Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2016, RV/3100489/2015

Glaubhaftmachung von Werbungskosten (Familienheimfahrten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_A, vertreten durch die Steuerberaterin_A, gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 24. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1.) Das Finanzamt_A gewährte dem Beschwerdeführer im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 (mit Ausfertigungsdatum 24. Februar 2014) die Kosten für Familienheimfahrten (440,16 €) als Werbungskosten sowie den Kinderfreibetrag für drei Kinder (gemäß § 106a Abs. 2 EStG im Ausmaß von 396,00 €). Nachdem die Abgabenbehörde den in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 (vom 12. Februar 2014) weiters beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag und Mehrkindzuschlag nicht berücksichtigt hatte, reichte der Abgabepflichtige am 17. März 2014 hiergegen unter Verweis auf die Erklärung E9 elektronisch die Beschwerde ein. Über Vorhalt des Finanzamtes_A vom 19. Mai 2014 legte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Mai 2014 eine unterfertigte Bescheinigung EU/EWR (E9) vom 1. April 2014, eine E-Mail vom 16. März 2014 betreffend drei Familienheimfahrten nach Ort_A (Staat_A) samt Werbungskostenberechnung (6 Fahrten zu je 1029 km * 0,42 €  = 2.593,08 €) sowie eine Bestätigung von Frau_A vom 20. April 2012 vor.

Das Finanzamt_A gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2014 dahingehend Folge, als dass der begehrte Kinderfreibetrag (gemäß § 106a Abs. 1 EStG im Ausmaß von 660,00 €), der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Familienheimfahrten für die Monate 5, 6, 9, 10  und 11 (im Ausmaß des höchstzulässigen Pendlerpauschale, sohin im Gesamtbetrag von 1.530,00 €) gewährt wurden. Ergänzend wurde bemerkt, dass der Bescheid über den Mehrkindzuschlag bereits am 24. Februar 2014 ergangen sei.

Der Beschwerdeführer begehrte mit dem am 21. Juli 2014 elektronisch eingereichten Vorlageantrag die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte begründend aus, dem Beschwerdeführer wären Familienheimfahrten nicht für lediglich fünf Monate, sondern für neun Monate zu gewähren. Über Ersuchen des Finanzamtes_A vom 8. August 2014 auf präzise Darstellung, wann und mit welchen Beförderungsmittel die Familienheimfahrten tatsächlich stattgefunden hätten, teilte der Abgabepflichtige in der Vorhaltsbeantwortung vom 1. September 2014 mit wie folgt: "Beförderungsmittel: PKW - Berechnung Kilometergeld lt. BMF - siehe Anlage Fahrten: lt. E-Mail 3 Fahrten hin und 3 zurück a 1.029 km a 0,42 pro Kilometer, zusammen 2.593,08 €, Berechnung erfolgte gem. LStR RZ 356 Beispiel 1".

Der Abgabepflichtige kam weder dem Vorhalt des Finanzamtes_A vom 23. April 2015 sowie des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Februar 2016 auf umfassende Sachverhaltsausführungen und Urkundenvorlage nach.

2.) Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

2. a) Werbungs­kosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Zu den Werbungskosten gehören ua. auch die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung. Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Als Werbungs­kosten aus einer doppelten Haushaltsführung kommen nur die unvermeidbaren Mehraufwendungen in Betracht, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss (VwGH 3.3.1992, 88/14/0081; VwGH 23.5.2000, 95/14/0096). Das sind insbesondere die Kosten für Unterbringung und Familienheimfahrten. Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt sohin ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten daher nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, und nur insoweit, als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendler­pauschale nicht überschritten wird. Als Fahrt­kosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen (Bahnk­arte, Kfz-Kosten, Flugkosten). Über die anzuerkennende Häufigkeit der Familienheimfahrten bestehen keine gesetzlichen Regelungen (VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102), weshalb die anzuerkennende Anzahl der Familienheimfahrten im Einzelfall zu prüfen ist, wobei insbesondere die Distanz zwischen den beiden Wohnsitzen und die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sein werden (Jakom/Lenneis, EStG, 2015, § 16 Rz. 56 "Stichwort Doppelte Haushaltsführung").

2. b) Im vorliegenden Fall ist strittig, ob und allenfalls wie oft der Abgabepflichtige im Jahr 2013 Familienheimfahrten nach Ort_A (Staat-A) vorgenommen hat sowie ob und allenfalls in welcher Höhe ihm hierfür Werbungskosten aufgelaufen sind.

