Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.03.2016, RV/7501151/2015

Zurückweisung infolge fehlender Behebung von Mängeln der Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501151/2015-RS1 Permalink

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der X , y , vom 26. August 2015, gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung vom 29. Juli 2015, P den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

X (Beschwerdeführerin, i.d.F. Bf.) wurde mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung vom 7. April 2015, angelastet, dass sie am 16. Februar 2015 um 16:05 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Rooseveltplatz 11 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen v abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der vorgefundene Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Sie habe demnach die Parkometerabgabe hinterzogen. Gemäß § 4 Abs. 1 ParkometerG 2006 wurde eine Geldstrafe i.H.v. € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt.

Die Strafverfügung wurde nach erfolglosem Zustellversuch hinterlegt, ab 14. April 2015 zur Abholung bereit gestellt und am 24. April 2015 von der Bf. übernommen.

Mit e-mail vom 8. Mai 2015 erhob die Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung. Die Geldstrafe sei zu hoch und für sie als Alleinerzieherin und halbtags Beschäftigte weder bezahlbar noch nachvollziehbar. Um Reduzierung der Strafe sowie Ratenzahlung wurde ersucht.

Am 19. Mai 2015 erging ein Vorhalt der Behörde an die Bf. mit dem sie darauf hingewiesen wurde, dass der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet eingebracht erscheine. Die Strafverfügung sei nach Zustellversuch vom 13. April 2015 am selben Tag am Postamt hinterlegt und ab 14. April 2015 zur Abholung bereit gehalten worden. Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist habe mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereit gehalten worden wäre, somit am 14. April 2015 begonnen und hätte am 28. April 2015, nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist geendet. Im Falle eines Zustellmangels habe sie die Möglichkeit, diesen durch Belege glaubhaft zu machen.

Die Bf. erwiderte darauf mit e-mail vom 9. Juni 2015, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass die Frist mit dem 1. Zustellversuch begonnen habe.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 wurde der Einspruch der Bf. vom 8. Mai 2015 wegen Verspätung zurückgewiesen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Einspruchsfrist mit der Hinterlegung 14. April 2015 begonnen habe und die Sendung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung als zugestellt gelte sofern kein Zustellmangel unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die zweiwöchige Einspruchsfrist habe damit mit Ablauf des 28. April 2015 geendet, wobei aus Sicht der Behörde kein Zustellmangel vorliege, da die Bf. auf einen Vorhalt der Behörde lediglich angegeben habe, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass die Frist mit dem 1. Zustellversuch beginne. Es sei daher von einer ordnungsgemäßen Zustellung der Strafverfügung auszugehen. Da Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Einspruchswerbers an der Verspätung (VwGH 17. Juli 1988, Zl. 88/10/0113) sei, hätten die Einwendung der Bf. bezüglich ihrer Unkenntnis vom Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist daher keine Berücksichtigung finden können.

Mit e-mail vom 26. August 2015 ersuchte die Bf. unter Bezugnahme auf die Geschäftszahl des Zurückweisungsbescheides (ident mit jener der Strafverfügung P) wiederum um Ratenzahlung bzw. Verminderung der Strafe wobei sie die mit e-mail vom 8. Mai 2015 vorgebrachten Argumente (Alleinerzieherin, geringes Einkommen) wiederholte.

Das Bundesfinanzgericht forderte die Bf. mit Schreiben vom 10. Februar 2016 auf, hinsichtlich ihrer Eingabe vom 26. August 2015 bis 26. Februar 2016 darzulegen, ob damit eine Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29. Juli 2015 beabsichtigt gewesen sei und falls ja, die für eine Bescheidbeschwerde erforderlichen fehlenden Erfordernisse, u.zw. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt bzw. das Begehren (wobei das Beweisthema die Versäumung der Einspruchsfrist darstelle) näher darzulegen widrigenfalls die Beschwerde zurückgewiesen werde.

Mit e-mail vom 25. Februar 2016 erläutert die Bf., den im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes gestellten Fragen nicht genau folgen zu können und verweist auf das mit 8. Mai 2015 von ihr an den Magistrat gerichtete e-mail.  

§ 9 Abs. 1 VwGVG lautet:

Die Beschwerde hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

§ 13 Abs. 3 AVG lautet:

Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Mit e-mail vom 26. August 2015 beantragte die Bf. unter Verweis auf die Geschäftszahl des Magistrats der Stadt Wien, P eine Ratenzahlung bzw. Verminderung der Strafe. Die Eingabe wurde vom Magistrat der Stadt Wien als Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid gewertet und dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Da die Beschwerde Mängel i.S.d. § 13 Abs. 3 AVG aufwies, wurde die Bf. mit Schreiben vom 10. Februar 2016 ersucht, die diesfalls bestehenden Mängel (§ 9 abs. 1 VwGVG) zu beheben, u.zw. hinsichtlich der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt sowie das Begehren. Da die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wegen Verspätung gerichtet gewesen war, hätte das Beweisthema, wie der Bf. im Schreiben vom 10. Februar 2016 mitgeteilt wurde, lediglich die Versäumung der Einspruchsfrist darstellen können.

Der VwGH hat dazu in seiner Entscheidung vom 28.05.1986 Zl. 84/13/0117 dargelegt:
‚Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Berufungsfrist. Allfällige Gründe, die Verspätung entschuldbar erscheinen lassen, können nur in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist geltend gemacht werden.‘

Wenn der Inhalt eines von einer Partei gestellten Anbringens unklar ist, ist die Behörde entsprechend den ihr gemäß § 37 iVm § 39 AVG obliegenden Aufgaben verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung seines Begehrens aufzufordern. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist es der Behörde jedoch verwehrt, diesem eine abweichende, eigene Deutung zu geben, selbst wenn das Begehren, so wie es gestellt wurde, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, Zl. 2012/06/0185, mwN).

Die Bf. hat mit e-mail vom 25. Februar 2016 Unverständnis hinsichtlich der Fragen des Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes zum Ausdruck gebracht und wiederum auf ihr e-mail vom 8. Mai 2015 verwiesen, mit dem inhaltlich eine Reduzierung des vorgeschriebenen Betrages bzw. um Ratenzahlung ersucht wird. Da Einwendungen hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht einmal ansatzweise vorgebracht wurden - vielmehr richtet sich das Begehr der Beschwerdeführerin auf eine Herabsetzung der Strafe bzw. Ratenzahlung - weist das Anbringen Mängel auf die die Zurückweisung der Beschwerde nach sich ziehen.

Anzumerken ist, dass es der Bf. unbenommen bleibt, sich hinsichtlich der von ihr beabsichtigen Ratenzahlung mit dem Magistrat der Stadt Wien in Verbindung zu setzen um eine entsprechende Zahlungserleichterung zu erwirken.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die Feststellung der Fristversäumnis ist eine Sachverhaltsfrage.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde für den Fall nicht sanierter Mängel von Eingaben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Wien, am 10. März 2016