Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.03.2016, RV/7100766/2016

Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid anstatt gegen den Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache HK., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 06. November 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Mitunternehmer der C.OG (C.OG) und nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person für diese Mitunternehmerschaft.

Die Feststellungserklärung für das Jahr 2014 betreffend die C.OG wurde elektronisch am 2. November 2015 eingebracht und wurden die diesbezüglichen Einkünfte der C.OG mit Bescheid vom 3. November 2015 gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 festgestellt. Gegen diesen Feststellungsbescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.

Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 des Bf. wurde am 3. November 2015 elektronisch eingebracht und setzte das Finanzamt die Einkünfte des Bf. aus Gewerbebetrieb entsprechend des oben angeführten Feststellungsbescheides fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf die im Feststellungsbescheid festgestellten Einkünfte abgeändert worden seien.

Mit Beschwerde vom 17. November 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 ersuchte der Bf. um Veranlagung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut beiliegendem Formular (E 6a-1).

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren des Bf. ab, da dem Einkommensteuerbescheid 2014 ein Feststellungsbescheid zugrunde liege (§ 252 BAO). Der Bf. könne gegen den Feststellungsbescheid der C.OG Beschwerde erheben und im Falle einer Stattgabe verändere sich dadurch der Einkommensteuerbescheid.

Mit Vorlageantrag vom 24. Dezember 2015 brachte der Bf. vor, dass zwar die Einkünfte laut Feststellungsbescheid € 16.365,70 betragen würden, in der Einkommensteuererklärung 2014 jedoch noch der Gewinnfreibetrag und die Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen seien. Der Bf. legte abermals eine Kopie des Formulars E 6a-1 dem Schriftsatz bei.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 252 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) normiert: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der C.OG in einem eigenen Feststellungsverfahren festgestellt wurden, da an den Einkünften der C.OG neben dem Bf. noch mindestens eine weitere Person beteiligt ist. Daraus ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Im vorliegenden Fall ist der Grundlagenbescheid der Feststellungsbescheid für die C.OG und der abgeleitete Bescheid ist der Einkommensteuerbescheid für den Bf.

§ 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide dahingehend ein, dass Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur in Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid betreffend die C.OG) den Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist.

Wenn der Bf. in seiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid die Veranlagung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut beiliegendem Formular E 6a-1 begehrt, ist darauf hinzuweisen, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffend die C.OG - wie oben bereits ausgeführt - in einem eigens dafür vorgesehenen Feststellungsverfahren festgestellt werden (§ 188 BAO), da an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Für das Einkommensteuerverfahren (abgeleitetes Verfahren) sind die Feststellungen aus dem Feststellungsverfahren daher insoweit maßgeblich und etwaige Einwendungen sind im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorzubringen. Die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben und eines Gewinnfreibetrages stehen ohne Zweifel mit der Mitunternehmerschaft des Bf. an der C.OG in Zusammenhang und sind daher im Feststellungsverfahren (= Verfahren über den Grundlagenbescheid) zu prüfen. Da jedoch im gegenständlichen Fall der Bf. unmissverständlich den Einkommensteuerbescheid angefochten hat, war die Beschwerde in Anwendung des § 252 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.

Umstände, dass der Feststellungsbescheid betreffend die C.OG gegenüber dem Bf. nicht wirksam geworden ist, hat der Bf. nicht vorgebracht und sind aus den dem BFG vorgelegten Unterlagen auch nicht ersichtlich.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Voraussetzungen zur Einbringung einer ordentlichen Revision nicht vorliegen - die Rechtsprechung zu § 252 BAO ist gefestigt und das Gericht ist von dieser Rechtsmeinung nicht abgewichen - ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 22. März 2016