Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2016, RV/7105529/2015

Ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung kommt eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Enzersdorfer Straße 4, 2340 Mödling , über die Beschwerde vom 31.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 26.08.2015, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21. August 2015 brachte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2011-2013, Anspruchszinsenbescheide 2011-2013, Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2011 und 2012, den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2015 und Folgejahre, alle vom 19.6.2015, sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Umsatzsteuer 2001-2013 Beschwerden ein und ersuchte weiters um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nachstehend genannter Beträge:

a) Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 1.057,00;

b) Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 45.187,94;

c) Anspruchszinsen 2011 in Höhe von € 57.65;

d) Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 4.547,00;

e) Umsatzsteuer 2012 in Höhe von € 31.177,62;

f) Anspruchszinsen 2012 in Höhe von € 148,72;

g) Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 56.835,00;

h) Umsatzsteuer 2013 in Höhe von € 57.21,60;

i) Anspruchszinsen 2013 in Höhe von € 780,23;

j) Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 903,76;

k) Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2012 in Höhe von € 623,55;

l) Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2013 in Höhe von € 1.150,43;

m) Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2015 in Höhe von € 88.052,00;

Mit Bescheid vom 26.8.2015 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass das Verhalten des Bf. auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet und darüber hinaus die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend sei. Die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Mit Eingabe vom 31.8.2015 brachte der Bf. gegen diesen Bescheid eine Beschwerde ein, der mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 23./24. September 2015 insoweit stattgegeben wurde, als folgende Beträge ausgesetzt wurden:

Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 1.057,00;
Anspruchszinsen 2011 in Höhe von € 57,65;
Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 45.187,94;
Umsatzsteuer 2012 in Höhe von € 5.243,12;
Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 5.243,12;
Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 5.404,00;
Umsatzsteuer 2013 in Höhe von € 28.901,48

Dagegen beantragte der Bf. mit Eingabe vom 15.10.2015 die Beschwerde vom 31.8.2015 gegen die nicht gewährte Aussetzung der Einhebung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Die Begründungen des Bescheides sowie des Vorlageantrages werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Am 24.11.2015 langte beim BFG eine Eingabe vom 19.11.2015 betreffend Stellungnahme zum Vorlagebericht des Finanzamtes ein. Der Inhalt wird ebenfalls mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Mit Bescheid vom 4.11.2015 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 7-9/2015 und 10-12/2015 in Höhe von € 66.039,00 und € 22.013,00.

Mit einem weiteren Bescheid vom 18.12.2015 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung betreffend Anspruchszinsen 2013 in Höhe von € 780,23, sowie betreffend Säumniszuschläge 2012-2014 in Höhe von € 903,76, € 623,55 und € 1.150,43.

Die Beschwerden gegen den der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Abgabenbescheide mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29.1.2016 und 8.2.2016 erledigt.

Mit Eingabe vom 2.3.2016 zog der Bf. die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 212a BAO lautet:

(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder

b) Erkenntnisses (§ 279) oder

c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

Mit Vorlageantrag vom 15.10.2015 begehrt der Bf. seine Beschwerde vom 31.8.2015 gegen die nicht gewährte Aussetzung der Einhebung dem BFG vorzulegen, sodass unabhängig davon, dass mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.9.2015 der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde, über die Aussetzung der Einhebung bezüglich sämtlicher durch den Antrag vom 21.8.2015 angeführten Abgabenschuldigkeiten zu entscheiden ist, da rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge gemäß § 264 Abs. 3 BAO dazu führen, dass die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt gilt.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung der Einhebung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496). Dies ergibt sich in Analogie zu § 212a Abs. 5 BAO, wonach ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im Falle des Ergehens einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in mehreren Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496, 4.12.2003) die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (hier Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt.

Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerden gegen den der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2011 bis 2013 und Einkommensteuervorauszahlungen 2015 mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29.1.2016 und 8.2.2016 erledigt und die Säumniszuschläge und Anspruchszinsen entsprechend berichtigt.

Da im Hinblick auf die dargestellte Sach- und Rechtslage aufgrund des Ergehens der Beschwerdevorentscheidungen zu den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden 2011-2013 sowie den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2015 kein positiver Aussetzungsbescheid mehr erlassen werden kann, und die Anspruchszinsen und Säumniszuschläge berichtigt wurden, somit kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht, war die Beschwerde ungeachtet der Einwendungen als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Weiters handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 21. März 2016