Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.03.2016, RV/7500982/2015

Zurückweisung verspätet eingebrachter Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der L M., Bf., vom 26. 07.2015 betreffend den "Bescheid-Zurückweisung" des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA-1, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 02.06.2015 womit der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25.03.2013 zur Zahl MA 67-PA-1 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG ist nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1 VwGG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Amtspartei ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 (belangte Behörde) lastete der Beschwerdeführerin (Bf.) mit dem "Bescheid - Zurückweisung" vom 02.06.2015 zur Geschäftszahl MA 67-PA-1 an, dass der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.3.2013 zur Zahl MA 67-PA-1 womit über die Bf. wegen Übertretung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe vom EUR 300,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückzuweisen war.

Der Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.
Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, einzubringen…."

Der "Bescheid-Zurückweisung"  vom 02.06.2015 wurde nach einem Zustellversuch mit Rückscheinbrief (Rsb) an der Postadresse der Bf., Straße, Wien, gemäß der vorliegenden Übernahmebestätigung mit erstmaligen Zustellversuch am 09.06.2015 in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Hinterlegungsfrist begann am 10.06.2015.

Am 26.07.2015 langte bei der Magistratsabteilung 67 die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid betreffend GZ MA 67-PA-1 mittels email ein.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Strafverfügung vom 25.03.2013 nicht rechtswirksam zugestellt worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der im gegeständlichen Verfahren angefochtene Bescheid-Zurückweisung adressiert an die Bf. mit der Adresse Straße, Wien, ist nach dem Zustellversuche am 09.06.2015 am 10.06.2015 in der Abgabestelle hinterlegt worden.

Die Abholfrist begann mit Hinterlegung bei der Poststelle am 10.06.2015.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vier Wochen; sie beginnt mit dem Tag der Zustellung.

Als Tag der Zustellung des in Rede stehenden Bescheides gilt gemäß § 16 ZustG Dienstag der 10.06.2015.

Die Beschwerdefrist endete gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 32 Abs. 2 AVG mit dem Ablauf vom 08.07.2015 2015, d.h. um 24:00 Uhr des 08.07.2015.

Dass Zustellmängel betreffend den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheid -Zurückweisung vom 02.06.2015 unterlaufen sind und die Bf. nicht rechtzeitig von den Zustellvorgängen Kenntnis erlangen konnten, war nicht erkennbar und wurde von der Bf. auch nicht vorgebracht.

Ein Zustellmangel liegt somit nicht vor.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde am 26.07.2015 beim Magistrat mit email, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht und ist daher verspätet.

Bemerkt wird weiters, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es daher dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:
Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde war diese mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn eine Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb eine Revision für den Bf. absolut unzulässig ist.

Eine ordentliche Revision der Amtspartei war für nicht zulässig zu erklären, weil der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da die Feststellung der Fristversäumnis eine Sachverhaltsfrage darstellt.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung derselben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 18. März 2016