Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 17.03.2016, RV/7104867/2014

Antrag auf Wiederaufnahme eines Familienbeihilfeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende M und die weiteren Senatsmitglieder ECGK in der Beschwerdesache Bf, gegen die Beschwerdevorentscheidung des FA vom 13.03.2014, betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe bzw. Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für S für den Zeitraum 12/2006 bis laufend in der Sitzung vom 16. März 2016 beschlossen:

Die Beschwerdevorentscheidung wird ersatzlos aufgehoben.

Die Beschwerde wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art. 133 Abs. 4 iVm. Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt :

Der Beschwerdeführer (idF Bf.) beantragte mit Schreiben vom 16.10.2013 (eingebracht mit 22.10.2013) für den Zeitraum ab 01/2008 die Wiederaufnahme seines, mittels rechtskräftigen Bescheides vom 30.3.2012, abgeschlossenen Familienbeihilfeverfahrens und stellte darüber hinaus den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung ab 12/2006.

Das Finanzamt entschied über diesen Antrag mittels Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 13.3.2014.

Der Bf. erhob gegen die BVE datiert mit 14.4.2013 (offenkundig gemeint 2014) "Beschwerde" und stellte unter einem den Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den verstärkten Senat.  

Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 11.11.2014 vor und beantragte, die BVE – die irrtümlich anstatt des gebotenen Erstbescheides ergangen war – aufzuheben.  

Rechtsgrundlagen :  

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde über Anbringen mittels Bescheid zu entscheiden.  

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde über eine Bescheidbeschwerde, die sich gegen einen von ihr erlassenen Bescheid richtet, mittels Beschwerdevorentscheidung abzusprechen.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).  

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine unzulässige Beschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen.   

Gemäß § 272 Abs. 2 lit. a BAO obliegt die Entscheidung dem Senat, wenn der Bf. dies beantragt.  

Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO kann der Senat, ungeachtet eines diesbezüglichen Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist.  

Erwägungen :  

Wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, ist über den Wiederaufnahmeantrag mittels Bescheid zu befinden.

Eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO ist nur dann zulässig, wenn ein Bescheid mit Beschwerde angefochten wurde. Über diese Beschwerde ist mit BVE abzusprechen.

Da im gegenständlichen Fall weder ein Bescheid erlassen wurde, noch ein solcher mittels Beschwerde angefochten wurde, ist die BVE ohne tragfähige Rechtsgrundlage erlassen worden.  

Gegen eine BVE ist eine Beschwerde nicht zulässig. Es war daher insoweit gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO, spruchgemäß zu entscheiden.  

Der gebotene Rechtsbehelf wäre ein Vorlageantrag gemäß § 264 BAO gewesen. Selbst wenn der Bf. einen solchen eingebracht hätte bzw. man seine Beschwerde als Vorlageantrag auffassen würde, ginge dieser Antrag ins Leere. Gegenstand des Antrags wäre die Entscheidung über eine Beschwerde, die sich gegen einen vom Finanzamt erlassenen Bescheid richtet. Nun hat aber das Finanzamt keinen Bescheid erlassen und der Bf. konnte somit auch gar keine gegen diesen gerichtete Beschwerde erheben. Da es einem hypothetischen Vorlageantrag sohin an einem geeigneten Entscheidungsgegenstand mangelte, wäre auch dieser als unzulässig zurückzuweisen.  

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hatte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO zu unterbleiben.

Eine Entscheidung durch einen verstärkten Senat ist in der BAO nicht vorgesehen. Da der Bf. steuerlich nicht vertreten ist, wurde sein Antrag als ein solcher gemäß § 272 Abs. 2 BAO gewertet und die Entscheidung durch den Senat herbeigeführt.

Es war daher insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 17. März 2016