Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2016, RV/7100492/2016

Verspätet eingebrachter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache PR., in K, gegen die Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart jeweils vom 20. November 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2013 und 2014 den Beschluss gefasst: 

Die Vorlageanträge werden als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidungen bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Begründung

 

Mit stattgebenden Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013 und 2014, jeweils vom 20. November 2015, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) der Pendlereuro gemäß § 33 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988 in Höhe von € 258,00 (für das Jahr 2013) und in Höhe von € 127,35 (für das Jahr 2014) anerkannt.

Die Beschwerdevorentscheidungen wurden elektronisch jeweils am 20. November 2015 in seine Databox  gestellt.

Mit elektronischem Anbringen vom 23. Dezember 2015 stellte der Bf.  für beide streitgegenständlichen Jahre einen Vorlageantrag, da der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei. Gleichzeitig wurden die Formulare E 9 betreffend die Ehefrau des Bf. nachgereicht.

Mit Vorlagebericht der Amtspartei wurde ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidungen am 20. November 2015 in die Databox gestellt worden seien und die Vorlageanträge jeweils elektronisch am 23. Dezember 2015 eingebracht worden seien.

Das Finanzamt beantragte die Vorlageanträge als verspätet zurückzuweisen und legte den Akt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor.

Mit Vorhalt vom 4. Februar 2016 wurde der Bf. ersucht bekanntzugeben, ob der Sachverhalt betreffend die Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen zutrifft.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2016 übermittelte der Bf. abermals Formulare (E 9) für die streitgegenständlichen Jahre betreffend seine Ehefrau und ersuchte um Anerkennung Alleinverdienerabsetzbetrages. Konkrete Ausführungen zum Sachverhalt betreffend die Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen hat der Bf. nicht getätigt.

 

Erwägungen:

 

Gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

§ 264 Abs. 4 lit. e BAO normiert, dass die Bestimmung des § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden ist.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wie oben ausgeführt beträgt somit die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages ein Monat ab Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung. Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung am 20. November 2015 in die Data-Box des Bf. gestellt und gelangte damit in den elektronischen Verfügungsbereich des Steuerpflichtigen.

Dem Bf. wurde mit Vorhalt vom 4. Februar 2016 die Möglichkeit gegeben, zu dem Sachverhalt, die Beschwerdevorentscheidungen sind jeweils am 20. November 2015 in die Databox des Bf. gestellt worden, Stellung zu nehmen. Eine diesbezügliche Äußerung hiezu erfolgte nicht.

Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass die Vorlageanträge vom 23. Dezember 2015 nicht innerhalb eines Monates eingebracht wurden und demnach verspätet gestellt worden sind. Ein inhaltliches Eingehen auf das Vorbringen des Bf. verbleibt dem Gericht verwehrt, da es sich bei dem gegenständlichen Beschluss um eine reine Formalentscheidung handelt.

Die Vorlageanträge betreffend die Jahre 2013 und 2014 waren somit als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen sind.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der ständigen Judikatur des Vewaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach bei nicht rechtzeitiger Einbringung eines Vorlageantrages dieser zurückzuweisen ist. Die Tatfrage, wann die Beschwerdevorentscheidungen in den Verfügungsbereich des Bf. gelangt sind, konnte das Gericht ohne Zweifel beantworten. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 17. März 2016