Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.03.2016, RV/7105673/2015

Gegenstandsloserklärung nach Zurückziehung des Vorlageantrags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des AB**** , verteten durch X***KG  gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012,

den Beschluss gefasst :

Der Vorlageantrag vom 18. August 2014 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2014 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wird als gegenstandslos erklärt.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Folgender Sachverhalt steht fest:

Mit Datum vom 28. Jänner 2014 erließ das Finanzamt im Schätzungsweg (§ 184 BAO) einen Umsatz- sowie einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012.

Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit Datum vom 28. Februar 2014 Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2014 wies das Finanzamt diese Beschwerde als unbegründet ab.

Mit Datum vom 18. August 2014 stellte der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdevorentscheidung nur betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 einen Vorlageantrag.

Der Vorlageantrag wurde im Zuge einer Nachschau gemäß § 144 BAO am 5. Oktober 2014 zurückgezogen (vgl Niederschrift über die Nachschau).

Beweiswürdigung :

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 256 Abs 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Beschwerdeführer hat im Zuge einer Nachschau gemäß § 144 BAO am 5. Oktober 2014 ihren Vorlageantrag zurückgenommen. Der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit als durch die Beschwerdevorentscheidung, mit welcher diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, erledigt.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 18. März 2016