Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2016, RV/7500296/2016

Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung als verspätet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500296/2016-RS1 Permalink
Sache im Verfahren betreffend Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet ist nur die Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs, nicht jedoch andere Einwendungen, etwa wer der Fahrer gewesen sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerden der Bf., K, vertreten durch V, ausgewiesen durch die Vollmacht vom 1.12.2015, gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-727524/7/2, MA 67-PA-737212/5/6 und MA 67-PA-748956/5/5 betreffend Zurückweisung der Einsprüche gegen die Strafverfügungen vom 8.9.2015, vom 22.9.2015 und vom 13.10.2015 zu Recht erkannt:

 

 

Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Gemäß Art. 133  Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG ist e ine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, wurde in den Strafverfügungen MA 67-PA-727524/5/2 vom 8.9.2015, MA 67-PA-737212/5/6 vom 22.9.2015 und MA 67-PA-748956/5/5 vom 13.10.2015 folgendes zur Last gelegt:

Sie habe

1. am 22.6.2015 um 10:10 in 1090 Wien, S.straße

2. am 9.7.2015 um 10:11 in 1090 Wien, S.straße

3. am 31.7.2015 um 13:31 in 1010 Wien, W.straße

das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen H in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Die Strafverfügungen 1 wurde am 14.9.2015, die Strafverfügung 2 am 28.9.2015 und die Strafverfügung 3 am 19.10.2015 am Arbeitsplatz zugestellt und von Frau V übernommen, ersichtlich durch deren Unterschrift auf dem Rückschein.

Am 11.11.2015 wurden per E-Mail von Frau V gegen die o.a. Strafverfügungen mit der Begründung Einsprüche erhoben, dass das Kraftfahrzeug nicht von der Bf. sondern von Herrn S gelenkt worden sei.

Am 1.12.2015 wurde eine Vollmacht der Einschreiterin vorgelegt.

Am 11.12.2015 erging an die Bf. ein Vorhalt betreffend verspätete Einbringung eines Rechtsmittels, worin dieser Gelegenheit geboten wurde, einen Zustellmangel geltend zu machen.

Für alle drei Strafverfahren wurde per E-Mail vom 28.12.2015 übereinstimmend vorgebracht, dass die Strafverfügungen an den tatsächlichen Fahrer weitergeleitet worden seien, damit diese an ihn zugestellt werden könnten, dies auf Grund einer Rechtsauskunft der MA 67. Deshalb auch von Seiten der Bf. der verspätete Einspruch.

Mit Bescheiden vom 19.1.2016 wurden die Einsprüche als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden eingebracht und vorgebracht, die Bf. habe das Fahrzeug zu den genannten Zeitpunkten nicht gelenkt. Die Strafverfügungen seien übernommen und sofort an den Fahrzeuglenker ausgehändigt worden, mit der Aufforderung diese zu begleichen. Am 11.11.2015 habe sie von der MA 6 eine Rückstandsaufstellung erhalten und umgehend Einspruch erhoben.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

§ 49 VStG lautet:

Abs. 1: Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Abs. 2: Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

Abs. 3: Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die "Rechtmäßigkeit der Zurückweisung" (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 2014, Zlen. Ra 2014/07/0002, 0003).

Die Zurückweisung eines Einspruches ist eine Formalentscheidung, bei der auf ein inhaltliches (meritorisches) Vorbringen nicht einzugehen ist.

Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Einspruchsfrist.

Da die Einspruchsfrist mit der rechtmäßigen Zustellung der Strafverfügung zu laufen beginnt, können im Verfahren betreffend Zurückweisung nur Einwendungen hinsichtlich einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung vorgebracht werden.

Weitere Einwendungen, etwa wer tatsächlich der Fahrer gewesen sei, sind daher in diesem Verfahren unbeachtlich. 

Die Bf. wurde in den Strafverfügungen rechtmäßig darauf hingewiesen, dass die Einspruchsfrist zwei Wochen ab deren Zustellung betrage, weiters, dass der Bescheid sofort vollstreckbar sei, wenn sie keinen Einspruch erhebe. Daher konnte sie auch nicht davon ausgehen, dass mit einem ein bloßen Weiterleiten der Strafverfügungen an den möglicherweise tatsächlichen Fahrer das Strafverfahren für sie beendet sei.

Die Strafverfügung vom 8.9.2015 wurde der Bf. am 14.9.2015, die Strafverfügung vom 22.9.2015  am 28.9.2015 und die Strafverfügung vom 13.10 2015 am 19.10.2015 zugestellt, indem sie lt.Rückscheinen von der Arbeitgeberin Frau V übernommen wurden.

Die Einspruchsfristen endeten daher gemäß § 49 Abs. 1 VStG iVm § 32 AVG am 28.9.2015, 12.10.2015 und am 2.11.2015.

Der Bf. wurde im Verfahren vor der MA 67 die Gelegenheit eingeräumt, einen jeweils einen allfälligen Zustellmangel bekanntzugeben.

Ein Zustellmangel wurde jedoch  von der Bf. nicht dargetan, vielmehr wird nicht in Abrede gestellt, dass die Strafverfügungen übernommen und die Rechtsmittel verspätet eingebracht worden seien. Diese Verspätung sei jedoch auf eine Rechtsauskunft der MA 67 zurückzuführen, wonach die Strafverfügung zunächst an den tatsächlichen Fahrer weitergeleitet worden seien.

Auch in den Beschwerden wird letztlich nicht darauf eingegangen, warum die Einsprüche nicht fristgerecht eingebracht hätten werden können, sondern lediglich in der Sache vorgebracht, dass die Bf. nicht die Lenkerin des Fahrzeuges zu den in den Strafverfügungen Tatbegehungszeitpunkten gewesen sei.

Da die Einsprüche vom 11.11.2015 somit im Hinblick auf die in § 49 VStG normierte zweiwöchige Einspruchsfrist verspätet waren, waren diese zu Recht zurückzuweisen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frist für den Einspruch gegen eine Strafverfügung und die daran geknüpften Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus der gesetzlichen Bestimmung des § 49 VStG.

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

 

Wien, am 1. März 2016