Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.03.2016, RV/7100765/2013

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 09.11.2012 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.11.2012 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 1.342,60 fest, da die Einkommensteuer 2001 mit einem Betrag von € 67.130,11 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 19.10.2012, entrichtet worden sei.

In der dagegen am 17.12.2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass sie nach abschlägiger Erledigung eines teilweisen Nachsichtsansuchens mit Schreiben vom 31.10.2012 aufgefordert worden sei, monatliche Teilzahlungen von zumindest € 500,00 (beginnend mit spätestens 1.12.2012) zu leisten.

Ungeachtet dessen sei mit dem angefochtenen Bescheid ein Säumniszuschlag verhängt worden. Dieser Vorgang entspreche im dargestellten Ablauf nicht der gesetzlichen Intention, zumal die Bf. binnen der gesetzten Frist den gesamten Rückstand abgedeckt habe.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 9.1.2013 die Berufung als unbegründet ab und führte aus:

Werde eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so seien gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag betrage gemäß § 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Säumniszuschläge seien gemäß § 217 Abs. 4 lit. b und c BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO nicht gehemmt sei bzw. ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet gelte.

Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürften gemäß § 230 Abs. 2 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 1 zweiter Satz BAO eingebracht, so dürften gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gelte nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handle.

Seien Zahlungserleichterungen bewilligt worden, so dürften gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlösche eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so seien Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Sei ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so dürfe ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

Sei ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden, so dürften gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Im gegenständlichen Fall sei am 18.6.2012 ein Stundungsansuchen eingebracht worden, am 12.9.2012 sei die Abweisung dieses Ansuchens erfolgt. Für die Entrichtung des Rückstandes sei eine Frist von einem Monat bis 19.10.2012 festgesetzt worden. Mit ungenutztem Ablauf dieser Frist sei ein erster Säumniszuschlag festzusetzen gewesen.

Beim Schreiben vom 17.9.2012 habe es sich um den Vorschlag einer Abschlagszahlung gehandelt, dem jedoch nicht zugestimmt worden sei. Um Exekutionsmaßnahmen und damit verbundene weitere Kosten zu vermeiden, sei eine Zahlungsaufforderung von € 500,00 monatlich erfolgt. Dabei habe es sich jedoch nicht um einen Zahlungserleichterungsbescheid im Sinne des § 212 BAO gehandelt (was auch zur Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen ab dem Antragsdatum geführt hätte – es sei allerdings auch kein neuerliches Zahlungsansuchen eingebracht worden), sondern lediglich um eine Vereinbarung im Zuge des Vollstreckungsverfahrens.

Die Bf. beantragte am 11.2.2013 rechtzeitig die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr durch das Bundesfinanzgericht).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs. 8 BAO die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 261 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid Rechnung getragen wird.

Mit Bescheid vom 23.10.2014 wurde die Einkommensteuer 2001 gemäß § 295 Abs. 1 BAO anstatt mit ursprünglich einer Zahllast von € 67.968,94 nunmehr mit einer Gutschrift von € 3.921,72 festgesetzt.

Da im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides jedoch gemäß § 217 Abs. 8 BAO von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben ist und der angefochtene Säumniszuschlag auch folgerichtig seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 28.10.2014 ersatzlos aufgehoben wurde, war mangels Beschwer die Bescheidbeschwerde als gegenstandslos zu erklären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge untermittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 10. März 2016