2. c) Das Bundesfinanzgericht konnte aufgrund der vorliegenden Aktenlage keine Feststellungen hierüber tätigen, ob der Abgabepflichtige im Jahr 2013 tatsächlich eine oder mehrere Familienheimfahrten nach Ort_A (Staat-A) getätigt hat oder nicht.

Der Beschwerdeführer hat in seinen Vorbringen die Vornahme von Familienheimfahrten lediglich behauptet (siehe ua. mittels E-Mail vom 16. März 2014), diese jedoch trotz Ersuchen des Finanzamtes_A im Schreiben vom 23. April 2015 sowie des Bundesfinanzgerichtes im Schreiben vom 22. Februar 2016 weder nachgewiesen noch durch entsprechende Vorbringen und Unterlagen glaubhaft gemacht. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers ist in sich widersprüchlich und war der Abgabepflichtige auch nicht gewillt, diesen Widerspruch durch entsprechende Vorhaltsbeantwortungen zu bereinigen. Für das Bundesfinanzgericht ist sohin nach der Aktenlage nicht nachvollziehbar, wie viele Familienheimfahrten der Abgabepflichtige im Jahr 2013 getätigt haben will. Lässt das Begehren des Beschwerdeführers in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 vom 12. Februar 2014 (Kostenaufstellung in der Erklärung: "2x 220,08 €") noch auf eine einmalige ("zweimal" für je eine Hin- und Rückreise) oder zweimalige (dh. je zweimal Hin- und Rückreise) Familienheimfahrt schließen, führt dieser im Vorbringen vom 20. Mai 2014 erstmals drei Familienheimfahrten an. Nach der Aktenlage können diese widersprüchlichen Angaben miteinander nicht in Einklang gebracht werden. Des Weiteren ist für das Bundesfinanzgericht mangels entsprechendem Beschwerdevorbringen nicht erklärbar, warum die aus den behaupteten Familienheimfahrten resultierenden Werbungskosten ursprünglich lediglich "2 x 220,08 €" (sohin 440,16 €; siehe Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013) und später sodann 2.593,08 € (siehe Beschwerde vom 17. März 2014; Berechnung nach Kilometergeld) betragen haben sollen; der Abgabepflichtige tätigte hierzu keine Vorhaltsbeantwortungen, sodass dem Bundesfinanzgericht weder die anfängliche Kostenberechnung noch der Umstand verständlich ist, warum dem Abgabepflichtigen offensichtlich erst anlässlich seiner Beschwerdeeinreichung die Nutzung eines Privatfahrzeuges für die Heimfahrten erinnerlich war. Dem Bundesfinanzgericht ist mangels Vorhaltsbeantwortung zudem nicht bekannt, ob der Abgabepflichtige Inhaber eines Führerscheines ist und die Fahrten mit einem Privatfahrzeug überhaupt ausgeführt haben kann. Die behaupteten Aufenthalte in Ort_A (Staat-A), sohin im Ausland, hätten sich zudem mit den Zeiten des Bezuges von in Österreich ausbezahltem Arbeitslosengeld (AMS) überschnitten (siehe Vorhalt vom 22. Februar 2016).

Oben dargelegte Umstände, insbesondere die fehlenden Glaubhaftmachungen der behaupteten Familienheimfahrten (einschließlich deren Anzahl) und der behaupteten Werbungskostenberechnungen, begründen beim Bundesfinanzgericht erhebliche Zweifel an dem Beschwerdevorbringen. Dieses ist sohin in der vorliegenden Form nicht geeignet, dem Bundesfinanzgericht im ausreichenden Ausmaß hiervon zu überzeugen, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2013 tatsächlich Familienheimfahrten (in welcher Anzahl auch immer) nach Ort_A (Staat-A) vorgenommen hat.

Ergänzend wird bemerkt, dass der Bestätigung der Frau_A vom 20. April 2012 lediglich eine Berechtigung des Abgabepflichtigen zur Nutzung eines Fahrzeuges, nicht jedoch die tatsächliche Vornahme von Familienheimfahrten im Jahr 2013 entnommen werden kann, sodass dieses auch nicht geeignet ist, die behaupteten Werbungskosten zu belegen oder glaubhaft zu machen.

