jahr 2013 keine Bezüge mehr erhalten zu haben, wiederholt).

  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 16. März 2016