2. d) Im Abgabenverfahren gibt es keine verfahrensförmliche sub­jek­tive Be­weislastregel. Als allgemein anerkannte verfahrensvernünftige Handlungs­ma­xime gilt jedoch, dass die Abgabenbehörde ergebnishaft letzten Endes die Behauptungs- und Fest­stel­lungs­bürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch gel­tend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufhe­ben oder ein­schränken (Stoll, BAO-Kommentar, S. 1561).

Die von der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht des Finanzamtes und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzgericht fort. Im Hin­blick auf die Funktion des Bundesfinanzgerichts als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es des­halb primäre Pflicht des Finanzamtes den Abgabenanspruch darzutun und des Ab­gabepflichtigen, seinen Einwand über die Einschränkung oder des Nichtbestehen des Ab­ga­ben­anspruches darzulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes ist sohin die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde daraufhin zu prüfen, ob der Denk­vor­gang zu einem den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut ent­spre­chenden Ergebnis geführt hat bzw. daraufhin, ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang ge­würdigt worden ist, in einem ordnungs­ge­mäßen Verfahren ermittelt worden ist. Die Abga­ben­behörde trägt dabei die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu kön­nen, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des Sach­ver­haltes beizutragen und die für den Bestand und den Umfang der Abgabenpflicht bedeut­samen Umstände vollständig und wahrheitsge­mäß im Sinne des § 119 Abs. 1 BAO offen zu le­gen. Nach weiterer ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet die amts­we­gige Ermittlungspflicht dort ihre Grenzen, wo der Abgabenbehörde weitere Nach­for­schun­gen nicht mehr zugemutet werden können, wie dies insbesondere dann der Fall ist, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Par­tei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht be­reit ist bzw. eine solche unterlässt. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungs­we­sentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Gren­ze, wo nach der Lage des Falles nur die Par­tei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131; VwGH 26.7.2007, 2005/15/0051).

Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Be­sei­ti­gung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie des­sen Rich­tigkeit zu beweisen. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Ver­hält­nisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde (Ritz, BAO5, § 138 Tz. 1). Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspa­pie­re, Schriften und Ur­kunden sind nach § 138 Abs. 2 BAO auf Verlangen zur Einsicht und Prü­fung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Erhöhte Mitwir­kungs­pflichten bestehen nach der Judikatur bei Auslandsbeziehungen (VwGH 1.6.2006, 2004/15/0066), bei Begünstigungsbestimmungen (VwGH 23.4.2004, 2003/17/0207) sowie bei Be­hauptung von un­gewöhnlichen und unwahrschein­lichen Sachverhalten (VwGH 28.3.2000, 96/14/0107; Ja­kom/Lenneis, EStG, 2015, § 4 Rz. 279). Einem Steuerpflichtigen kommt sohin die Verpflichtung zu, begehrte Werbungskostenabzüge durch entsprechende Vorbringen zu belegen und glaubhaft zu machen.

Streitgegenständlich ist ein im Ausland gelegener Sachverhalt, der nur im Zusammenwirken mit dem Abgabepflichtigen geklärt werden kann. Der Beschwerdeführer war jedoch nicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung bereit, sodass es dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist, Feststellungen betreffend Familienheimfahrten tätigen zu können. Der Abgabepflichtige hat im vorliegenden Fall verabsäumt, die tatsächliche Vornahme von Familienheimfahrten nach Ort_A (Staat-A) glaubhaft zu machen und die begehrten Werbungskosten für Familienheimfahrten zu belegen. Die Werbungskosten für Familienheimfahrten sind daher - abweichend von dem bekämpften Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 - mit 0,00 € anzusetzen und die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

2. e) Der Beschwerdeführer begehrt in seiner Beschwerde vom 17. März 2014 die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Kinderfreibeträge, welche vom Finanzamt_A in der Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2014 zuerkannt wurden. Das Bundesfinanzgericht erhebt aufgrund der gegebenen Aktenlage hiergegen keine Bedenken, weshalb diese in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung ebenso zugesprochen werden.

2. f) Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 ergibt sich aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt, das als Teil des Spruches Bestandteil dieser Entscheidung ist.

3.) Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur zur steuerlichen Beurteilung von Familienheimfahrten sowie zur Glaubhaftmachung von Werbungskosten, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 25. März 2016